Migrationspolitik verkündet, wird daraus reine Symbolpolitik.
Das, was er heute verkündet hat, ist schlicht falsch. Dobrindt steht unter Druck von Wahlkampfversprechen und hofft, dass seine Angaben als solche erfolgreich aufgenommen werden.
"Wir haben heute Entscheidungen getroffen zur Reduzierung der illegalen Migration". Und das stimmt so nicht. Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eins der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat.
Verbaler Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft -
Es geht um den Familiennachzug von subsidiären Schutzberechtigten.
Familiennachzug bis jetzt hieß: Maximal 1.000 Menschen pro Monat - also ziemlich wenige - die streng überprüft werden, von denen deutsche Behörden alles wissen, was sie wissen wollen. Sonst werden diese Leute nämlich nicht zugelassen.
Ein Innenminister, der diese handverlesenen 1.000 Menschen im Monat mal eben zu illegalen Migranten macht, trägt damit verbal zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das ist stecken bleiben im Wahlkampf oder aber auch: Jetzt unter dem Druck stehen, das einhalten zu müssen, was im Wahlkampf so alles versprochen hat - egal wie unsinnig es ist, solange es hart genug klingt.
Dobrindt begründet die Maßnahme auch mit der Überlastung der Behörden.
Momentan warten Menschen, die auf den Familiennachzug setzen, rund zwei Jahre, bis so ein Verfahren durch ist - wegen der strengen Kontrollen, der geringen Anzahl, die einreisen darf und der überforderten Behörden.
Dobrindt profiliert sich auf den Rücken von Familien ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.
Dieser Mann hat doch schon unter Merkel nur unsägliches hinterlassen.
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alleszumeinerzeit
Mittwoch 28.05.2025, 19:19
Migrationspolitik verkündet, wird daraus reine Symbolpolitik.
Das, was er heute verkündet hat, ist schlicht falsch. Dobrindt steht unter Druck von Wahlkampfversprechen und hofft, dass seine Angaben als solche erfolgreich aufgenommen werden.
"Wir haben heute Entscheidungen getroffen zur Reduzierung der illegalen Migration". Und das stimmt so nicht. Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eins der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat.
Verbaler Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft -
Es geht um den Familiennachzug von subsidiären Schutzberechtigten.
Familiennachzug bis jetzt hieß: Maximal 1.000 Menschen pro Monat - also ziemlich wenige - die streng überprüft werden, von denen deutsche Behörden alles wissen, was sie wissen wollen. Sonst werden diese Leute nämlich nicht zugelassen.
Ein Innenminister, der diese handverlesenen 1.000 Menschen im Monat mal eben zu illegalen Migranten macht, trägt damit verbal zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das ist stecken bleiben im Wahlkampf oder aber auch: Jetzt unter dem Druck stehen, das einhalten zu müssen, was im Wahlkampf so alles versprochen hat - egal wie unsinnig es ist, solange es hart genug klingt.
Dobrindt begründet die Maßnahme auch mit der Überlastung der Behörden.
Momentan warten Menschen, die auf den Familiennachzug setzen, rund zwei Jahre, bis so ein Verfahren durch ist - wegen der strengen Kontrollen, der geringen Anzahl, die einreisen darf und der überforderten Behörden.
Dobrindt profiliert sich auf den Rücken von Familien ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.
Dieser Mann hat doch schon unter Merkel nur unsägliches hinterlassen.
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