Wortgefechte um Verteilung

Bundestag: Kanzler dementiert Kahlschlagpläne. AfD beklagt »Schuldenorgie« und Kosten für Kapitalisten. Linke gegen »Klassenpolitik von oben«

»Neue Woche, selbe Bühne. Am Mittwoch hat der Bundestag den von der Regierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt behandelt. Dieses Mal ging es um die geplanten Ausgaben für 2026. Die belaufen sich nach Angaben der Regierung von Union und SPD auf rund 520,5 Milliarden Euro. Über die Ausgaben wurde im Plenum, wie bei diesem Ritual üblich, nur vereinzelt gesprochen. So hielt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Grundsatzrede. Dabei erklärte er, dass die Volkswirtschaft der BRD auf Exportmärkte ausgerichtet ist und deshalb auf »offene Märkte« und eine »internationale Ordnung« angewiesen sei, um ihre »Wettbewerbsvorteile« ausspielen zu können.

Merz lobte sich und sein Kabinett dafür, Steuern für Kapitalgesellschaften zu senken und Abschreibungsmöglichkeiten zu erhöhen. Da es bei der »sozialen Marktwirtschaft« nicht um »Verteilung« gehe, sondern um »Wachstum«, werde die Regierung noch in diesem Jahr ein Konzept dafür vorlegen, wie die staatlichen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums »vom Kopf auf die Füße« gestellt werden. »Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser«, sofern sie »mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit« und die demographische Entwicklung gemacht werde. Gegen ihn erhobene Vorwürfe, er plane einen Kahlschlag beim Sozialstaat, dementierte der CDU-Vorsitzende. Ziel seiner »Reformen« sei es, den Sozialstaat zu erhalten – wofür dieser auf seinen »Wesenskern« reduziert werden müsse.......«

»Ziel seiner »Reformen« sei es, den Sozialstaat zu erhalten – wofür dieser auf seinen »Wesenskern« reduziert werden müsse.« Also Kürzungen, weil die Bedürftigen immer mehr werden. Das soll die Lösung ein.
Ausgaben für den Klimaschutz sind ja auch sinnlos, weil es keinen Klimawandel gibt. So einfach macht sich unser Fachteam in Berlin.
Natürlich soll sich Hamburg wiederholen, nur erfolgreicher als dort und darum steigt auch die AfD in den Zug der Union, falls der SPD keiner mehr eine Fahrkarte verkaufen wollte.

»Die Kosten für Unternehmen seien zu hoch, »Arbeit ist zu teuer«, klagte Tino Chrupalla. Staatliche Kreditaufnahme müsse »die Wirtschaft« stärken, forderte der AfD-Chef und kritisierte, dass der vorgelegte Etatplan für 2026 wieder große Ausgaben für »Migration« und den Sozialstaat vorsehe. So seien mehr als 127 Milliarden Euro als Zuschuss für die gesetzliche Rentenkasse geplant. Dies stehe im Widerspruch zu den vielen Beziehern von Armutsrenten in der BRD, die nach vielen Jahren der Lohnarbeit von ihrer auch noch mit Steuern belegten Rente nicht leben könnten. Die Arbeit, die für Kapitalisten »zu teuer« sei, lohne sich für die sie Leistenden nicht, beklagte Chrupalla. Dennoch ginge »es ohne Sparen nicht« angesichts der »Schuldenorgie« der Bundesregierung.
Die AfD-Kovorsitzende Alice Weidel forderte »dringend notwendige Reformen« der Sozialsysteme. Ihre demagogische Botschaft: Von Staat und Kapital unerwünschte Ausländer sowie auf staatliche Leistungen angewiesene Lohnabhängige seien die Ursache für die finanzielle Schieflage der öffentlichen Kassen. »Der Zustrom geht immer weiter und verschärft die Lage«, behauptete Weidel zur Migration. »Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus«, rief sie der linken Hälfte des Plenums entgegen.»

Die AfD kann immer offener zeigen, was sie vorhat. Es schadet ihr nicht.
Um des Volkes Stimme in die richtige Richtung zu lenken werden natürlich wieder sie Schuldigen präsentiert. Das Weltjudentum, sorry, heute sind es ja die Migranten, einfach alle Ausländer.
Wer kommt danach? Alle Kranke? Bei den Alten will man ja bereits an der ärztlichen Behandlung sparen.

Was hat man früher alles reformiert. Damals musste man ja auch noch den Brüdern und Schwestern zeigen, zu was der Kapitalismus fähig ist.
Heute zeigt der Kapitalismus aber auch, wozu er fähig ist.
Die Schaufenster nach "drüben" werden nicht mehr gebraucht.