Bis zu 25 Abgeordnete der SPD sagen Nein zum Sicherheitspaket.
Den ganzen Artikel der Gießener Allgemeinen will ich hier nicht einstellen. Denn mir geht es um etwas ganz anderes. Darum nur drei kleine Absätze daraus:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung.
„Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen“
Sicherheitshalber will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen lassen, wie das Portal „Table.Media“ in seinem „Briefing“ berichtet. Dies würde den Druck auf potenzielle Abweichler erhöhen, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.
Dazu hier noch einen kleinen Auszug. Diesmal aus dem Grundgesetz Artikel 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Was bedeutet das? Der Kanzler nötigt seine Fraktion zum Verfassungsbruch. Das ist aber in allen Fraktionen üblich und nennt sich Fraktionszwang. Der Wille des Fraktionschefs steht über der Verfassung.
Und wer noch ein Rückgrat hat und auf sein Grundrecht besteht wird durch die namentliche Abstimmung erkannt und notiert. Dessen Tage in der Politik sind gezählt.
Unsere neu hinzugekommenen Bundesbürger waren sicherlich darüber erstaunt, wie die Politik im freien Westen funktioniert.
Etwas kann man in die Tonne klopfen, den Artikel 38 im Grundgesetz oder den Fraktionszwang durch die Drohung mit der namentlichen Abstimmung.
Darum bin ich immer so darüber amüsiert, wenn Parlamentsneulinge in den Medien stolz verkünden, dass sie endlich etwas bewegen könnten. Schnell werden sie begreifen, dass sie zu gehorchen haben. Wenn sie das nicht schon früher im Ortsverband erfahren haben.
Harvey11
Donnerstag 17.10.2024, 11:24
Bis zu 25 Abgeordnete der SPD sagen Nein zum Sicherheitspaket.
Den ganzen Artikel der Gießener Allgemeinen will ich hier nicht einstellen. Denn mir geht es um etwas ganz anderes. Darum nur drei kleine Absätze daraus:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung.
„Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen“
Sicherheitshalber will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen lassen, wie das Portal „Table.Media“ in seinem „Briefing“ berichtet. Dies würde den Druck auf potenzielle Abweichler erhöhen, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.
Dazu hier noch einen kleinen Auszug. Diesmal aus dem Grundgesetz Artikel 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Was bedeutet das? Der Kanzler nötigt seine Fraktion zum Verfassungsbruch. Das ist aber in allen Fraktionen üblich und nennt sich Fraktionszwang. Der Wille des Fraktionschefs steht über der Verfassung.
Und wer noch ein Rückgrat hat und auf sein Grundrecht besteht wird durch die namentliche Abstimmung erkannt und notiert. Dessen Tage in der Politik sind gezählt.
Unsere neu hinzugekommenen Bundesbürger waren sicherlich darüber erstaunt, wie die Politik im freien Westen funktioniert.
Etwas kann man in die Tonne klopfen, den Artikel 38 im Grundgesetz oder den Fraktionszwang durch die Drohung mit der namentlichen Abstimmung.
Darum bin ich immer so darüber amüsiert, wenn Parlamentsneulinge in den Medien stolz verkünden, dass sie endlich etwas bewegen könnten. Schnell werden sie begreifen, dass sie zu gehorchen haben. Wenn sie das nicht schon früher im Ortsverband erfahren haben.