Fastkanzler Merz, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen im Bundestag Hunderte Milliarden Euro für Waffen. Linke will bei Reform der Schuldenbremse helfen
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gab sich am Donnerstag bei der Sondersitzung des am 23. Februar abgewählten Bundestag äußerlich gelassen, aber im Inhalt aggressiv: Er forderte eine »große nationale Kraftanstrengung«, die angesichts der Weltlage »keinen Aufschub« dulde. Das sah SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nicht anders, fügte aber den deutschnationalen Parolen mit »Befreiungsschlag« und »Fesseln lösen« etwas jungsozialdemokratische Begeisterung hinzu. Die für die Zweidrittelmehrheit nötige Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte zwar weitere Änderungen der Finanzpläne, signalisierte aber Zustimmung aus »Verantwortung«. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der angepeilten Verschuldung gratisdemokratisch Wählertäuschung vor. Den dürfte mehr beschäftigen, ob die für kommenden Dienstag geplante Verabschiedung der Grundgesetzänderungen durch das Parlament in alter Zusammensetzung vom Bundesverfassungsgericht noch gestoppt wird.
Es ist immer wieder schön zu beobachten, wie schnell Abgeordnete, die ja kraft Gesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, nach einem Wechsel der Koalition plötzlich ihre Meinung ändern. Oder ändert sich dann sogar ihr Gewissen?
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Harvey11
Freitag 14.03.2025, 13:47
Fastkanzler Merz, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen im Bundestag Hunderte Milliarden Euro für Waffen. Linke will bei Reform der Schuldenbremse helfen
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gab sich am Donnerstag bei der Sondersitzung des am 23. Februar abgewählten Bundestag äußerlich gelassen, aber im Inhalt aggressiv: Er forderte eine »große nationale Kraftanstrengung«, die angesichts der Weltlage »keinen Aufschub« dulde. Das sah SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nicht anders, fügte aber den deutschnationalen Parolen mit »Befreiungsschlag« und »Fesseln lösen« etwas jungsozialdemokratische Begeisterung hinzu. Die für die Zweidrittelmehrheit nötige Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte zwar weitere Änderungen der Finanzpläne, signalisierte aber Zustimmung aus »Verantwortung«. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der angepeilten Verschuldung gratisdemokratisch Wählertäuschung vor. Den dürfte mehr beschäftigen, ob die für kommenden Dienstag geplante Verabschiedung der Grundgesetzänderungen durch das Parlament in alter Zusammensetzung vom Bundesverfassungsgericht noch gestoppt wird.
Es ist immer wieder schön zu beobachten, wie schnell Abgeordnete, die ja kraft Gesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, nach einem Wechsel der Koalition plötzlich ihre Meinung ändern. Oder ändert sich dann sogar ihr Gewissen?
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