Urteile gegen rechte Gewalttäter werden jahrelang verschleppt, Fahndungen gegen rechte Gewalttäter bleiben erfolglos, Verfahren gegen rechte Gewalttäter werden eingestellt.
Wer bei einer Suchmaschine „Rechtsextremismus bei der Polizei“ eingibt findet so manches. Auch Hinweise über die Weigerung dessen nachzugehen.
Wenn schon bei der Polizei, warum denn nicht auch bei der Justiz? Oder in der Politik?
Kristina Schröder: „Werde auf keine Veranstaltung gehen, wo gegen ‚rechts‘ demonstriert wird“
Das sagt eine ehemalige Bundesministerin und ganze Ortsverbände der CDU auch. Auf die Frage nach dem warum sagt die ehemalige Ministerin: „Weil ich der festen Überzeugung bin, dass dieser Ausdruck „Demo gegen rechts“ keine sprachliche Faulheit, sondern von den Veranstaltern genau so gemeint ist: ein Kampf gegen alles rechts der Mitte. Und ich verorte mich politisch rechts der Mitte.“
Das wäre eine Erklärung für so manches im Land.
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Harvey11
Mittwoch 22.05.2024, 09:21
Urteile gegen rechte Gewalttäter werden jahrelang verschleppt, Fahndungen gegen rechte Gewalttäter bleiben erfolglos, Verfahren gegen rechte Gewalttäter werden eingestellt.
Wer bei einer Suchmaschine „Rechtsextremismus bei der Polizei“ eingibt findet so manches. Auch Hinweise über die Weigerung dessen nachzugehen.
Wenn schon bei der Polizei, warum denn nicht auch bei der Justiz? Oder in der Politik?
Kristina Schröder: „Werde auf keine Veranstaltung gehen, wo gegen ‚rechts‘ demonstriert wird“
Das sagt eine ehemalige Bundesministerin und ganze Ortsverbände der CDU auch. Auf die Frage nach dem warum sagt die ehemalige Ministerin: „Weil ich der festen Überzeugung bin, dass dieser Ausdruck „Demo gegen rechts“ keine sprachliche Faulheit, sondern von den Veranstaltern genau so gemeint ist: ein Kampf gegen alles rechts der Mitte. Und ich verorte mich politisch rechts der Mitte.“
Das wäre eine Erklärung für so manches im Land.
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