Die Koalitionäre in spe interpretieren ihr Sondierungsformulierungen zur Migration unterschiedlich. SPD-Vorsitzende Esken und Jusos widersprechen CDU-Stimmen scharf
Frankfurter Rundschau 11. März 2025
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung ihrer Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entbrannt – vor allem bei der Zurückweisung an den Grenzen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland Asylsuchende an den Grenzen ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. CDU-Vize Jens Spahn hatte zuvor dem Portal Table.Briefings gesagt: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Der Streit dreht sich um den Passus in dem Sondierungspapier von Union und SPD, wonach Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarländern vorgenommen werden könnten. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte Spahn. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor deutsche Alleingänge nicht ausgeschlossen. Zwar sei sein Ziel ein gemeinsames europäisches Vorgehen, aber „an erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, hatte er am Sonntag gesagt.
Ähnlich äußerte sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“-Zeitung. „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen“, sagte er. „Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“
Esken sagte, ein solches Vorgehen – also einseitige Zurückweisungen an den Grenzen – wäre „brandgefährlich“, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche. „Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch.“ In dem Sondierungspapier steht ebenfalls, dass „rechtsstaatliche Mittel“ genutzt werden sollen, um die Migration zu begrenzen.
Esken warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“. Sie selbst werde „ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird“. Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD geklärt werden. Für die nächste Zusammenkunft gibt es noch keinen Termin.
Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen die europäische Zusammenarbeit beschädigen könnten. „Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die europäische Union geeint bleibt und geeint agiert“, sagte die SPD-Vorsitzende. Ihre Partei werde in der Migrationspolitik „weiter ihren Grundsätzen folgen. Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren“.
Auch die bayerischen Jusos üben Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung. „Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei, auch über die Jusos hinaus, nicht zustimmungsfähig sein,“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Bayern, Benedict Lang. Vieles, was zur Migration verabredet worden seien, widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, hieß es in einer Juso-Mitteilung. Es würden teils Forderungen der AfD übernommen, etwa die Aussetzung des Familiennachzugs oder eine „Rückführungsoffensive“. Viele Menschen seien gegen derartige Forderungen auf die Straße gegangen. „Menschen mit Migrationshintergrund, von denen viele Mitglied unserer Partei sind, haben große Angst, was das für ihr Leben bedeutet“, sagte Lang.
Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Ergebnisse der Sondierungen als „Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte“ und warnte vor rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze. Auch die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sei „für die Betroffenen dramatisch und menschenrechtlich inakzeptabel“. Statt einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten müsse eine Einzelfallprüfung gewährleistet werden.
Die Union hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Verringerung der Zuzugszahlen in Aussicht gestellt. In ihrem Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll, hatten Union und SPD vereinbart, dass eine „Begrenzung“ der Einwanderung als Ziel ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab sich am Montag zurückhaltender und verwies auf die Koalitionsverhandlungen, wo das „konkret“ besprochen werde. „Wir müssen natürlich schon schauen, was ist rechtlich möglich und was nicht, das haben wir auch vor dem Wahlkampf so gesagt“, sagte er in Berlin. afp/dpa
………………………….
Auch an einer anderen Ecke brennt es. Auf den ersten Blick ist die neue Koalition schon aktiv. Nur weiß der eine Partner nichts davon. Der neue Kanzler will seine Richtlinienkompetenz sogar auf die ehemalige Koalition ausdehnen.
Da widerspricht beinahe fast jeder jedem.
» CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor deutsche Alleingänge nicht ausgeschlossen.«
Mir sagt das: Wir wollen mit den anderen Ländern keinen Ärger, solange sie das machen was wir wollen.
»Esken sagte, ein solches Vorgehen – also einseitige Zurückweisungen an den Grenzen – wäre „brandgefährlich“, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche.«
Dem deutschen Trump scheinen solche Vereinbarungen egal zu sein.
Es riecht sehr streng nach Wünschen der AfD, denen Merz nicht alleine nachgeben möchte. Mit allen Tricks will er die SPD mit haftbar machen.
Wer kippt zuerst um?
Harvey11
Dienstag 11.03.2025, 12:39
Die Koalitionäre in spe interpretieren ihr Sondierungsformulierungen zur Migration unterschiedlich. SPD-Vorsitzende Esken und Jusos widersprechen CDU-Stimmen scharf
Frankfurter Rundschau 11. März 2025
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung ihrer Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entbrannt – vor allem bei der Zurückweisung an den Grenzen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland Asylsuchende an den Grenzen ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. CDU-Vize Jens Spahn hatte zuvor dem Portal Table.Briefings gesagt: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Der Streit dreht sich um den Passus in dem Sondierungspapier von Union und SPD, wonach Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarländern vorgenommen werden könnten. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte Spahn. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor deutsche Alleingänge nicht ausgeschlossen. Zwar sei sein Ziel ein gemeinsames europäisches Vorgehen, aber „an erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, hatte er am Sonntag gesagt.
Ähnlich äußerte sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“-Zeitung. „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen“, sagte er. „Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“
Esken sagte, ein solches Vorgehen – also einseitige Zurückweisungen an den Grenzen – wäre „brandgefährlich“, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche. „Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch.“ In dem Sondierungspapier steht ebenfalls, dass „rechtsstaatliche Mittel“ genutzt werden sollen, um die Migration zu begrenzen.
Esken warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“. Sie selbst werde „ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird“. Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD geklärt werden. Für die nächste Zusammenkunft gibt es noch keinen Termin.
Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen die europäische Zusammenarbeit beschädigen könnten. „Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die europäische Union geeint bleibt und geeint agiert“, sagte die SPD-Vorsitzende. Ihre Partei werde in der Migrationspolitik „weiter ihren Grundsätzen folgen. Da geht es darum, dass wir Humanität und Ordnung in der Fluchtmigration wahren“.
Auch die bayerischen Jusos üben Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung. „Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei, auch über die Jusos hinaus, nicht zustimmungsfähig sein,“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Bayern, Benedict Lang. Vieles, was zur Migration verabredet worden seien, widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, hieß es in einer Juso-Mitteilung. Es würden teils Forderungen der AfD übernommen, etwa die Aussetzung des Familiennachzugs oder eine „Rückführungsoffensive“. Viele Menschen seien gegen derartige Forderungen auf die Straße gegangen. „Menschen mit Migrationshintergrund, von denen viele Mitglied unserer Partei sind, haben große Angst, was das für ihr Leben bedeutet“, sagte Lang.
Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Ergebnisse der Sondierungen als „Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte“ und warnte vor rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze. Auch die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sei „für die Betroffenen dramatisch und menschenrechtlich inakzeptabel“. Statt einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten müsse eine Einzelfallprüfung gewährleistet werden.
Die Union hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Verringerung der Zuzugszahlen in Aussicht gestellt. In ihrem Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll, hatten Union und SPD vereinbart, dass eine „Begrenzung“ der Einwanderung als Ziel ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab sich am Montag zurückhaltender und verwies auf die Koalitionsverhandlungen, wo das „konkret“ besprochen werde. „Wir müssen natürlich schon schauen, was ist rechtlich möglich und was nicht, das haben wir auch vor dem Wahlkampf so gesagt“, sagte er in Berlin. afp/dpa
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Auch an einer anderen Ecke brennt es. Auf den ersten Blick ist die neue Koalition schon aktiv. Nur weiß der eine Partner nichts davon. Der neue Kanzler will seine Richtlinienkompetenz sogar auf die ehemalige Koalition ausdehnen.
Da widerspricht beinahe fast jeder jedem.
» CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor deutsche Alleingänge nicht ausgeschlossen.«
Mir sagt das: Wir wollen mit den anderen Ländern keinen Ärger, solange sie das machen was wir wollen.
»Esken sagte, ein solches Vorgehen – also einseitige Zurückweisungen an den Grenzen – wäre „brandgefährlich“, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche.«
Dem deutschen Trump scheinen solche Vereinbarungen egal zu sein.
Es riecht sehr streng nach Wünschen der AfD, denen Merz nicht alleine nachgeben möchte. Mit allen Tricks will er die SPD mit haftbar machen.
Wer kippt zuerst um?