Bürokratieabbau ist für viele ein Zauberwort. Doch man muss genau hinschauen, wer was zu welchem Zweck unternimmt.
Von Leo Fischer, Frankfurter Rundschau, 13.2.2025
Seit Jahrzehnten tobt der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form über den Planeten. Immer wieder empfindet er dabei Demokratie und soziale Errungenschaften als Hindernisse. Was Wunder – dort, wo menschliche Bedürfnisse von der Allgemeinheit befriedigt werden, lässt sich kein Geld verdienen; dort, wo die Menschen verzweifelt und hilflos sind, hingegen schon.
Lustig ist, dass sich die Leute den Neoliberalismus immer wieder neu als geniale Idee verkaufen lassen. In den Nuller Jahren geschah das unter dem Label „Privatisierung”, heute versucht man es mit der Markenbezeichnung „Bürokratieabbau”.
Zunächst ist es erst mal lustig, dass Politiker so in „Bürokratieabbau” vernarrt sind – denn ohne Bürokratie wären sie schlichtweg nichts. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Ohne das Wissen und die Kompetenz in den Ämtern kämen Politiker weder zu eigenen Einschätzungen noch zu irgendwelchen Handlungsoptionen, könnten sich oft nicht mal die Schnürsenkel binden. Aber „Bürokratieabbau” meint auch nie die Ämter, die politische Machtmittel vermehren.
Das Bild vom „Bürokratieabbau” suggeriert einen sklerotischen, aufgeblähten Verwaltungsapparat, der sich kaum mehr bewegen kann vor lauter Posten, Frühstücksdirektoren und Zwischeninstanzen.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Kanonisch sind Ämter traditionell unterbesetzt, können entweder aus Kostengründen nicht einstellen oder finden kaum Nachwuchs.
Die Handlungsfähigkeit der Behörden resultiert bereits aus ihrer neoliberalen Zurückstutzung, aus neoliberalem Sparwahn und kleingerechneten Budgets. Statt das jedoch als Erfolg zu verbuchen, macht der Neoliberalismus einfach weiter - und wirft Behörden die von ihm selbst geschaffene Ohnmacht noch vor.
Bürokratieabbau klingt harmlos, nach Digitalisierung, Online-Anträgen und Sachbearbeiter, denen man Sprachis schicken kann. Doch wie die USA unter Präsident Elon Musk zeigen, ist damit etwas anderes gemeint. “Bürokratieabbau” bedeutet dort die Zerschlagung des Staatswesens selbst.
Das rechnet sich: Strafverfolgungsbehörden und Inspekteure können das Handeln Musks nicht mehr nachverfolgen. Die Opposition verliert politische Machtbasen, etwa in der Entwicklungshilfe oder im Bildungsministerium.
Befreundete Organisationen können hingegen als Gefälligkeit von der Zerschlagung ausgenommen werden. Und ins Vakuum der zusammengebrochenen Versorgung können die eigenen Firmen eindringen – so hat Musk die öffentliche Flugsicherheit aufgelöst, nur um sein eigenes Starlink an ihrer statt zu installieren. Der Gewinn für die Öffentlichkeit ist nicht vorhanden – doch Musk und Trump verkünden, hunderte Milliarden „gespart” zu haben.
In den aktuellen deutschen Koalitionsgesprächen ist dem Hörensagen nach der fleischgewordene Enkeltrick Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung” zuständig. Das Wort „Bürokratieabbau” ist wohl schon verbrannt. Mit seinem Faible für KI, Antihumanismus und Lobbyarbeit in eigener Sache hat er gute Karten, der deutsche Elon Musk zu werden.
Behörden und Amtsleiter sind gut beraten, sich schon jetzt darauf einzustellen - und Amthor künftig erst mal keine Termine zu geben.
Leo Fischer ist Autor und war Chefredakteur des
Satiremagazins „Titanic“.
……………………..
Bürokratieabbau klingt tatsächlich positiv. Das klang Schuldenbremse zuerst auch, als wir darüber abzustimmen hatten. Die Bescherung sehen wir jetzt.
Es wird wohl keinen hier verwundern, dass ich seinerzeit dagegen gestimmt habe. Es lohnt immer, auch in die dunklen Ecken zu leuchten. Dort sieht an das, was man vor uns verbergen will. Auch mit dem Bürokratieabbau. Am Ende könnte durchaus die totale Privatisierung der öffentlichen Verwaltung stehen.
Merz ist unser Trump.
Harvey11
Donnerstag 13.03.2025, 12:43
Bürokratieabbau ist für viele ein Zauberwort. Doch man muss genau hinschauen, wer was zu welchem Zweck unternimmt.
Von Leo Fischer, Frankfurter Rundschau, 13.2.2025
Seit Jahrzehnten tobt der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form über den Planeten. Immer wieder empfindet er dabei Demokratie und soziale Errungenschaften als Hindernisse. Was Wunder – dort, wo menschliche Bedürfnisse von der Allgemeinheit befriedigt werden, lässt sich kein Geld verdienen; dort, wo die Menschen verzweifelt und hilflos sind, hingegen schon.
Lustig ist, dass sich die Leute den Neoliberalismus immer wieder neu als geniale Idee verkaufen lassen. In den Nuller Jahren geschah das unter dem Label „Privatisierung”, heute versucht man es mit der Markenbezeichnung „Bürokratieabbau”.
Zunächst ist es erst mal lustig, dass Politiker so in „Bürokratieabbau” vernarrt sind – denn ohne Bürokratie wären sie schlichtweg nichts. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Ohne das Wissen und die Kompetenz in den Ämtern kämen Politiker weder zu eigenen Einschätzungen noch zu irgendwelchen Handlungsoptionen, könnten sich oft nicht mal die Schnürsenkel binden. Aber „Bürokratieabbau” meint auch nie die Ämter, die politische Machtmittel vermehren.
Das Bild vom „Bürokratieabbau” suggeriert einen sklerotischen, aufgeblähten Verwaltungsapparat, der sich kaum mehr bewegen kann vor lauter Posten, Frühstücksdirektoren und Zwischeninstanzen.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Kanonisch sind Ämter traditionell unterbesetzt, können entweder aus Kostengründen nicht einstellen oder finden kaum Nachwuchs.
Die Handlungsfähigkeit der Behörden resultiert bereits aus ihrer neoliberalen Zurückstutzung, aus neoliberalem Sparwahn und kleingerechneten Budgets. Statt das jedoch als Erfolg zu verbuchen, macht der Neoliberalismus einfach weiter - und wirft Behörden die von ihm selbst geschaffene Ohnmacht noch vor.
Bürokratieabbau klingt harmlos, nach Digitalisierung, Online-Anträgen und Sachbearbeiter, denen man Sprachis schicken kann. Doch wie die USA unter Präsident Elon Musk zeigen, ist damit etwas anderes gemeint. “Bürokratieabbau” bedeutet dort die Zerschlagung des Staatswesens selbst.
Das rechnet sich: Strafverfolgungsbehörden und Inspekteure können das Handeln Musks nicht mehr nachverfolgen. Die Opposition verliert politische Machtbasen, etwa in der Entwicklungshilfe oder im Bildungsministerium.
Befreundete Organisationen können hingegen als Gefälligkeit von der Zerschlagung ausgenommen werden. Und ins Vakuum der zusammengebrochenen Versorgung können die eigenen Firmen eindringen – so hat Musk die öffentliche Flugsicherheit aufgelöst, nur um sein eigenes Starlink an ihrer statt zu installieren. Der Gewinn für die Öffentlichkeit ist nicht vorhanden – doch Musk und Trump verkünden, hunderte Milliarden „gespart” zu haben.
In den aktuellen deutschen Koalitionsgesprächen ist dem Hörensagen nach der fleischgewordene Enkeltrick Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung” zuständig. Das Wort „Bürokratieabbau” ist wohl schon verbrannt. Mit seinem Faible für KI, Antihumanismus und Lobbyarbeit in eigener Sache hat er gute Karten, der deutsche Elon Musk zu werden.
Behörden und Amtsleiter sind gut beraten, sich schon jetzt darauf einzustellen - und Amthor künftig erst mal keine Termine zu geben.
Leo Fischer ist Autor und war Chefredakteur des
Satiremagazins „Titanic“.
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Bürokratieabbau klingt tatsächlich positiv. Das klang Schuldenbremse zuerst auch, als wir darüber abzustimmen hatten. Die Bescherung sehen wir jetzt.
Es wird wohl keinen hier verwundern, dass ich seinerzeit dagegen gestimmt habe. Es lohnt immer, auch in die dunklen Ecken zu leuchten. Dort sieht an das, was man vor uns verbergen will. Auch mit dem Bürokratieabbau. Am Ende könnte durchaus die totale Privatisierung der öffentlichen Verwaltung stehen.
Merz ist unser Trump.