Zehntausende gegen die NATO

Italien: Proteste und Streiks legen Hauptstadt lahm. Gewerkschaften uneins zu Kriegsbündnis

In Deutschland kaum vorstellbar: Am vergangenen Freitag haben in Italien Gewerkschaften, Friedensbündnisse und Oppositionsparteien zu einem Streik und am Sonnabend zu Protesten gegen die Hochrüstung der EU und die Kriegspolitik der rechten Regierung mobilisiert. Der Anlass: der an diesem Dienstag beginnende NATO-Gipfel in Den Haag, auf dem die Erhöhung der »Verteidigungsausgaben« auf fünf Prozent des BIP beschlossen werden sollen. Initiiert wurde der Streik durch die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (US, die auch zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung aufgerufen hatte. Sie verband den Kampf gegen die Aufrüstung mit Forderungen nach höheren Löhnen, mehr Arbeitsrechten und höheren Sozialausgaben, darunter für das öffentliche Gesundheitswesen und die Schulen.

Doch für Aufsehen sorgten nicht nur der Streik und die Proteste. Am Freitag machte auch Italiens für »Verteidigung« zuständiger Minister Guido Crosetto Schlagzeilen. Überraschend stellte er die Existenzberechtigung der westlichen Militärallianz grundsätzlich in Frage. »Die USA und die EU sind nicht mehr das Zentrum der Welt. Die NATO muss sich den veränderten Zeiten anpassen«, so Crosetto bei einem Auftritt an der Universität von Padua.

Natürlich darf er das als Politiker der Fratelli d’Italia nicht sagen.
Das nimmt ihm doch keiner ab. So wird man es erzählen und Kollege Pistorius wird ihn sich in Den Haag schon zur Brust nehmen.
Aber auch bei den Rechten in den USA gärt es und jetzt ist es gesagt.