Wer rettet die FDP?

Keine Brücke in Sicht
Vor der Wahl gibt es keinen Konsens in Migrationsfragen. Der Aufruf der FDP ist nur eine Inszenierung.

Der Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirkt auf den ersten Blick wie ein Hoffnungsschimmer. Dürr will CDU, CSU, SPD und Grüne für einen „Migrationspakt der Mitte“ gewinnen. Das entsprechende Schreiben an seine Amtskolleginnen und -kollegen von SPD, Union und Grünen wurde am Dienstag bekannt.
Zu Recht warnt der Freidemokrat vor Enttäuschung bei Bürgerinnen und Bürgern. Tatsächlich: Wer wäre nicht froh, wenn der geifernde Ton aus der Migrationsdebatte durch konstruktive Politik ersetzt würde? Doch Dürrs Schritt ist vor allem eine Inszenierung. Denn ein „Migrationspakt der Mitte“, bei dem Forderungen der Union und der rot-grünen Restkoalition zusammengeführt würden, liegt in weiter Ferne. Es dürfte ihn vor der Wahl nicht geben.
Im Wege stehen die radikalen Forderungen der Union. SPD und Grüne können keinem Gesetz zustimmen, das den Familiennachzug zu Geflüchteten etwa aus Syrien einschränkt. Und schon gar nicht im Eilverfahren ohne eine Fachleute-Anhörung im Bundestag. Nicht nur Kanzler Olaf Scholz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz stoppen würde – wenn damit etwa einem Kriegsflüchtling aus Syrien, der schon lange in Deutschland lebt, untersagt wird, seine Ehefrau nachzuholen. Der Schutz der Familie hat in Deutschland Verfassungsrang.
Umgekehrt müsste die Union der rot-grünen Restkoalition zustimmen, dass das europäische Asylsystem Geas zügig umgesetzt wird, auf das sich die Europäische Union im April 2024 verständigt hat – also ein System, das Schnellverfahren für Geflüchtete an der EU-Außengrenze und Inhaftierungen vorsieht. So problematisch dessen Umsetzung aus menschenrechtlichen Erwägungen wäre – mit Friedrich Merz und seiner CDU/CSU ist selbst das inzwischen nicht mehr zu haben. Die Union hat sich weiter radikalisiert. Sie will Asylverfahren nicht in Europa, sondern irgendwo in einem „Drittstaat“.
Dürr weiß all das. Der Aufruf an die politische Konkurrenz hat daher vor allem Motive, die nichts mit Konsens in Migrationsfragen zu tun haben. Die FDP nutzt ihre Chance, solange sie noch dem Bundestag angehört, um sich als Brückenbauerin anzudienen. Gesucht wird ein versöhnliches Image für eine Partei, die die Ampel-Koalition mit der Brechstange zerstört hat und in den Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegt. Sie hätte in der Koalition bei vielen Themen Chancen gehabt, einen „Pakt der Mitte“ zu begründen, und hat sich für den Krach entschieden. Wer soll ihr die Wende zum Konstruktiven jetzt abnehmen?
Dürr gibt aber auch ein Zeichen in die eigenen Reihen. Seine FDP ist beim Migrationsthema wie bei der Frage des Abstimmens mit der AfD gespalten. Das hat das Votum zum Unions-Gesetzentwurf mit dem schrecklichen Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ deutlich gezeigt, dem knapp ein Drittel ihrer Abgeordneten nicht zustimmte. Dürr versucht, eine Brücke für die eigenen Leute zu bauen. Aber als Hoffnungszeichen für die verfahrene Migrationsdebatte taugt sie leider nicht.
Pitt von Bebenburg Frankfurter Rundschau 5.2.2025

Um die FDP vor dem parlamentarischen Aus zu retten soll jetzt unter ihrer Federführung das beschlossen werden, was unter Führung der Union abgelehnt worden ist.
Mit Union und AfD kann die FDP gut und das würde sich in eventuellen Koalitionsverhandlungen sicher gut machen.
Aber dass sie dazu auch SPD und Grüne ins Boot holen will, dazu gehört eine dicke Portion Unverschämtheit mit Todesangst.
Jedenfalls hatte man bei der FDP noch so viel Anstand und schickte dafür den Fraktionschef Dürr vor und nicht Parteichef Lindner.
Es wird wohl nicht funktionieren. Obwohl ich die SPD für den wahrscheinlichsten Umfaller halte.