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Zuwanderungsgesetz - Schuss in den Ofen

Von ehemaliges Mitglied Donnerstag 06.06.2019, 15:56

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" schaffe eine neue Gruppe von Entrechteten, kritisiert DGB-Vorstandsfrau Buntenbach. "Das durchlöchert die positiven Elemente des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung. In der Gesamtschau muss man daher sagen: Das Gesetzespaket ist ein Schuss in den Ofen - wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht." Auch soll laut Gesetzespaket die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete statt von bisher sechs auf achtzehn Monate in Anker-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen erhöht werden. "Sie werden von dem Rest der Gesellschaft isoliert und bekommen deswegen oft nicht die nötige Unterstützung, um sich zum Beispiel gegen eine falsche Ablehnung im Asylverfahren zu wehren", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Mit der Gesetzesänderung werde noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochene unabhängige Asylverfahrensberatung umgesetzt. Es werde das Signal gesendet, "dass Asylsuchende in Deutschland nicht willkommen seien und Abschiebungen um jeden Preis möglich gemacht werden sollen, selbst wenn es in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan geht."


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