Union und SPD setzen Gespräche fort
Der Ort ist neu, die Streitthemen bleiben gleich: Union und SPD setzen an diesem Montag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU ihre Koalitionsverhandlungen fort. Unter anderem in der Migrations- und der Steuerpolitik warten weiterhin strittige Punkte auf die Verhandelnden. Berichten zufolge sind diese sich auch beim Zeitplan für die Regierungsbildung noch uneins. Es scheint also fraglich, ob der Koalitionsvertrag bis Ostern steht – auch weil es noch große Brocken gibt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem Mitgliedervotum seiner Partei noch eine wesentliche Hürde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach nach Verhandlungen am Samstag in der SPD-Zentrale von der „Clearing-Phase“. Bevor die große Runde am Montagabend zusammenkomme, gebe es noch kleinere Runden, die als „Problemlösungsrunden“ eingesetzt worden seien, sagte er.
Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden macht derweil Druck. In einem Brief zahlreicher Verbände an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD heißt es, bisherige Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen ließen befürchten, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagerten oder ganz aufhörten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten. „Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.“
Druck kommt auch aus Ostdeutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) warnt in der FR davor, „unscharfe Koalitionsvereinbarungen einzugehen und Themen nicht durchzuverhandeln“, wie das bei der Ampel der Fall gewesen sei. Ihm gehe es um die Demokratie, sagte er – vor allem mit Blick auf die hohen AfD-Werte.
Frankfurter Rundschau, 31. März 2025
.......................
Wir können Rätseln. Machen die Pause oder beraten sie, weil sie gemeinsam nicht weiter kommen. Herauslesen kann man aus dem was man hört alles.
Und jetzt meldet sich Ministerpräsident Rainer Haseloff von der CDU zu Wort. Er fordert, das unscharfe Koalitionsvereinbarungen getroffen und Themen nicht durchverhandelt werden.
Klingt nicht schlecht, kostet aber Zeit. Die Zeit, die Merz nicht genehmigen will. Ihm schwebt ein Haustürgeschäft vor - schnell ja sagen, morgen gibt es das nicht mehr. Bis Ostern soll der Vertrag stehen.
Die Unternehmer melden sich auch zu Wort und sagen, was sie keinesfalls wollen. Denn sie haben ja einen Ablassschein gekauft, also gespendet.
Das sagen die so deutlich nicht, aber jeder weiß es.
Harvey11
Montag 31.03.2025, 14:45
Union und SPD setzen Gespräche fort
Der Ort ist neu, die Streitthemen bleiben gleich: Union und SPD setzen an diesem Montag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU ihre Koalitionsverhandlungen fort. Unter anderem in der Migrations- und der Steuerpolitik warten weiterhin strittige Punkte auf die Verhandelnden. Berichten zufolge sind diese sich auch beim Zeitplan für die Regierungsbildung noch uneins. Es scheint also fraglich, ob der Koalitionsvertrag bis Ostern steht – auch weil es noch große Brocken gibt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem Mitgliedervotum seiner Partei noch eine wesentliche Hürde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach nach Verhandlungen am Samstag in der SPD-Zentrale von der „Clearing-Phase“. Bevor die große Runde am Montagabend zusammenkomme, gebe es noch kleinere Runden, die als „Problemlösungsrunden“ eingesetzt worden seien, sagte er.
Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden macht derweil Druck. In einem Brief zahlreicher Verbände an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD heißt es, bisherige Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen ließen befürchten, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagerten oder ganz aufhörten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten. „Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.“
Druck kommt auch aus Ostdeutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) warnt in der FR davor, „unscharfe Koalitionsvereinbarungen einzugehen und Themen nicht durchzuverhandeln“, wie das bei der Ampel der Fall gewesen sei. Ihm gehe es um die Demokratie, sagte er – vor allem mit Blick auf die hohen AfD-Werte.
Frankfurter Rundschau, 31. März 2025
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Wir können Rätseln. Machen die Pause oder beraten sie, weil sie gemeinsam nicht weiter kommen. Herauslesen kann man aus dem was man hört alles.
Und jetzt meldet sich Ministerpräsident Rainer Haseloff von der CDU zu Wort. Er fordert, das unscharfe Koalitionsvereinbarungen getroffen und Themen nicht durchverhandelt werden.
Klingt nicht schlecht, kostet aber Zeit. Die Zeit, die Merz nicht genehmigen will. Ihm schwebt ein Haustürgeschäft vor - schnell ja sagen, morgen gibt es das nicht mehr. Bis Ostern soll der Vertrag stehen.
Die Unternehmer melden sich auch zu Wort und sagen, was sie keinesfalls wollen. Denn sie haben ja einen Ablassschein gekauft, also gespendet.
Das sagen die so deutlich nicht, aber jeder weiß es.