Schon wieder musste das höchste Gericht das Vorhaben einer Bundesregierung kippen.
Jetzt soll mir keiner mit dieser dumm-dämlichen Ausrede kommen, dass man so die Verfassungsmäßigkeit eines Vorhabens prüfen lassen wollte. Das zieht hier nicht.
Hier wurde sehenden Auges gegen die Verfassung verstoßen. Wie das? Wimmelt es im Bundestag nicht von Juristen? Sitzen die dort, weil sie draußen nichts taugen? Oder sind das alles Verfassungsfeinde?
Noch etwas kommt mir in den Sinn. Wie oft schon konnte ich während einer Debatte den Satz hören: Dann ändern wir halt die Verfassung. Also auf deutsch, man machte das Gesetz passend, damit ein gesetzwidriges Vorhaben plötzlich gesetzeskonform wird. Im Netz kann man nachlesen, wie oft schon unsere so hochgelobte Verfassung, ehemals Grundgesetz, geändert worden ist.
Nur wird dass in diesem Fall nicht dazu kommen. Denn es betrifft die in der Verfassung stehende Schuldenbremse. Und die verteidigt Lindner mit allen Mitteln so wie unser ungerechtes Steuersystem.
Wie soll es also weitergegen?
Harvey11
Donnerstag 16.11.2023, 10:32
Schon wieder musste das höchste Gericht das Vorhaben einer Bundesregierung kippen.
Jetzt soll mir keiner mit dieser dumm-dämlichen Ausrede kommen, dass man so die Verfassungsmäßigkeit eines Vorhabens prüfen lassen wollte. Das zieht hier nicht.
Hier wurde sehenden Auges gegen die Verfassung verstoßen. Wie das? Wimmelt es im Bundestag nicht von Juristen? Sitzen die dort, weil sie draußen nichts taugen? Oder sind das alles Verfassungsfeinde?
Noch etwas kommt mir in den Sinn. Wie oft schon konnte ich während einer Debatte den Satz hören: Dann ändern wir halt die Verfassung. Also auf deutsch, man machte das Gesetz passend, damit ein gesetzwidriges Vorhaben plötzlich gesetzeskonform wird. Im Netz kann man nachlesen, wie oft schon unsere so hochgelobte Verfassung, ehemals Grundgesetz, geändert worden ist.
Nur wird dass in diesem Fall nicht dazu kommen. Denn es betrifft die in der Verfassung stehende Schuldenbremse. Und die verteidigt Lindner mit allen Mitteln so wie unser ungerechtes Steuersystem.
Wie soll es also weitergegen?