Die Union-SPD Koalition muss gelingen, um den Aufstieg der AfD zu verhindern. Einfach wird das nicht.
Markus Decker, Frankfurter Rundschau vom 30.5.2025
Markus Söder wäre nicht er selbst, würde er nicht ein bisschen quer treiben. Zwar beließ es der CSU-Vorsitzende aus Anlass der ersten Koalitionsausschusssitzung bei einer kleinen Prise. „Am Anfang ist alles noch besser“, sagte er da über den Beginn der schwarz-roten Koalition. Doch Kanzler Friedrich Merz hätte so einen Satz gewiss nicht gesagt. Fest steht: Das Urteil über das Bündnis aus CDU, CSU und SPD muss so kurz nach seiner Gründung vorläufig sein.
Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Flüchtlingspolitik, dann geschieht das eher niederschwellig. Die Kritik wird gleichsam zu Protokoll gegeben, aber nicht mit dem Ziel, einen Kurswechsel herbeizuführen.
Klug ist fraglos auch, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu einem Steuerungsorgan zu machen. In der Ampel trat das Gremium meist zusammen, wenn die Hütte lichterloh brannte. Nun soll sie gar nicht erst Feuer fangen.
Der Kanzler unterläuft die Hoffnungen seiner Gegnerinnen und Gegner geschickt. Er zeigt sich nicht unbeherrscht, wie diese erwartet hatten, sondern konziliant und dialogorientiert. Für Schärfe ist bei Bedarf der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn zuständig, der im Bundestag lustvoll nationale Töne anschlägt.
Die Furcht vor der AfD ist allgegenwärtig. Man sieht das an der Absage an ein Verbotsverfahren ebenso wie an dem Bemühen von CDU und CSU, der Partei inhaltlich entgegenzukommen. Das gilt nicht für die Flüchtlingspolitik allein, sondern nicht minder für den Klimaschutz, der ausgeklammert oder mit Zugeständnissen an die Freunde von Gasheizungen konterkariert wird.
Abgesehen davon hat die Ampel ebenfalls hoffnungsvoll begonnen. Im Übrigen zähmen sich Spitzenpolitiker selten aus Überzeugung, sondern weil es ihnen gerade opportun erscheint. Im Zweifel legen sie eine andere Platte auf.
Entscheidend wird sein, ob es gelingt, eine Atmosphäre der Ruhe zu schaffen und Probleme tatsächlich zu lösen: auf dem Feld der Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit oder der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Hier drückt sich die Regierung noch, in dem sie das Thema in Kommissionen auslagert. Helfen wird das kaum.
Ob es Streit gibt, hängt ferner wesentlich davon ab, wie die nächsten Wahlen ausfallen. 2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag bestimmt. Sollte die CDU, wonach es nicht aussieht, erneut gegen die Grünen verlieren, wäre das für sie ein Schlag ins Kontor. Panik dürfte ausbrechen, sollte es 2026 nicht möglich sein, die AfD von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt fernzuhalten. Dann dürften jene in der Union Auftrieb bekommen, die sich eine Kooperation mit der Rechtsaußenpartei vorstellen können. Dann würde auch die SPD kaum mehr stillhalten.
Manche sagen, eine Niederlage könne nur der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff verhindern. Doch der ist dann 72 Jahre alt und 15 Jahre im Amt. Der Urnengang in dem Ost-Land könnte historisch sein. 2027 wählen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Anschließend ist manches klarer.
Die Lage ist insoweit volatil. Einerseits gibt es auch viele Linksliberale, die für Friedrich Merz eine Kerze anzünden, weil sein Scheitern gravierend wäre. Anderseits warnen andere mit Recht, dass man bloß das Geschäft der AfD betreibe, wenn man seine Koalition als „letzte Patrone“ der deutschen Demokratie betrachte. Unbestreitbar ist: Politische Stabilität würde der Republik jetzt sehr guttun.
…………………
Es sind etwa 500 Wörter, die Markus Decker für seinen Leitartikel benutzt.
Aber eigentlich genügen viel weniger.
- Zum Erfolg verdammt. Schon klar. Was dann kommt ist absehbar.
- Die Furcht vor der AfD ist allgegenwärtig. Man sieht das an der Absage an ein Verbotsverfahren ebenso wie an dem Bemühen von CDU und CSU, der Partei inhaltlich entgegenzukommen. Auch offensichtlich. Um die AfD zu verhindern macht Schwarz/Rot selber deren Politik.
- Entscheidend wird sein, ob es gelingt, eine Atmosphäre der Ruhe zu schaffen und Probleme tatsächlich zu lösen: auf dem Feld der Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit oder der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Hier drückt sich die Regierung noch, in dem sie das Thema in Kommissionen auslagert. Helfen wird das kaum. So isses, verschieben auf den St. Nimmerleinstag. Denn Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind mit der AfD nicht zu machen, könnte es den Krach geben, den man vermeiden will. Und Aufrüsten gegen Putin? Der hat immer noch viele Freunde in der AfD.
Zu viel die Rede von der AfD? Aber nein, man erkennt das an dem Bemühen von CDU und CSU, der Partei inhaltlich entgegenzukommen und mit welcher Freude Linnemann nationale Sprüche im Parlament verkündet.
Und der Turbo für die Wirtschaftshilfe? Was da wieder versickern wird weil es schnell gehen muss.
Oh ja, zum Erfolg verdammt. Bleibt nur die Frage, für wen diese Zeit erfolgreich sein wird.
Harvey11
Freitag 30.05.2025, 14:55
Die Union-SPD Koalition muss gelingen, um den Aufstieg der AfD zu verhindern. Einfach wird das nicht.
Markus Decker, Frankfurter Rundschau vom 30.5.2025
Markus Söder wäre nicht er selbst, würde er nicht ein bisschen quer treiben. Zwar beließ es der CSU-Vorsitzende aus Anlass der ersten Koalitionsausschusssitzung bei einer kleinen Prise. „Am Anfang ist alles noch besser“, sagte er da über den Beginn der schwarz-roten Koalition. Doch Kanzler Friedrich Merz hätte so einen Satz gewiss nicht gesagt. Fest steht: Das Urteil über das Bündnis aus CDU, CSU und SPD muss so kurz nach seiner Gründung vorläufig sein.
Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Flüchtlingspolitik, dann geschieht das eher niederschwellig. Die Kritik wird gleichsam zu Protokoll gegeben, aber nicht mit dem Ziel, einen Kurswechsel herbeizuführen.
Klug ist fraglos auch, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu einem Steuerungsorgan zu machen. In der Ampel trat das Gremium meist zusammen, wenn die Hütte lichterloh brannte. Nun soll sie gar nicht erst Feuer fangen.
Der Kanzler unterläuft die Hoffnungen seiner Gegnerinnen und Gegner geschickt. Er zeigt sich nicht unbeherrscht, wie diese erwartet hatten, sondern konziliant und dialogorientiert. Für Schärfe ist bei Bedarf der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn zuständig, der im Bundestag lustvoll nationale Töne anschlägt.
Die Furcht vor der AfD ist allgegenwärtig. Man sieht das an der Absage an ein Verbotsverfahren ebenso wie an dem Bemühen von CDU und CSU, der Partei inhaltlich entgegenzukommen. Das gilt nicht für die Flüchtlingspolitik allein, sondern nicht minder für den Klimaschutz, der ausgeklammert oder mit Zugeständnissen an die Freunde von Gasheizungen konterkariert wird.
Abgesehen davon hat die Ampel ebenfalls hoffnungsvoll begonnen. Im Übrigen zähmen sich Spitzenpolitiker selten aus Überzeugung, sondern weil es ihnen gerade opportun erscheint. Im Zweifel legen sie eine andere Platte auf.
Entscheidend wird sein, ob es gelingt, eine Atmosphäre der Ruhe zu schaffen und Probleme tatsächlich zu lösen: auf dem Feld der Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit oder der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Hier drückt sich die Regierung noch, in dem sie das Thema in Kommissionen auslagert. Helfen wird das kaum.
Ob es Streit gibt, hängt ferner wesentlich davon ab, wie die nächsten Wahlen ausfallen. 2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag bestimmt. Sollte die CDU, wonach es nicht aussieht, erneut gegen die Grünen verlieren, wäre das für sie ein Schlag ins Kontor. Panik dürfte ausbrechen, sollte es 2026 nicht möglich sein, die AfD von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt fernzuhalten. Dann dürften jene in der Union Auftrieb bekommen, die sich eine Kooperation mit der Rechtsaußenpartei vorstellen können. Dann würde auch die SPD kaum mehr stillhalten.
Manche sagen, eine Niederlage könne nur der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff verhindern. Doch der ist dann 72 Jahre alt und 15 Jahre im Amt. Der Urnengang in dem Ost-Land könnte historisch sein. 2027 wählen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Anschließend ist manches klarer.
Die Lage ist insoweit volatil. Einerseits gibt es auch viele Linksliberale, die für Friedrich Merz eine Kerze anzünden, weil sein Scheitern gravierend wäre. Anderseits warnen andere mit Recht, dass man bloß das Geschäft der AfD betreibe, wenn man seine Koalition als „letzte Patrone“ der deutschen Demokratie betrachte. Unbestreitbar ist: Politische Stabilität würde der Republik jetzt sehr guttun.
…………………
Es sind etwa 500 Wörter, die Markus Decker für seinen Leitartikel benutzt.
Aber eigentlich genügen viel weniger.
- Zum Erfolg verdammt. Schon klar. Was dann kommt ist absehbar.
- Die Furcht vor der AfD ist allgegenwärtig. Man sieht das an der Absage an ein Verbotsverfahren ebenso wie an dem Bemühen von CDU und CSU, der Partei inhaltlich entgegenzukommen. Auch offensichtlich. Um die AfD zu verhindern macht Schwarz/Rot selber deren Politik.
- Entscheidend wird sein, ob es gelingt, eine Atmosphäre der Ruhe zu schaffen und Probleme tatsächlich zu lösen: auf dem Feld der Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit oder der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Hier drückt sich die Regierung noch, in dem sie das Thema in Kommissionen auslagert. Helfen wird das kaum. So isses, verschieben auf den St. Nimmerleinstag. Denn Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind mit der AfD nicht zu machen, könnte es den Krach geben, den man vermeiden will. Und Aufrüsten gegen Putin? Der hat immer noch viele Freunde in der AfD.
Zu viel die Rede von der AfD? Aber nein, man erkennt das an dem Bemühen von CDU und CSU, der Partei inhaltlich entgegenzukommen und mit welcher Freude Linnemann nationale Sprüche im Parlament verkündet.
Und der Turbo für die Wirtschaftshilfe? Was da wieder versickern wird weil es schnell gehen muss.
Oh ja, zum Erfolg verdammt. Bleibt nur die Frage, für wen diese Zeit erfolgreich sein wird.