Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist unzufrieden mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und Firmen zu senken. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei "ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung" gewesen, sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde."
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Wirtschaft 04.07.25
Entlastungen für alle gefordert Wirtschaftsverbände werfen Bundesregierung "Wortbruch" vor
Er setze auf eine "klare Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren", sagte Wüst. "Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann. Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist unzufrieden mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und Firmen zu senken. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei "ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung" gewesen, sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde."
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Wirtschaft 04.07.25
Entlastungen für alle gefordert Wirtschaftsverbände werfen Bundesregierung "Wortbruch" vor
Er setze auf eine "klare Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren", sagte Wüst. "Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann. Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden."
n-tv