Alle Brandmauern in Österreich sind gebrochen: Die Rechten sollen nun regieren.
Die demokratischen Parteien haben versagt.
Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben bei der Parlamentswahl Ende September 2024 nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker, dessen Hasstiraden gegen „Staat“ und „System“ dem AfD-Höcke-Flügel in nichts nachstehen, den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein „Volkskanzler“ Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen.
Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ausgegrenzt. Denn er lässt keine Zweifel daran, dass er die Demokratie in Österreich, wie sie jetzt ist, aushebeln und das Land in eine wie auch immer geartete Form von zumindest autoritärerem Staat umwandeln will. Autokraten sagen immer unverblümt, was sie vorhaben – ob sie nun Viktor Orbán oder Donald Trump heißen. Und Orbán wird von Kickl als großes Vorbild gepriesen.
Kickl betreibt eine Rhetorik der übelsten und primitivsten Hetze. Er fordert die „Remigration“ von Menschen im großen Stil, also Deportation. Der Kulturszene, den kritischen Nichtregierungsorganisationen, dem Österreichischen Rundfunk – allem soll es an den Kragen gehen.
Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben Parteien gewählt, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung des Landes stehen. Sie haben ihre Stimme auch dafür gegeben, dass diese Grundordnung erhalten bleibt. Deshalb ist es ein komplettes Armutszeugnis, dass die Parteien es nicht geschafft haben, eine dementsprechende Regierung hinzubekommen. Ihre politischen Pflöcke – keine Reichensteuer, keine Rentenkürzungen – waren ihnen wichtiger. Nun hat Kickl ganz plötzlich beste Chancen, der erste FPÖ-Kanzler überhaupt zu werden.
Dem bedauernswerten Bundespräsidenten Van der Bellen blieb am Montag nicht viel anderes übrig, als Kickl zu beauftragen. Immer wieder wird gesagt: Lasst die Rechten doch mal machen. Sie werden sich schon selbst entzaubern, sich in die Demokratie einfügen. Ein solches Experiment ist aber hochgefährlich.
Patrick Guyton Frankfurter Rundschau 7.1.2025
Österreich ist nicht so weit weg. Auch hier gibt es Parteien, deren Credo: erst das Land – dann die Partei, sich als große Lüge entpuppt hat und die heute schon wieder nach Ministersessel gieren.
Darum bin ich auf die ersten Reaktionen vom Wahlabend gespannt. Denn was der Union die Brandmauer wert ist hat sie ja längst bewiesen. Auch dass in den Unionsparteien ganz offen von einer Koalition mit der AfD geträumt wird ist klar.
Was passiert also in den Koalitionsgesprächen? Nicht umsonst will Merz ganz schnell nach Washington. Oder warum sonst?
Harvey11
Dienstag 07.01.2025, 14:53
Alle Brandmauern in Österreich sind gebrochen: Die Rechten sollen nun regieren.
Die demokratischen Parteien haben versagt.
Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben bei der Parlamentswahl Ende September 2024 nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker, dessen Hasstiraden gegen „Staat“ und „System“ dem AfD-Höcke-Flügel in nichts nachstehen, den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein „Volkskanzler“ Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen.
Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ausgegrenzt. Denn er lässt keine Zweifel daran, dass er die Demokratie in Österreich, wie sie jetzt ist, aushebeln und das Land in eine wie auch immer geartete Form von zumindest autoritärerem Staat umwandeln will. Autokraten sagen immer unverblümt, was sie vorhaben – ob sie nun Viktor Orbán oder Donald Trump heißen. Und Orbán wird von Kickl als großes Vorbild gepriesen.
Kickl betreibt eine Rhetorik der übelsten und primitivsten Hetze. Er fordert die „Remigration“ von Menschen im großen Stil, also Deportation. Der Kulturszene, den kritischen Nichtregierungsorganisationen, dem Österreichischen Rundfunk – allem soll es an den Kragen gehen.
Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben Parteien gewählt, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung des Landes stehen. Sie haben ihre Stimme auch dafür gegeben, dass diese Grundordnung erhalten bleibt. Deshalb ist es ein komplettes Armutszeugnis, dass die Parteien es nicht geschafft haben, eine dementsprechende Regierung hinzubekommen. Ihre politischen Pflöcke – keine Reichensteuer, keine Rentenkürzungen – waren ihnen wichtiger. Nun hat Kickl ganz plötzlich beste Chancen, der erste FPÖ-Kanzler überhaupt zu werden.
Dem bedauernswerten Bundespräsidenten Van der Bellen blieb am Montag nicht viel anderes übrig, als Kickl zu beauftragen. Immer wieder wird gesagt: Lasst die Rechten doch mal machen. Sie werden sich schon selbst entzaubern, sich in die Demokratie einfügen. Ein solches Experiment ist aber hochgefährlich.
Patrick Guyton Frankfurter Rundschau 7.1.2025
Österreich ist nicht so weit weg. Auch hier gibt es Parteien, deren Credo: erst das Land – dann die Partei, sich als große Lüge entpuppt hat und die heute schon wieder nach Ministersessel gieren.
Darum bin ich auf die ersten Reaktionen vom Wahlabend gespannt. Denn was der Union die Brandmauer wert ist hat sie ja längst bewiesen. Auch dass in den Unionsparteien ganz offen von einer Koalition mit der AfD geträumt wird ist klar.
Was passiert also in den Koalitionsgesprächen? Nicht umsonst will Merz ganz schnell nach Washington. Oder warum sonst?