Die Initiative der SPD für ein AfD-Verbotsverfahren wird wohl versanden.
Es gibt zwar auch in der Union Befürworter- doch der Kanzler setzt auf eine andere Strategie. Die Frage ist, welche?
Die Rechtspolitikerin Carmen Wegge (SPD) wirbt seit Langem für ein gemeinsames Vorgehen der Fraktion gegen die AfD. Jetzt gehe es darum, dass sich die Union auch endlich fachlich mit Fragen eines möglichen AfD-Verbots auseinandersetzt. Einen Koalitionskrach werde es jedenfalls nicht geben. Die SPD habe sich ja "nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen".
Tatsächlich geht es im Beschluss der SPD nur darum, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, die einen möglichen Verbotsantrag mit Material anfüttern, das eine Verfassungsfeindlichkeit belegen soll.
Doch schon dieser Schritt geht der Union zu weit: Bundesinnenminister A. Dobrintt (CSU) machte prompt klar, er fühle sich an den Beschluss auf dem Parteitag seines Koalitionspartners nicht gebunden.
Tatsächlich hatte sich Dobrindt mit seinen Amtskollegen in den Ländern erst vor drei Wochen darauf geeinigt, eine derartige Arbeitsgruppe einzusetzen - allerdings mit zwei wichtigen Unterschieden: Sie soll erst zusammentreten, sobald ein Gericht (?) die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz bestätigt hat - und sie soll sich dann um praktische Fragen kümmern, etwa ob AfD-Mitglieder Beamte sein dürfen und Waffen behalten können.
Ohne Zustimmung der Union wird es in der Frage keine Bewegung geben. Und in den Reihen von CDU und CSU ist die offizielle Linie klar, sie lautet:
Ein Verbotsverfahren ist nicht erwünscht.
Die Union wartet ab, bis die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz vom Gericht bestätigt worden ist. Solange die juristische Frage nicht geklärt ist, dürfte auch die politische Debatte in der Mitte nicht vorankommen.
Mit dem Finger auf die Ampel zeigen um Wähler zu generieren, selber blockieren, um Zeit zu gewinnen. Angela Merkel war fürs Aussitzen bekannt, Friedrich Merz wird zögerlich in seinen "Versprechen".
zeit online - afd-verbot-verfahren-pruefung-spd-union?
alleszumeinerzeit
Donnerstag 03.07.2025, 17:48
Die Initiative der SPD für ein AfD-Verbotsverfahren wird wohl versanden.
Es gibt zwar auch in der Union Befürworter- doch der Kanzler setzt auf eine andere Strategie. Die Frage ist, welche?
Die Rechtspolitikerin Carmen Wegge (SPD) wirbt seit Langem für ein gemeinsames Vorgehen der Fraktion gegen die AfD. Jetzt gehe es darum, dass sich die Union auch endlich fachlich mit Fragen eines möglichen AfD-Verbots auseinandersetzt. Einen Koalitionskrach werde es jedenfalls nicht geben. Die SPD habe sich ja "nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen".
Tatsächlich geht es im Beschluss der SPD nur darum, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, die einen möglichen Verbotsantrag mit Material anfüttern, das eine Verfassungsfeindlichkeit belegen soll.
Doch schon dieser Schritt geht der Union zu weit: Bundesinnenminister A. Dobrintt (CSU) machte prompt klar, er fühle sich an den Beschluss auf dem Parteitag seines Koalitionspartners nicht gebunden.
Tatsächlich hatte sich Dobrindt mit seinen Amtskollegen in den Ländern erst vor drei Wochen darauf geeinigt, eine derartige Arbeitsgruppe einzusetzen - allerdings mit zwei wichtigen Unterschieden: Sie soll erst zusammentreten, sobald ein Gericht (?) die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz bestätigt hat - und sie soll sich dann um praktische Fragen kümmern, etwa ob AfD-Mitglieder Beamte sein dürfen und Waffen behalten können.
Ohne Zustimmung der Union wird es in der Frage keine Bewegung geben. Und in den Reihen von CDU und CSU ist die offizielle Linie klar, sie lautet:
Ein Verbotsverfahren ist nicht erwünscht.
Die Union wartet ab, bis die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz vom Gericht bestätigt worden ist. Solange die juristische Frage nicht geklärt ist, dürfte auch die politische Debatte in der Mitte nicht vorankommen.
Mit dem Finger auf die Ampel zeigen um Wähler zu generieren, selber blockieren, um Zeit zu gewinnen. Angela Merkel war fürs Aussitzen bekannt, Friedrich Merz wird zögerlich in seinen "Versprechen".
zeit online - afd-verbot-verfahren-pruefung-spd-union?