Zahnlose Zahlmeister

Ukraine-Krieg: Brüssel will an Friedensverhandlungen beteiligt werden, soll aber laut US-Plan vor allem die Kosten für den Wiederaufbau tragen. Kiew lehnt Grenzveränderungen ab

»Die deutsche Regierung und die Spitze der EU haben mit deutlicher Distanz auf die bekanntgewordenen US-Pläne für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag kurzfristig Termine ab, um über den zwischen den USA und Russland ausgehandelten Plan zu beraten. Wie Bild unter Berufung auf Quellen im Kanzleramt berichtete, befürchtet man dort, dass die Ukraine zu einer »Kapitulation« genötigt werden könnte. Außenminister Johann Wadephul (CDU) gab an, der Plan sei »nicht abgeschlossen«; Ziel der Bundesregierung sei, dass die Ukraine aus einer starken Position heraus verhandeln könne. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, jeder Friedensplan könne nur funktionieren, wenn die EU und die Ukraine mit »an Bord seien«. Eine implizite Sabotagedrohung aus Brüssel.

Von ukrainischer Seite überwogen die kritischen Stimmen. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates und frühere Verteidigungsminister Rustem Umerow verlangte eine »respektvolle Haltung« gegenüber der ukrainischen Position. Die ukrainische Botschafterin in Washington, Olga Stefanischina, schloss Grenzänderungen zu Lasten ihres Landes kategorisch aus. Die 28 bekanntgewordenen Einzelelemente des Plans seien von der russischen Position geprägt. Daher gebe es nicht viel Sinn, über das Paket aus 28 Punkten im ganzen zu verhandeln. Offizielle Reaktionen aus Russland blieben bis Freitag mittag weiterhin aus. Präsident Wladimir Putin sagte allerdings am Donnerstag bei einem Truppenbesuch in der Ukraine, das russische Volk erwarte, dass alle Ziele der Militäroperation erreicht würden......«

1. Ziel der Bundesregierung sei, dass die Ukraine aus einer starken Position heraus verhandeln könne.

2. Aus dem zwischen den USA und Russland ausgehandelten Entwurf geht hervor, dass sich die USA von einem Ende des Krieges insbesondere wirtschaftliche Vorteile auf Kosten der EU versprechen. So soll der Wiederaufbau der Ukraine mit je 100 Milliarden US-Dollar aus dem in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen und mit Mitteln der EU finanziert werden. Die Hälfte aller Profite aus dem Wiederaufbau müsse aber den USA garantiert werden, die nach dem vorliegenden Plan allerdings keinen Cent dazu beitragen würden.

Nur zwei Gründe, aber gravierende Gründe, warum die Europäer kein Interesse an einem Frieden haben können. Denn der würde sie noch mehr ruinieren.
Merken die immer noch nicht, welches Spiel die USA mit ihnen treiben?
In Washington hat man erkannt, dass der Schuss nach hinten losgegangen ist und sofort wechselt man die Seite und in Moskau greift man natürlich zu. Und zwar hefig. Denn auch dort sieht man, unter welchem Druck Trump steht.
Wie bekommen die Europäer jetzt die Kuh vom Eis, ohne sich nicht noch lächerlicher zu machen?

Derweil marschieren die russischen Truppen weiter. Denn die erhofften Truppen der NATO werden nicht kommen. Das weiß man inzwischen auch in Kiew. Vielleicht erkennt man dort auch schon längst, welches Spiel die USA mit ihren treuen Helfern mit ihnen gespielt haben. Hier will man es partout nicht wahr haben. Denn dazu haben sie zu sehr ihr Volk belogen.