Da will einer reden und eben das wirft die EU und andere Helden ihm vor.
Lieber legt man die Hände in den Schoß und wartet, bis im Osten wieder ein großer Stern aufgeht. Über Putin wird gesagt: Der will ja nicht, und wenn hier einer will soll er nicht.
Sonderbar.
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Ungarns Vermittlungsversuche: Wenn die falschen Leute das Richtige tun
Was haben Friedrich Merz und Viktor Orbán gemeinsam? Sie sagen beide, dass Auswege aus dem Ukraine-Krieg gefunden werden müssen. Ja, richtig gehört: Merz, im Frühjahr für das Gegenteil bekannt, hat das jüngst im ZDF-Sommerinterview verkündet: Das Niveau an Waffenlieferungen reiche aus, man müsse jetzt „sehen“, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt irgendwann mal beendet wird“.
Der Unterschied zwischen Ungarns Langzeit-Premier und Deutschlands Möchtegern-Kanzler ist der, dass Orbán nach solchen Möglichkeiten aktiv sucht. So vollmundig er seinen Kiew-Moskau-Peking-Washington-Rundtrip als „Friedensmission“ inszeniert und so unsympathischer er zu Hause agiert: Es ist zu begrüßen, dass Orbán seine gerade angetretene EU-Ratspräsidentschaft nicht als Frühstücksdirektor zu bestreiten gedenkt. Reden kostet nichts. Aber nichts zu reden, kann in solchen Fragen teuer werden. Das Richtige wird nicht falsch, wenn es die Falschen tun.
Dabei stimmt natürlich, was Deutschlands Vizekanzler dem Reisenden aus Budapest gleich via Springer-Medien hinterherrief: Orbán repräsentiert in dieser Sache nicht die EU. Wofür deren bestimmende Kräfte stehen zeigt eher die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas, die „den Krieg gewinnen“ will. Verständlich ist auch, dass der Grüne Robert Habeck auf Orbán schlecht zu sprechen ist, nachdem dessen Außenminister Péter Szijjàrtó dieser Tage für seine grüne deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock nicht einmal einen Termin finden konnte. Mehr als nur erstaunlich anmaßend wirkt aber das Generalurteil, zu dem Habeck sich bemüßigt fühlte: Ungarns Politik sei „häufig so, wie sie eben nicht sein sollte“.
Das könnte sich nämlich als politisch schlicht falsch erweisen. Nicht nur, weil sich Europa selbst beschädigt, wenn es das Semester der ungarischen Ratspräsidentschaft dergestalt zu einer Dauerschau ihrer Uneinigkeit macht. Sondern auch, weil sich zum Ende dieses Halbjahres die Lage ändern könnte.
Was nämlich, wenn Washington nach den dortigen Wahlen im Herbst befindet, es sei an der Zeit für einen Ukraine-Deal? Stünde die EU dann nicht besser da, wenn sie sich in die Suche nach einer Lösung dieser Krise inmitten ihres Kontinents wenigstens eingeschaltet hätte? Auszuschließen ist dieses Szenario bei allen Unwägbarkeiten nicht. Nicht nur Donald Trump kündigt einen Deal an, auch Joe Biden klingt jüngst bisweilen mehrdeutig. Im weiten Vorfeld des jetzige NATO-Gipfels zitierte ihn der Telegraph mit einem Satz zur unmittelbaren Nachkriegsordnung, der aufhorchen lässt: „I am not prepared to support the NATO-isation of Ukraine“.
Das muss man erst mal sacken lassen. Und spricht nicht auch aus der verbalen Kurskorrektur des prototypischen Transatlantikers Merz die Ahnung eines Wetterwechsels? Sagt der CDU-Chef so weitreichende Dinge wirklich nur mit dem Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst?
Ein solcher Deal, gleich wer ihn aushandelt, wäre zu begrüßen. Tritt aber dieser günstige Fall ein, hätte eine EU, die jetzt nichts weiter tut, als ihren Ratspräsidenten für seine Initiative zu beschießen, eine Chance vertan, Europas Zukunft mitzugestalten. Der „harten Linie“ à la Kallas fehlt jenseits von „Washington, geh du voran“; ja jede Perspektive. Tritt aber der ungünstige Fall ein und dreht sich die Eskalationsspirale ungebremst weiter, könnte man alsbald gar keine Zeit mehr haben, vertanen Chancen nachzutrauern.
Velten Schäfer, der Freitag vom 11.07.24
Harvey11
Donnerstag 11.07.2024, 18:42
Da will einer reden und eben das wirft die EU und andere Helden ihm vor.
Lieber legt man die Hände in den Schoß und wartet, bis im Osten wieder ein großer Stern aufgeht. Über Putin wird gesagt: Der will ja nicht, und wenn hier einer will soll er nicht.
Sonderbar.
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Ungarns Vermittlungsversuche: Wenn die falschen Leute das Richtige tun
Was haben Friedrich Merz und Viktor Orbán gemeinsam? Sie sagen beide, dass Auswege aus dem Ukraine-Krieg gefunden werden müssen. Ja, richtig gehört: Merz, im Frühjahr für das Gegenteil bekannt, hat das jüngst im ZDF-Sommerinterview verkündet: Das Niveau an Waffenlieferungen reiche aus, man müsse jetzt „sehen“, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt irgendwann mal beendet wird“.
Der Unterschied zwischen Ungarns Langzeit-Premier und Deutschlands Möchtegern-Kanzler ist der, dass Orbán nach solchen Möglichkeiten aktiv sucht. So vollmundig er seinen Kiew-Moskau-Peking-Washington-Rundtrip als „Friedensmission“ inszeniert und so unsympathischer er zu Hause agiert: Es ist zu begrüßen, dass Orbán seine gerade angetretene EU-Ratspräsidentschaft nicht als Frühstücksdirektor zu bestreiten gedenkt. Reden kostet nichts. Aber nichts zu reden, kann in solchen Fragen teuer werden. Das Richtige wird nicht falsch, wenn es die Falschen tun.
Dabei stimmt natürlich, was Deutschlands Vizekanzler dem Reisenden aus Budapest gleich via Springer-Medien hinterherrief: Orbán repräsentiert in dieser Sache nicht die EU. Wofür deren bestimmende Kräfte stehen zeigt eher die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas, die „den Krieg gewinnen“ will. Verständlich ist auch, dass der Grüne Robert Habeck auf Orbán schlecht zu sprechen ist, nachdem dessen Außenminister Péter Szijjàrtó dieser Tage für seine grüne deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock nicht einmal einen Termin finden konnte. Mehr als nur erstaunlich anmaßend wirkt aber das Generalurteil, zu dem Habeck sich bemüßigt fühlte: Ungarns Politik sei „häufig so, wie sie eben nicht sein sollte“.
Das könnte sich nämlich als politisch schlicht falsch erweisen. Nicht nur, weil sich Europa selbst beschädigt, wenn es das Semester der ungarischen Ratspräsidentschaft dergestalt zu einer Dauerschau ihrer Uneinigkeit macht. Sondern auch, weil sich zum Ende dieses Halbjahres die Lage ändern könnte.
Was nämlich, wenn Washington nach den dortigen Wahlen im Herbst befindet, es sei an der Zeit für einen Ukraine-Deal? Stünde die EU dann nicht besser da, wenn sie sich in die Suche nach einer Lösung dieser Krise inmitten ihres Kontinents wenigstens eingeschaltet hätte? Auszuschließen ist dieses Szenario bei allen Unwägbarkeiten nicht. Nicht nur Donald Trump kündigt einen Deal an, auch Joe Biden klingt jüngst bisweilen mehrdeutig. Im weiten Vorfeld des jetzige NATO-Gipfels zitierte ihn der Telegraph mit einem Satz zur unmittelbaren Nachkriegsordnung, der aufhorchen lässt: „I am not prepared to support the NATO-isation of Ukraine“.
Das muss man erst mal sacken lassen. Und spricht nicht auch aus der verbalen Kurskorrektur des prototypischen Transatlantikers Merz die Ahnung eines Wetterwechsels? Sagt der CDU-Chef so weitreichende Dinge wirklich nur mit dem Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst?
Ein solcher Deal, gleich wer ihn aushandelt, wäre zu begrüßen. Tritt aber dieser günstige Fall ein, hätte eine EU, die jetzt nichts weiter tut, als ihren Ratspräsidenten für seine Initiative zu beschießen, eine Chance vertan, Europas Zukunft mitzugestalten. Der „harten Linie“ à la Kallas fehlt jenseits von „Washington, geh du voran“; ja jede Perspektive. Tritt aber der ungünstige Fall ein und dreht sich die Eskalationsspirale ungebremst weiter, könnte man alsbald gar keine Zeit mehr haben, vertanen Chancen nachzutrauern.
Velten Schäfer, der Freitag vom 11.07.24