in einem demokratischen Rechtsstaat?
Ist es nicht so, dass die Wahlberechtigten entscheiden von wem sie regiert werden wollen? Also bestimmt doch die Mehrheit des Volkes die politische Richtung.
Zugegeben da gibt es ein paar Probleme. Wenn das Wahlrecht z. B. vorsieht, dass nur die abgegebenen gültigen Stimmen gezählt werden oder es keine Mindestwahlbeteiligung gibt.
Mit allgemeiner Beschimpfung und Diskreditierung von demokratisch gewählten Parteien meint man also indirekt die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu dieser Wahl entschlossen haben.
Kritik am Handeln der Parteien oder Meinungsäußerungen von Parteifunktionären, die nicht im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen, sind hingegen unabdingbar nötig und wünschenswert.
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Mit allgemeiner Beschimpfung und Diskreditierung von demokratisch gewählten Parteien meint man also indirekt die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu dieser Wahl entschlossen haben.
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