Wenn die Mietpreisbremse versagt

Studie belegt systematische Verstöße gegen Deckelung von Wohnkosten. Bundesregierung verschleppt Reform bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag

»Vonovia bekommt den Hals nicht voll, wie so viele Vermieter in Deutschland. Nach einem Handelsblatt-Bericht vom Montag strengt Europas größter Wohnungskonzern massenhaft Prozesse an, um Mieterhöhungen durchzusetzen, aber die Gerichte schmettern die Klagen in den meisten Fällen ab. Das Problem: Die wenigsten Mieter riskieren einen Rechtsstreit – und lassen sich »bereitwillig« abzocken. Das hat System, wie eine am Dienstag vom Deutschen Mieterbund (DM vorgelegte Untersuchung belegt. Die beleuchtet die Situation in Berlin und in Ulm in Baden-Württemberg – mit »alarmierenden Ergebnissen«. In beiden Städten werden bei der Preisgestaltung die gesetzlichen Vorgaben in gravierendem Ausmaß verletzt.

»Das systematische Umgehen der Mietpreisbremse und des Mietwucherparagraphen ist kein Kavaliersdelikt und erfordert dringend politisches Handeln«, äußerte sich am Dienstag Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz in einer Medienmitteilung. In der Hauptstadt liegen bei knapp 46 Prozent und damit fast der Hälfte der inserierten Bestandswohnungen mutmaßlich Verstöße gegen die geltende Mietpreisbremse vor, in Ulm sogar in 70 Prozent der Fälle. Der DMB-Mietenmonitor basiert auf der Auswertung von über 20.000 Wohnungsanzeigen im Zeitraum zwischen Mai 2024 und Oktober 2025. Die Befunde decken weitverbreitete Machenschaften auf, von denen man bis dahin nur eine Ahnung hatte. So richtete der Berliner Senat Anfang März eine Mietpreisprüfstelle ein, an die sich inzwischen Hunderte Menschen mit dem Verdacht gewandt haben, von ihrem Vermieter über den Tisch gezogen zu werden. Die Prüfung ergab, dass neun von zehn Betroffenen damit richtig lagen. Mit den Recherchen des Mieterbunds ist der Skandal jetzt quasi aktenkundig, weil repräsentativ bestätigt..........«


Auch hier, die Regierung für die Elite verschiebt die Probleme.
Wo sollte sie auch anfangen?
Jetzt wo wir wissen, dass 2029 die Russen kommen werden weil da Bundestagswahlen sein sollen sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr und der muss es ja wissen. Wozu da noch bezahlbarer Wohnraum?