Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. In Polen hält man nichts von den Plänen und die Polizeigewerkschaften halten sie für nicht umsetzbar.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Willen zu schnellen Maßnahmen gegen illegale Migration unterstrichen. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung und kündigte eine stärkere Kontrolle der deutschen Außengrenzen an, jedoch keine Schließung.
Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin, Jan Tombinski, hat sich in dem Nachrichtenmagazin Politico kritisch zu dem Vorhaben geäußert. (...) Die bestehenden Kontrollen würden für teils stundenlange Staus auf Straßen zwischen den beiden Ländern sorgen.
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte im Magazin Der Spiegel an, dass zusätzliche Bundespolizisten an die Grenzen geschickt werden. Das sei ein wesentlicher Punkt, der kurzfristig wirke. "Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben", sagte Frei. (...) "Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der Süddeutschen Zeitung.
Für eine derart umfassende Überwachung der Grenzen müsste die Polizei nach seinen Worten mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen, um alle Aufgaben zufriedenstellend und ohne personelle Überbeanspruchung zu erfüllen. Darüber hinaus sei fraglich, wie Zurückweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht umgesetzt werden können.
Freies Reisen innerhalb von Europa soll also erschwert werden.
Warum das alles?
Dobrindt und andere Unions-Politiker hoffen, mit einem Umsteuern an der Grenze angesichts hoher Wahlergebnisse für die AfD die "gesellschaftliche Spaltung" zu überwinden.
Ach so, weil es die AfD so will. Was wird von denen auf die kleine GroKo niederprasseln, wenn außer großen Sprüchen nichts folgt.
GdP-Chef Kopelke warnte mit Blick auf die innere Sicherheit davor, die Diskussion auf Migranten zu verkürzen. "In sozial schwierigen Verhältnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalität von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil größer." Die AfD nutze dies für Propagandazwecke, "aber das Bild von der sogenannten Ausländergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig".
Aber man hört ja lieber auf die AfD.
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Harvey11
Freitag 02.05.2025, 09:06
Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. In Polen hält man nichts von den Plänen und die Polizeigewerkschaften halten sie für nicht umsetzbar.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Willen zu schnellen Maßnahmen gegen illegale Migration unterstrichen. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung und kündigte eine stärkere Kontrolle der deutschen Außengrenzen an, jedoch keine Schließung.
Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin, Jan Tombinski, hat sich in dem Nachrichtenmagazin Politico kritisch zu dem Vorhaben geäußert. (...) Die bestehenden Kontrollen würden für teils stundenlange Staus auf Straßen zwischen den beiden Ländern sorgen.
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte im Magazin Der Spiegel an, dass zusätzliche Bundespolizisten an die Grenzen geschickt werden. Das sei ein wesentlicher Punkt, der kurzfristig wirke. "Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben", sagte Frei. (...) "Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der Süddeutschen Zeitung.
Für eine derart umfassende Überwachung der Grenzen müsste die Polizei nach seinen Worten mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen, um alle Aufgaben zufriedenstellend und ohne personelle Überbeanspruchung zu erfüllen. Darüber hinaus sei fraglich, wie Zurückweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht umgesetzt werden können.
Freies Reisen innerhalb von Europa soll also erschwert werden.
Warum das alles?
Dobrindt und andere Unions-Politiker hoffen, mit einem Umsteuern an der Grenze angesichts hoher Wahlergebnisse für die AfD die "gesellschaftliche Spaltung" zu überwinden.
Ach so, weil es die AfD so will. Was wird von denen auf die kleine GroKo niederprasseln, wenn außer großen Sprüchen nichts folgt.
GdP-Chef Kopelke warnte mit Blick auf die innere Sicherheit davor, die Diskussion auf Migranten zu verkürzen. "In sozial schwierigen Verhältnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalität von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil größer." Die AfD nutze dies für Propagandazwecke, "aber das Bild von der sogenannten Ausländergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig".
Aber man hört ja lieber auf die AfD.
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