Wer rettet wie seine Glaubwürdigkeit?

Für ihre Verhandlungen hatten Union und SPD eine Frist mitgeteilt: Bis spätestens Montag, 24. März, 17 Uhr, soll die Arbeit der Fachgruppen abgeschlossen sein. Denn danach müssen sich noch die Parteispitzen über die Texte beugen. Dass strittige Punkte von den Arbeitsgruppen an sie verwiesen würden, sollte aber „die Ausnahme bleiben“, hieß es vorab.
Nach außen dringt tatsächlich nur wenig aus den Verhandlungen. Klar ist aber, dass es an Differenzen nicht mangelt. Wie „Spiegel“ und das „Handelsblatt“ berichten, gibt es keine Einigung bei den Themen Steuersenkungen und Einsparungen im Haushalt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland zeigt sich die Union erstaunt darüber, wie selbstbewusst die SPD auftrete und wie wenig sie auf geforderte Einsparungen eingehe. Wichtig ist der Union vor allem die Senkung der Unternehmenssteuern.
Sicher hat die SPD von der FDP gelernt, wie man als kleiner Partner die Richtlinien der Politik bestimmen kann.
Da schreibt ein Kolumnist in einer anderen Zeitung, dass sich immer mehr Sorgen wegen Merz machen würden: Kann er‘s oder kann er‘s nicht?
Die Glaubwürdigkeit von Merz hat ja auch schwer gelitten. Darum schreibt er weiter: Merz muss hier liefern. Das Zeitfenster für ein Umsteuern gibt es nur jetzt – in den Koalitionsverhandlungen mit einer SPD, in der die helleren Köpfe verstanden haben, dass ihre eigene Basis woanders steht als die Parteilinken. Besinnt sich die deutsche Sozialdemokratie auf ihre Rolle als Kämpfer für die Arbeitenden, muss sie einen Totalumbau des Bürgergelds und ein Ende der ungesteuerten Migration mit harten, auch mit symbolkräftigen Entscheidungen (Nachzug! Afghanistan-Programme! Abschiebung!) nicht nur ertragen, sondern anstreben.
Also die SPD soll ihren Partner CDU zu einer unsozialen Politik im Sinne der AfD treiben und das wäre dann gut für die Arbeitnehmer.
Nicht ohne Grund dürfte Kanzler in spe Friedrich Merz in dieser Woche eine Art Warnung in Richtung SPD ausgesprochen haben: „Wenn wir dieses Problem in dieser Koalition nicht lösen, dann haben wir 2029 spätestens – möglicherweise früher – nicht den nächsten normalen Regierungswechsel, dann haben wir den Rechtspopulisten in diesem Land den roten Teppich ausgerollt.“
Na ja, das machen diese Altparteien in ihrer ganzen Dämlichkeit doch schon sehr lange. Jetzt bekommen sie plötzlich Angst vor den Folgen ihrer jahrelangen Politik.
Da gibt es noch sehr große Unterschiede und die muss bald der neue Bundestag lösen. Ab Montag wird sich die sogenannte Steuerungsgruppe über die Texte der Fachgruppen beugen, in denen es noch viele Abweichungen gibt.
Eigentlich wollte sich Friedrich Merz noch im April zum Kanzler wählen lassen. Mittlerweile geht man eher von Mai aus. Hat das was zu bedeuten? Immerhin hat er die eigene Jugend im Nacken und in Umfragen schmiert seine Partei, trotz nicht gerade berauschenden Wahlergebnis, immer weiter ab.

Stellenweise aus Frankfurter Rundschau und Gießener Allgemeine zitiert.