Zwei Wirtschaftsgipfel

Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) will der deutschen Wirtschaft aus der Flaute helfen und lädt die wichtigsten Industrieverbände, Gewerkschaften und ausgewählte Unternehmen im Kanzleramt zum seinen Wirtschaftsgipfel ein.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind dazu nicht eingeladen. Würden die dabei nur stören? Jedenfalls hat Habeck ein Papier mit seinen Vorschlägen zur Krisenbewältigung vorgelegt und Lindner lädt zu seinem eigenen Wirtschaftstreffen ein, bei dem auch Handwerk und Mittelstand berücksichtigt werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte das Vorgehen. Nur die Großindustrie einzuladen, sei der FDP „ein bisschen zu eng“ gedacht, sagte er im ZDF. Man müsse auch dem Mittelstand konkret helfen. „Wir wollen ja zurück in die Champions League der großen Wirtschaftsnationen.“
Das ist ja mal ein Wort Champions League, darunter machen die FDP es nicht.
„Wir brauchen keine Konkurrenz-Gesprächskreise von Finanzminister und Kanzler, sondern gemeinsame Lösungen in der Bundesregierung“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: „Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“.
Aber etwas stört mich daran. Die Inhalte sollen nach den Vorstellungen des Kanzlers vertraulich bleiben. Eine anschließende Pressekonferenz wird es nicht geben. „Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen“, hatte Scholz am Wochenende gesagt. „Wir müssen wegkommen davon, dass irgendetwas präsentiert und vorgeschlagen wird, was dann gar nicht von allen akzeptiert und angenommen wird. Es muss um ein großes Miteinander gehen.“
Zu diesem Miteinander gehört der angebliche Souverän nicht. Aber der möchte gerne wissen, was da alles auf ihn zukommen wird. Denn er soll es ja bezahlen.
Ein Hinweis lässt mich schon Böses ahnen. Der BDI fordert, dass die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik an einem Strang zieht. Statt „unterschiedlicher Thesenpapiere und Gesprächsformate“ sei eine „gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie“ nötig, die Wachstumskräfte stärke, heißt es aus dem Verband. Dafür müssten die staatlichen Rahmenbedingungen verbessert und Unternehmen von Fesseln befreit werden .
Mit diesen Fesseln meint der BDI wohl nicht die Bürokratie. Klingt da wieder der uralte Wunsch durch, die Unternehmen völlig von der Steuer zu befreien?
Denn wie sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian: „Niedrigere Preise für wenige Großbetriebe und bürokratische Förderprogramme allein sind dafür kein ausreichendes Konzept“.
Da würde natürlich die ganze Heimlichtuerei erklären.
Gleichzeitig zeigen die beiden Wirtschaftsgipfel deutlich, dass sich die Koalitionspartner nichts mehr zu sagen haben.