Von Harvey11
19.10.2025, 12:21 – geändert 19.10.2025, 16:43
Merz und von der Leyen lassen sich auf ein riskantes finanzielles Abenteuer ein
Die Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht militärisch, sondern finanziell. Das sagen keine obskuren Weltuntergangspropheten, sondern der Internationale Währungsfonds und due EU-Kommission. Es fehlen nach IWF-Schätzungen 60 Milliarden Dollar. Für Waffen und Munition kommen mindestens 80 Milliarden hinzu – falls der Krieg bis 2027 dauert.
Bereits im zweiten Quartal 2026 kann das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Normalerweise wären nun IWF und Weltbank gefragt, dazu die Alliierten in Europa und Amerika. Doch die USA sagen Nein, Donald Trump will weder zahlen noch bürgen. Auch Kanzler Friederich Merz hielt sich zunächst bedeckt. Nicht Deutschland, sondern die EU soll die Zeche zahlen, forderte er. In einem Beitrag für die Financial Times hat er nun einen Vorschlag für die Finanzierung gemacht, der jedoch in der EU auf Unbehagen stößt. Der belgische Premier Bart De Wever stellt sich quer. Auch Frankreich, Luxemburg und Italien haben Bedenken. Bemerkenswert ist, welche das sind.
Es stellt nämlich niemand die Frage, ob die Politik des „Whatever it takes“ gescheitert sei und es nicht besser wäre, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. In Berlin und Brüssel kommt auch niemand auf die Idee, jetzt eine faire Lastenteilung zu fordern und Trump mehr in die Pflicht zu nehmen. Offenbar hat man seine Maxime bereits verinnerlicht, dass die EU für den Krieg allein zu zahlen hat. Statt also die drohende Pleite der Ukraine als Anlass zu nehmen, die eigene, offenbar erfolglose Politik zu überprüfen und die USA an ihre Verantwortung zu erinnern, stürzt sich Brüssel in das nächste finanzielle Abenteuer.
Da die EU-Kasse leer ist, wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen nutzen, um einen 140 Milliarden Euro schweren „Reparationskredit“ für die Ukraine zu geben – ein schwerer, womöglich auch folgenschwerer Tabubruch. Die Pläne drehen sich um russisches Zentralbankvermögen, das in Belgien liegt und durch völkerrechtlich verankerte Staatenimmunität geschützt ist. Von der Leyen und Merz jonglieren also mit Geld, auf das sie keinen Zugriff haben. Den müsste Belgien gewähren. Doch Premier De Wever lehnt es ab, die rechtlichen, politischen und finanziellen Risiken allein zu tragen. Um ihn zu besänftigen, haben sich die beiden deutschen CDU-Politiker allerlei rhetorische Kniffe und Finanztricks ausgedacht.
Russisches Vermögen werde ja nicht konfisziert, sondern nur ausgeliehen, heißt ein Argument. Freilich würden für den Ukraine-Kredit alle 27 EU-Staaten geradestehen (allein Deutschland soll 35 Milliarden Euro garantieren). Nach dem Ende des Krieges würde diese Gelder zurückgezahlt – in Form von russischen Reparationen.
Überzeugen kann das nicht. Wer sagt denn, dass Russland den Krieg verliert und Reparationen zahlt? Was passiert, wenn doch nicht alle mitmachen und der Kredit am Ende platzt? Und wie wird der Rest der Welt reagieren? Moskau hat bereits damit gedroht, europäische Unternehmen in Russland zu verstaatlichen und zu verkaufen. China, Indien und andere große Staaten könnten ihr Vermögen aus der EU abziehen, was den Euro schwächen dürfte.
Noch vor Kurzem haben Merz und von der Leyen selbst auf die Risiken hingewiesen. Nun wirken sie wie Getriebene, die wider besseres Wissen einen womöglich fatalen Coup vorbereiten – für ein Land, das kurz vor der Pleite steht. Der Freitag 16.10.2025
Die Nazis haben mit der Plünderungen von Zentralbanken wenigstens gewartet, bis ein Land erobert war. Merz und von der Leyen, denen das Wasser wegen ihrer vielen Versprechungen bis zum Hals steht, wollen bereits jetzt plündern.
Lustig finde ich den Vermerk, dass man Trump an die Verantwortung der USA erinnern will. Wieder macht man einen großen Bogen darum, woher diese Verantwortung resultiert.
Dabei sind es Trump und Putin, die dem Chaos feixend zusehen. Warum sollte Putin dieses beenden? Es waren doch die großmäuligen Deutschen, die Russland zum ewigen Feind erklärt haben, es wirtschaftlich ruinieren wollten und bereits jetzt die Siegesbeute verteilen wollen.
Wie unschwer zu erkennen ist, haben da einig ihre Münder zu voll genommen und ersticken jetzt langsam daran.
Oder etwas derber: Einen großen Bogen pinkeln wollen, aber das Bein nicht heben können.
Merz und von der Leyen lassen sich auf ein riskantes finanzielles Abenteuer ein
Die Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht militärisch, sondern finanziell. Das sagen keine obskuren Weltuntergangspropheten, sondern der Internationale Währungsfonds und due EU-Kommission. Es fehlen nach IWF-Schätzungen 60 Milliarden Dollar. Für Waffen und Munition kommen mindestens 80 Milliarden hinzu – falls der Krieg bis 2027 dauert.
Bereits im zweiten Quartal 2026 kann das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Normalerweise wären nun IWF und Weltbank gefragt, dazu die Alliierten in Europa und Amerika. Doch die USA sagen Nein, Donald Trump will weder zahlen noch bürgen. Auch Kanzler Friederich Merz hielt sich zunächst bedeckt. Nicht Deutschland, sondern die EU soll die Zeche zahlen, forderte er. In einem Beitrag für die Financial Times hat er nun einen Vorschlag für die Finanzierung gemacht, der jedoch in der EU auf Unbehagen stößt. Der belgische Premier Bart De Wever stellt sich quer. Auch Frankreich, Luxemburg und Italien haben Bedenken. Bemerkenswert ist, welche das sind.
Es stellt nämlich niemand die Frage, ob die Politik des „Whatever it takes“ gescheitert sei und es nicht besser wäre, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. In Berlin und Brüssel kommt auch niemand auf die Idee, jetzt eine faire Lastenteilung zu fordern und Trump mehr in die Pflicht zu nehmen. Offenbar hat man seine Maxime bereits verinnerlicht, dass die EU für den Krieg allein zu zahlen hat. Statt also die drohende Pleite der Ukraine als Anlass zu nehmen, die eigene, offenbar erfolglose Politik zu überprüfen und die USA an ihre Verantwortung zu erinnern, stürzt sich Brüssel in das nächste finanzielle Abenteuer.
Da die EU-Kasse leer ist, wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen nutzen, um einen 140 Milliarden Euro schweren „Reparationskredit“ für die Ukraine zu geben – ein schwerer, womöglich auch folgenschwerer Tabubruch. Die Pläne drehen sich um russisches Zentralbankvermögen, das in Belgien liegt und durch völkerrechtlich verankerte Staatenimmunität geschützt ist. Von der Leyen und Merz jonglieren also mit Geld, auf das sie keinen Zugriff haben. Den müsste Belgien gewähren. Doch Premier De Wever lehnt es ab, die rechtlichen, politischen und finanziellen Risiken allein zu tragen. Um ihn zu besänftigen, haben sich die beiden deutschen CDU-Politiker allerlei rhetorische Kniffe und Finanztricks ausgedacht.
Russisches Vermögen werde ja nicht konfisziert, sondern nur ausgeliehen, heißt ein Argument. Freilich würden für den Ukraine-Kredit alle 27 EU-Staaten geradestehen (allein Deutschland soll 35 Milliarden Euro garantieren). Nach dem Ende des Krieges würde diese Gelder zurückgezahlt – in Form von russischen Reparationen.
Überzeugen kann das nicht. Wer sagt denn, dass Russland den Krieg verliert und Reparationen zahlt? Was passiert, wenn doch nicht alle mitmachen und der Kredit am Ende platzt? Und wie wird der Rest der Welt reagieren? Moskau hat bereits damit gedroht, europäische Unternehmen in Russland zu verstaatlichen und zu verkaufen. China, Indien und andere große Staaten könnten ihr Vermögen aus der EU abziehen, was den Euro schwächen dürfte.
Noch vor Kurzem haben Merz und von der Leyen selbst auf die Risiken hingewiesen. Nun wirken sie wie Getriebene, die wider besseres Wissen einen womöglich fatalen Coup vorbereiten – für ein Land, das kurz vor der Pleite steht. Der Freitag 16.10.2025
Die Nazis haben mit der Plünderungen von Zentralbanken wenigstens gewartet, bis ein Land erobert war. Merz und von der Leyen, denen das Wasser wegen ihrer vielen Versprechungen bis zum Hals steht, wollen bereits jetzt plündern.
Lustig finde ich den Vermerk, dass man Trump an die Verantwortung der USA erinnern will. Wieder macht man einen großen Bogen darum, woher diese Verantwortung resultiert.
Dabei sind es Trump und Putin, die dem Chaos feixend zusehen. Warum sollte Putin dieses beenden? Es waren doch die großmäuligen Deutschen, die Russland zum ewigen Feind erklärt haben, es wirtschaftlich ruinieren wollten und bereits jetzt die Siegesbeute verteilen wollen.
Wie unschwer zu erkennen ist, haben da einig ihre Münder zu voll genommen und ersticken jetzt langsam daran.
Oder etwas derber: Einen großen Bogen pinkeln wollen, aber das Bein nicht heben können.