Noch so eine Denkfabrik, die den Menschen das eigene Denken abnehmen will und ihnen sagen soll, was sie gefälligst im Sinne eines großen Meisters zu tun und zu lassen haben. Und wie meistens sitzt der in den USA.
Und was wollen die uns sagen? Das wir, speziell Teile der CDU, einen eigenen Trump herbeisehnen. Wann wird die CDU beobachtet?
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Tür auf für Trump? (Alisha Mendgen und Felix Huesmann FR vom 16.8.2024)
Es soll mehr als eine Konferenz sein, was da im September in der Hauptstadt steigt. Die „Berlin Campaign Conference“ sei „ein bedeutender Treffpunkt, um Mitte-rechts-Kooperationen zu schmieden und konservativen Aktivismus auf der ganzen Welt zu stärken“, heißt es auf der Webseite des Veranstalters „The Republic“, einer rechtskonservativen Kampagnenagentur.
Wer dabei sein will, muss zwischen 100 und 700 Dollar zahlen. Dafür soll man vom Wissen einer ganzen Reihe internationaler Gäste profitieren, um den Weg in die Zukunft mitzugestalten“. Referieren werden vor allem konservative Wahlkampfprofis und Lobbyisten aus den USA und anderen Ländern – darunter auch von Organisationen, die nicht nur in ihrer Heimat in der Kritik stehen. Und mittendrin: die CDU.
„The Republic“ wurde 2021 von Armin Petschner-Multari gegründet, um sich „dem politischen Linksdrift in Deutschland“ entgegenzustellen, heißt es auf ihrer Webseite. Man wolle sich in eine „vollwertige und unabhängige Denkfabrik“ entwickeln, schreiben die Macher.
Die Konferenz ist wohl als Schritt in diese Richtung gedacht. Sprechen soll dort unter anderem ein Mitarbeiter der umstrittenen Heritage Foundation bei einem Panel über den „Weg zum Weißen Haus und darüber hinaus“. Die Denkfabrik ist sogar eine offizielle Partnerin der Konferenz. In den USA steht die nationalkonservative Heritage Foundation zurzeit vor allem wegen ihres „Project 2025“ in der Kritik.
Dabei handelt es sich um einen Masterplan für den Umbau des US-Staatsapparats nach einem erneuten Wahlsieg Donald Trumps zu einem auf ihn zugeschnittenen Erfüllungsspparat. Offiziell wurde das „Project“ inzwischen beendet, da ein Durchmarsch Trumps zur Macht im November durch seine neue Gegnerin Kamala Harris nun nicht mehr so sicher scheint. Aber die Grundzüge von „Project 2025“ finden sich auch in Trumps offiziellen Wahlkampfprogramm „Agenda 47“ wieder.
„Unsere Konferenz profitiert von einem vielfältigen Spektrum an Partnern und Rednern, die verschiedene Facetten der Republikanischen Partei widerspiegeln. Die Heritage Foundation ist ein angesehener Thinktank mit wertvollen Perspektiven, die uns wichtige Einblicke in den US-Wahlkampf bieten“, teilt Petschner-Multari auf Anfrage des Radaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit und verteidigt „Project 2025“: „Die Idee ist, eine Verwaltung zu schaffen, die dem gewählten Präsidenten effektiver dient und auf seine politische Richtung abgestimmt ist. In weiten Teilen des konservativen Spektrums der USA wird dies als ein Weg gesehen, die demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit zu stärken.“
Auch Christine Carboni, die Kampagnenchefin der CDU, wird auf der Konferenz sprechen. In ihren Vortrag soll es um „Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen kommerziellen und persönlichen Marken“ gehen. Eine CDU-Sprecherin sagte: „Wie bei anderen Veranstaltern auch, stellen wir bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung, so auch in diesem Fall.“ Mit „The Republic“ gebe es keine „strukturelle Zusammenarbeit“, die Organisation sei von der CDU unabhängig.
Nach RND-Informationen wurde die Konferenz auch mit einer Führung beworben: Das Gold-Ticket 350 Dollar bei Frühbuchung, ansonsten 700 Dollar – beinhaltet eine „intime Tour des Deutschen Bundestages und des Konrad-Adenauer-Hauses“, hieß es auf der Webseite. Ein Screenshot liegt vor. Der Programmpunkt im Adenauer-Haus ist mittlerweile gestrichen – auf Druck der CDU, so eine Parteisprecherin. „Zu keinem Zeitpunkt war mit uns abgesprochen, dass diese Führung kostenpflichtig durch die Organisation angeboten wurde. Als wir Kenntnis davon erlangt haben, haben wir unser Angebot zurückgezogen.“ Nun als nur noch der Bundestag, aber intim“.
Das Verhältnis zwischen CDU und „Republic“ war auch in der Vergangenheit nicht immer einfach. Verbindungen der Parteispitze zu der Agentur stießen auf Kritik. Besonders aus dem liberalen Parteiflügel wird CDU-Chef Friedrich Merz Nähe zu Petschner-Multari vorgeworfen, Merz streitet das ab. Im August 2022 hatte er seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Agentur nach Gegenwind aus den eigenen Reihen abgesagt. An dem Event sollten auch der US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham, ein Vertreter der US-Waffenlobby sowie der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel teilnehmen.
In der CDU fühlt sich manch einer daran erinnert. Ein Spitzenfunktionär, der nicht namentlich genannt werden will, kritisiert: „Es ist erschreckend, dass wir Türen für Trumpisten öffnen. Erst erklärt Jens Spahn, welche Gemeinsamkeiten uns vermeintlich mit Donald Trump verbinden, nun gemeinsame Konferenzen mit seinen Unterstützern“. Man müsse sich fragen, welche Zielsetzung hinter alldem stecke und „ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt“.
Harvey11
Samstag 17.08.2024, 14:33
Noch so eine Denkfabrik, die den Menschen das eigene Denken abnehmen will und ihnen sagen soll, was sie gefälligst im Sinne eines großen Meisters zu tun und zu lassen haben. Und wie meistens sitzt der in den USA.
Und was wollen die uns sagen? Das wir, speziell Teile der CDU, einen eigenen Trump herbeisehnen. Wann wird die CDU beobachtet?
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Tür auf für Trump? (Alisha Mendgen und Felix Huesmann FR vom 16.8.2024)
Es soll mehr als eine Konferenz sein, was da im September in der Hauptstadt steigt. Die „Berlin Campaign Conference“ sei „ein bedeutender Treffpunkt, um Mitte-rechts-Kooperationen zu schmieden und konservativen Aktivismus auf der ganzen Welt zu stärken“, heißt es auf der Webseite des Veranstalters „The Republic“, einer rechtskonservativen Kampagnenagentur.
Wer dabei sein will, muss zwischen 100 und 700 Dollar zahlen. Dafür soll man vom Wissen einer ganzen Reihe internationaler Gäste profitieren, um den Weg in die Zukunft mitzugestalten“. Referieren werden vor allem konservative Wahlkampfprofis und Lobbyisten aus den USA und anderen Ländern – darunter auch von Organisationen, die nicht nur in ihrer Heimat in der Kritik stehen. Und mittendrin: die CDU.
„The Republic“ wurde 2021 von Armin Petschner-Multari gegründet, um sich „dem politischen Linksdrift in Deutschland“ entgegenzustellen, heißt es auf ihrer Webseite. Man wolle sich in eine „vollwertige und unabhängige Denkfabrik“ entwickeln, schreiben die Macher.
Die Konferenz ist wohl als Schritt in diese Richtung gedacht. Sprechen soll dort unter anderem ein Mitarbeiter der umstrittenen Heritage Foundation bei einem Panel über den „Weg zum Weißen Haus und darüber hinaus“. Die Denkfabrik ist sogar eine offizielle Partnerin der Konferenz. In den USA steht die nationalkonservative Heritage Foundation zurzeit vor allem wegen ihres „Project 2025“ in der Kritik.
Dabei handelt es sich um einen Masterplan für den Umbau des US-Staatsapparats nach einem erneuten Wahlsieg Donald Trumps zu einem auf ihn zugeschnittenen Erfüllungsspparat. Offiziell wurde das „Project“ inzwischen beendet, da ein Durchmarsch Trumps zur Macht im November durch seine neue Gegnerin Kamala Harris nun nicht mehr so sicher scheint. Aber die Grundzüge von „Project 2025“ finden sich auch in Trumps offiziellen Wahlkampfprogramm „Agenda 47“ wieder.
„Unsere Konferenz profitiert von einem vielfältigen Spektrum an Partnern und Rednern, die verschiedene Facetten der Republikanischen Partei widerspiegeln. Die Heritage Foundation ist ein angesehener Thinktank mit wertvollen Perspektiven, die uns wichtige Einblicke in den US-Wahlkampf bieten“, teilt Petschner-Multari auf Anfrage des Radaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit und verteidigt „Project 2025“: „Die Idee ist, eine Verwaltung zu schaffen, die dem gewählten Präsidenten effektiver dient und auf seine politische Richtung abgestimmt ist. In weiten Teilen des konservativen Spektrums der USA wird dies als ein Weg gesehen, die demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit zu stärken.“
Auch Christine Carboni, die Kampagnenchefin der CDU, wird auf der Konferenz sprechen. In ihren Vortrag soll es um „Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen kommerziellen und persönlichen Marken“ gehen. Eine CDU-Sprecherin sagte: „Wie bei anderen Veranstaltern auch, stellen wir bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung, so auch in diesem Fall.“ Mit „The Republic“ gebe es keine „strukturelle Zusammenarbeit“, die Organisation sei von der CDU unabhängig.
Nach RND-Informationen wurde die Konferenz auch mit einer Führung beworben: Das Gold-Ticket 350 Dollar bei Frühbuchung, ansonsten 700 Dollar – beinhaltet eine „intime Tour des Deutschen Bundestages und des Konrad-Adenauer-Hauses“, hieß es auf der Webseite. Ein Screenshot liegt vor. Der Programmpunkt im Adenauer-Haus ist mittlerweile gestrichen – auf Druck der CDU, so eine Parteisprecherin. „Zu keinem Zeitpunkt war mit uns abgesprochen, dass diese Führung kostenpflichtig durch die Organisation angeboten wurde. Als wir Kenntnis davon erlangt haben, haben wir unser Angebot zurückgezogen.“ Nun als nur noch der Bundestag, aber intim“.
Das Verhältnis zwischen CDU und „Republic“ war auch in der Vergangenheit nicht immer einfach. Verbindungen der Parteispitze zu der Agentur stießen auf Kritik. Besonders aus dem liberalen Parteiflügel wird CDU-Chef Friedrich Merz Nähe zu Petschner-Multari vorgeworfen, Merz streitet das ab. Im August 2022 hatte er seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Agentur nach Gegenwind aus den eigenen Reihen abgesagt. An dem Event sollten auch der US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham, ein Vertreter der US-Waffenlobby sowie der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel teilnehmen.
In der CDU fühlt sich manch einer daran erinnert. Ein Spitzenfunktionär, der nicht namentlich genannt werden will, kritisiert: „Es ist erschreckend, dass wir Türen für Trumpisten öffnen. Erst erklärt Jens Spahn, welche Gemeinsamkeiten uns vermeintlich mit Donald Trump verbinden, nun gemeinsame Konferenzen mit seinen Unterstützern“. Man müsse sich fragen, welche Zielsetzung hinter alldem stecke und „ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt“.