Wie die Selenskyj-Regierung ihre Macht ausweitet

Die Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt - und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker.

»Mit jedem Jahr des russischen Angriffskriegs werden die Kommunen der Ukraine weniger unabhängig. Denn die Zentralregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beansprucht zunehmend mehr Macht für sich.

Die Dezentralisierung der Ukraine seit 2014 gilt eigentlich als eine gelungene Reform, auch wenn der Prozess noch nicht beendet ist. Besonders während der Amtszeit des damaligen Premiers Wolodymyr Hrojsman von 2016 bis 2019 nahm der Reformprozess Fahrt auf.

Heute haben die Kommunen viel mehr Macht als vor Beginn dieser Reformen. Das gilt vor allem für die großen Städte, die seitdem einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen erhalten. Doch auch andere Kommunen erhielten dadurch deutlich mehr Geld.

Als Russland die Ukraine im Februar 2022 überfiel, war das ein entscheidender Vorteil. Die Dezentralisierung habe der Ukraine sehr geholfen, sagt auch Jurij Hanuschtschak, der viele Jahre als Experte im Ministerium für regionale Entwicklung und als Abgeordneter an den Reformen mitgearbeitet hat. "Wer hat damals, in dieser ersten Phase des Kriegs, die ukrainische Armee unterstützt und mit dem Nötigsten ausgestattet? Wer hat die Ordnung aufrecht erhalten, als im Land komplettes Chaos herrschte? Das waren die Kommunen. Die Kommunen haben sich koordiniert. Und die Entscheidungen, die sie getroffen haben, kamen genau im richtigen Moment."

Heute allerdings sind viele ukrainische Kommunen nicht mehr selbstständig. Präsident Selenskyj hat in mehr als 200 Kommunen eine Militärverwaltung eingesetzt, knapp die Hälfte davon liegt in dem noch nicht von Russland besetzten Gebiet. Dazu zählen etwa die Großstadt Tschernihiw im Norden oder die Hauptstadt Kiew. Vor kurzem ist noch Odessa am Schwarzen Meer hinzugekommen..............«

Eine vorbildliche Demokratie, die wir mit Milliarden unterstützen müssen.

Aber: »Dem Präsidenten gehe es sehr oft nicht um die militärische Sicherheit, meint auch Experte Hanuschtschak: "Das Hauptmotiv für die Einführung einer Militärverwaltung ist das Geld. Es geht um den Zugriff auf die Mittel im Haushalt." Zugriff auf den Haushalt bedeutet: entscheiden, wofür die Kommune Geld ausgibt - und an wen Aufträge vergeben werden.«

Also werden die Kommunen ausgeplündert. Auf diese Almosen sollte Präsident Selenskyj verzichten können.
Nur, wer steht hinter denen, an die die Aufträge vergeben werden müssen?