"Folgende Vorstellung: In einem Betrieb gibt es einen freiwilligen Beauftragten für die Kaffeemaschine. Bei ihm können sich die Kollegen beschweren, er darf anordnen, dass die Maschine sauber gemacht werden muss und er kümmert sich um neue Kaffeebohnen. Mehr Gehalt gibt es nicht. Dann kommt ein neuer Chef, der sich fest vorgenommen hat, den ganzen Betrieb effizienter zu machen. An seinem ersten Arbeitstag verkündet er: „Der Kaffeemaschinen-Beauftragte wird abgeschafft.“ Und der Kollege: Er zuckt mit den Schultern. Dann eben nicht.
Das entspricht der Geschichte, die Friedrich Merz mit einer seiner ersten Amtshandlungen produzierte. 25 der mehr als 60 Beauftragten-Posten werden noch in einer ersten Kabinettsitzung per Handstreich abgeschafft. CDU-Generalsekretär feierte das später bei Sandra Maischberger: „Wir sind nicht mit einer Inszenierung gestartet“.
Als ob. Mehr sinnlose Symbolpolitik am ersten Tag geht kaum. Es gibt Beauftragte in der Bundesregierung, die richtig Geld kosten. Um die hat Schwarz-Rot einen Bogen gemacht. Was jedoch kein Geld kostet und von Staatssekretären und anderen Beamten nebenbei ausgeübt wird – das wird abgeschafft. Maximale Ersparnis: eine halbe Million Euro. Das entspricht etwa einer einzigen Diätenerhöhung im Bundestag.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schwarz-Rot dort weiter macht, wo die Union im Wahlkampf aufgehört hat. Bauchgefühl-Politik und symbolische, quasi wirkungslose Handlungen. Man denke an die Migrationsabstimmung mit der AfD, das Winden um die Bezahlbarkeit des eigenen Wahlprogramms ohne Aufweichen der Schuldenbremse, das Cannabis-Verbot. Viel heiße Luft. Will Schwarz-Rot wirklich „verantwortungsvoll“ regieren, muss die Koalition auf solche PR-Gags verzichten und schnell wegkommen von symbolischen Maßnahmen.
Selbstredend braucht es in einem funktionierenden Staat nicht zahlreiche Sonderbeauftragte. Ausgerechnet den Chefverhandler von Migrationsabkommen zu streichen, während ein neuer Innenminister ohne große Beratung mit Juristen die Grenzkontrollen verschärft, klingt migrationspolitisch aber zumindest abenteuerlich.
Das Gute: Gibt es keine Beauftragten, müssen die Minister und ihr Kanzler sich selbst um alles kümmern."
Zitat: "Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft..."
Regieren ist wohl doch ein bisserl schwieriger als polarisieren!
Feierabend-Mitglied
Dienstag 13.05.2025, 13:32
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Kommentar vom Tim Prahle, noz 12.05.2025
"Folgende Vorstellung: In einem Betrieb gibt es einen freiwilligen Beauftragten für die Kaffeemaschine. Bei ihm können sich die Kollegen beschweren, er darf anordnen, dass die Maschine sauber gemacht werden muss und er kümmert sich um neue Kaffeebohnen. Mehr Gehalt gibt es nicht. Dann kommt ein neuer Chef, der sich fest vorgenommen hat, den ganzen Betrieb effizienter zu machen. An seinem ersten Arbeitstag verkündet er: „Der Kaffeemaschinen-Beauftragte wird abgeschafft.“ Und der Kollege: Er zuckt mit den Schultern. Dann eben nicht.
Das entspricht der Geschichte, die Friedrich Merz mit einer seiner ersten Amtshandlungen produzierte. 25 der mehr als 60 Beauftragten-Posten werden noch in einer ersten Kabinettsitzung per Handstreich abgeschafft. CDU-Generalsekretär feierte das später bei Sandra Maischberger: „Wir sind nicht mit einer Inszenierung gestartet“.
Als ob. Mehr sinnlose Symbolpolitik am ersten Tag geht kaum. Es gibt Beauftragte in der Bundesregierung, die richtig Geld kosten. Um die hat Schwarz-Rot einen Bogen gemacht. Was jedoch kein Geld kostet und von Staatssekretären und anderen Beamten nebenbei ausgeübt wird – das wird abgeschafft. Maximale Ersparnis: eine halbe Million Euro. Das entspricht etwa einer einzigen Diätenerhöhung im Bundestag.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schwarz-Rot dort weiter macht, wo die Union im Wahlkampf aufgehört hat. Bauchgefühl-Politik und symbolische, quasi wirkungslose Handlungen. Man denke an die Migrationsabstimmung mit der AfD, das Winden um die Bezahlbarkeit des eigenen Wahlprogramms ohne Aufweichen der Schuldenbremse, das Cannabis-Verbot. Viel heiße Luft. Will Schwarz-Rot wirklich „verantwortungsvoll“ regieren, muss die Koalition auf solche PR-Gags verzichten und schnell wegkommen von symbolischen Maßnahmen.
Selbstredend braucht es in einem funktionierenden Staat nicht zahlreiche Sonderbeauftragte. Ausgerechnet den Chefverhandler von Migrationsabkommen zu streichen, während ein neuer Innenminister ohne große Beratung mit Juristen die Grenzkontrollen verschärft, klingt migrationspolitisch aber zumindest abenteuerlich.
Das Gute: Gibt es keine Beauftragten, müssen die Minister und ihr Kanzler sich selbst um alles kümmern."
Zitat: "Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft..."
Regieren ist wohl doch ein bisserl schwieriger als polarisieren!