Die pensionierte Lehrerin pflegt Ansichten aus der sogenannten Reichsbürgerszene.
Sie verachtet den deutschen Staat und seine Institutionen.
" Die Frau habe Deutschland mehrfach als Scheinstaat oder Nichtstaat und angebliches Unternehmen mit Firmenstrukturen bezeichnet. Den einstigen Bundespräsidenten Joachim Gauck habe sie einen „Geschäftsführer“ und das demokratische Wahlsystem eine „Partei-Wahldiktatur“ genannt. Die Verfassungsordnung habe sie als „ungültig“ abgelehnt."
Ihrer Argumentation, dass sie Wissenschaftlerin und "kritische Demokratin" ist, konnte das Gericht nicht folgen.
Die Klägerin hat zwei Bücher geschrieben und sich in behördlichen Schreiben entsprechend geäußert.
Auch in der Berufung konnte sich die frühere Lehrerin nicht durchsetzen. Jetzt verliert sie ihr Ruhegehalt.
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Novelle
Donnerstag 24.03.2022, 11:15
Die pensionierte Lehrerin pflegt Ansichten aus der sogenannten Reichsbürgerszene.
Sie verachtet den deutschen Staat und seine Institutionen.
" Die Frau habe Deutschland mehrfach als Scheinstaat oder Nichtstaat und angebliches Unternehmen mit Firmenstrukturen bezeichnet. Den einstigen Bundespräsidenten Joachim Gauck habe sie einen „Geschäftsführer“ und das demokratische Wahlsystem eine „Partei-Wahldiktatur“ genannt. Die Verfassungsordnung habe sie als „ungültig“ abgelehnt."
Ihrer Argumentation, dass sie Wissenschaftlerin und "kritische Demokratin" ist, konnte das Gericht nicht folgen.
Die Klägerin hat zwei Bücher geschrieben und sich in behördlichen Schreiben entsprechend geäußert.
Auch in der Berufung konnte sich die frühere Lehrerin nicht durchsetzen. Jetzt verliert sie ihr Ruhegehalt.
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