"In Frankfurt schreiben nicht nur städtische Bedienstete Falschparker auf. Doch diese Praxis ist nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, hat das Oberlandesgericht festgestellt. Droht der Stadt nun eine Klagewelle?
Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden und den ruhenden Verkehr. Im konkreten Fall ging es um 15 Euro Verwarngeld, die ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängte (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/1.
Auch in anderen hessischen Kommunen ist die vom OLG als gesetzeswidrig bezeichnete Vorgehensweise gängige Praxis, wie das Gericht unter Berufung auf das Innenministerium mitteilte. Die Auswirkungen auf betroffene Autofahrer waren zunächst unklar. Potenziell betrifft die Entscheidung Hunderttausende Knöllchen. Allein im Jahr 2018 seien in Frankfurt mehr als 700.000 Parkverstöße geahndet worden, mehr als zehn Millionen Euro seien dafür insgesamt eingefordert worden, erklärte das OLG."
Aus
faz- net
und diversen Nachrichtensendungen
Da wird so mancher seinen alten Bußgeldbescheid herauskramen und Einspruch einlegen.
"In Frankfurt schreiben nicht nur städtische Bedienstete Falschparker auf. Doch diese Praxis ist nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, hat das Oberlandesgericht festgestellt. Droht der Stadt nun eine Klagewelle?
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Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden und den ruhenden Verkehr. Im konkreten Fall ging es um 15 Euro Verwarngeld, die ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängte (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/1
Auch in anderen hessischen Kommunen ist die vom OLG als gesetzeswidrig bezeichnete Vorgehensweise gängige Praxis, wie das Gericht unter Berufung auf das Innenministerium mitteilte. Die Auswirkungen auf betroffene Autofahrer waren zunächst unklar. Potenziell betrifft die Entscheidung Hunderttausende Knöllchen. Allein im Jahr 2018 seien in Frankfurt mehr als 700.000 Parkverstöße geahndet worden, mehr als zehn Millionen Euro seien dafür insgesamt eingefordert worden, erklärte das OLG."
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Da wird so mancher seinen alten Bußgeldbescheid herauskramen und Einspruch einlegen.