Von ehemaliges Mitglied
Montag 28.06.2021, 07:11 – geändert Montag 28.06.2021, 07:20
Wer einmal für eine Tat verurteilt oder freigesprochen wurde, darf nicht erneut in der gleichen Sache angeklagt werden. Für Mord gilt das jetzt nicht mehr. Der Bundestag hat in der Nacht auf Freitag eine weitere Ausnahme zum Verbot der Doppelbestrafung beschlossen.
Es gibt ein paar wenige Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn nach einem Freispruch ein glaubhaftes Geständnis abgelegt wird. Oder aber, wenn ein Verfahren wieder aufgenommen wird, zum Beispiel, weil Beweise gefälscht wurden. Das funktioniert sowohl zugunsten als auch zuungusten des oder der Angeklagten.
Der Bundestag hat nun eine weitere Ausnahme hinzugefügt: Bei Straftaten, die nicht verjähren – also unter anderem Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, kann ein erneutes Verfahren stattfinden, wenn es neue Beweise gibt. Zum Beispiel, weil DNA durch neue Technik entschlüsselt werden kann. Das heißt, dass Freisprüche in Mordfällen nur noch unter Vorbehalt ausgesprochen werden.
Wer einmal für eine Tat verurteilt oder freigesprochen wurde, darf nicht erneut in der gleichen Sache angeklagt werden. Für Mord gilt das jetzt nicht mehr. Der Bundestag hat in der Nacht auf Freitag eine weitere Ausnahme zum Verbot der Doppelbestrafung beschlossen.
Es gibt ein paar wenige Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn nach einem Freispruch ein glaubhaftes Geständnis abgelegt wird. Oder aber, wenn ein Verfahren wieder aufgenommen wird, zum Beispiel, weil Beweise gefälscht wurden. Das funktioniert sowohl zugunsten als auch zuungusten des oder der Angeklagten.
Der Bundestag hat nun eine weitere Ausnahme hinzugefügt: Bei Straftaten, die nicht verjähren – also unter anderem Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, kann ein erneutes Verfahren stattfinden, wenn es neue Beweise gibt. Zum Beispiel, weil DNA durch neue Technik entschlüsselt werden kann. Das heißt, dass Freisprüche in Mordfällen nur noch unter Vorbehalt ausgesprochen werden.
detektor.fm/ ... /zurueck-zum-thema-verbot-der-doppelbestrafung
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Womöglich lässt sich der Link bei FA nicht öffnen.