Weil die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, prüft das Landesverwaltungsamt nun die Tauglichkeit des neuen Landrats.
(...Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".....)
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Feierabend-Mitglied
Dienstag 27.06.2023, 19:37
AfD-Landrat muss zum Demokratie-TÜV
Weil die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, prüft das Landesverwaltungsamt nun die Tauglichkeit des neuen Landrats.
(...Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".....)
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