Versammlungsfreiheit in Hamburg

Wer sieht sich andauernd in seinen Freiheitsbestrebungen eingeschränkt?

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ich sehe mich bisher durch das Infektionsschutzgesetz und andere Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht willkürlich! eingeschränkt.

Aus dem Polizeibericht:

"Für den heutigen Nachmittag (11.11.2020) war durch einen Veranstalter eine Versammlung unter dem Tenor "Aufklärung zum Thema Corona Fakten!" angemeldet worden. Hierfür war als Veranstaltungsort der Jungfernstieg kooperiert worden.
Während der stationären Versammlung wurden Redebeiträge gehalten und ein Transparent gezeigt. In der Spitze nahmen etwa 650 Teilnehmer teil, von denen viele die vorgeschriebenen Abstände zueinander nicht einhielten und keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Nachdem eine Lautsprecherdurchsage des Versammlungsleiters kaum Wirkung erzielt hatte, forderte die Polizei die Teilnehmer über die Lautsprecheranlage eines Wasserwerfers insgesamt vier Mal zur Einhaltung der Auflagen auf. Hierbei wurde auch eine Auflösung der Versammlung bei weiterem Nichtbefolgen der Auflagen in Aussicht gestellt.

Nachdem die Versammlungsteilnehmer im Verlauf der Veranstaltung sukzessiv ihre Abstände zueinander vergrößert und mehrheitlich Mund-Nasen-Bedeckungen angelegt hatten, wurde die Versammlung um 16:00 Uhr vom Versammlungsleiter planmäßig beendet und es setzten starke Abwanderungen ein.

Im Verlauf des Einsatzes wurden von Polizeibeamten 46 Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung von der Versammlung ausgeschlossen und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingeleitet.

Auch die Kommunikationsteams der Polizei nahmen an dem Einsatz teil."