Zumutungsgerechtigkeit wagen

Koalition startet in »Herbst der Reformen«. Union für »Agenda 2030« und Kahlschlag beim Bürgergeld, SPD möchte, dass es beim Kürzen fair zugeht.

»Einen Plan hat sie nicht, die Regierung, aber immerhin ein Schlagwort. »Agenda 2030« könnte das Abrissprogramm heißen, welches dem deutschen Sozialstaat nach dem »Herbst der Reformen« blüht. So will es CDU-Generalsekretär Carten Linnemann, wie weiland Gerhard Schröder (SPD) mit seinen Hartz-Gesetzen. Das müsse die Koalition jetzt auch machen, sagte er gegenüber Bild am Sonntag – »so einfach ist das«. Genauso problemlos: Wer künftig wiederholt Arbeitsangebote ablehne, der »darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen«, meint der 48jährige. Noch sträubt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in diesem Punkt, ist aber gerne bereit, »Mitwirkungspflichten und Sanktionen anzuschärfen«, wie sie am Sonntag abend in der ARD erklärte. »Zumutungen« hält sie auch an anderer Stelle für denkbar. Dabei müsse es allerdings gerecht zugehen.

Widerspruch kam am Montag vom Paritätischen Gesamtverband. »Wir brauchen keine ›Agenda 2030‹, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt«, gaben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe Hauptgeschäftsführer Joachim Rock wieder. »Wer jetzt einseitig auf Kürzungen setzt, verschärft Unsicherheit und öffnet Extremisten und Populisten Tür und Tor.« Nach neueren Erhebungen liegt die AfD in der Wählergunst mit bundesweit 25 Prozent nahezu gleichauf mit der Union. Bei einer Insa-Befragung im Auftrag von Bild äußerten knapp zwei Drittel ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Seit Juni hat der Anteil derjenigen, die ihr nicht mehr vertrauen, um fast 20 Prozentpunkte zugelegt........«

Gerhard Schröder ergeht es wie einst Helmut Schmidt. Auch der hatte später in der CDU mehr Anhänger als in seiner SPD.
Lars Klingbeil, ein bekennender rechter Seeheimer, eierte herum. Das machte mich stutzig. Aber jetzt outet er sich als treuer Anhänger von Schröders Agenda. Er verknüpft sein eigenes politisches Wohl mit dem politischen Aus seiner Partei und dem Unwohl von Millionen von Menschen.
Die Russen brauchen unser Land nicht zu verwüsten. Das erledigen wir selbst.
Das Unwort der SPD "Agenda" nimmt jetzt Linnemann in den Mund und wie von allen Fesseln befreit fällt ihm Klingbeil um den Hals.
Die scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein.