Von Feierabend-Mitglied
Freitag 29.12.2023, 09:45 – geändert Freitag 29.12.2023, 09:48
Der Oberste Gerichtshof in Colorado hatte am 19. Dezember in einer Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. In dieser Entscheidung wurde auf den Verfassungszusatzartikel verwiesen, danach Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Der Verfassungszusatzartikel schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Das Wahlkampfteam will dagegen vorgehen.. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Nun hat als zweiter US-Bundesstaat auch Maine Donald Trump von der Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag in einem offiziellen Dokument mit der Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen und bezeichnete Bellows Entscheidung unter anderem als "versuchten Diebstahl einer Wahl".
Bleibt zu hoffen, dass die Anfechtungen erfolglos bleiben und noch weitere Staaten diesem Beispiel folgen. Den harten Kern seiner Anhänger wird dies zwar nicht von einer Stimme für ihn abhalten, aber könnte durchaus für unsichere oder wankelmütige Wähler eine Entscheidungshilffe sein, von ihm Abstand zu nehmen. Die Vorwaholen beginnen am 15. Januar. Man wird sehen.
Feierabend-Mitglied
Freitag 29.12.2023, 09:45 – geändert Freitag 29.12.2023, 09:48
Der Oberste Gerichtshof in Colorado hatte am 19. Dezember in einer Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. In dieser Entscheidung wurde auf den Verfassungszusatzartikel verwiesen, danach Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Der Verfassungszusatzartikel schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Das Wahlkampfteam will dagegen vorgehen.. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Nun hat als zweiter US-Bundesstaat auch Maine Donald Trump von der Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag in einem offiziellen Dokument mit der Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen und bezeichnete Bellows Entscheidung unter anderem als "versuchten Diebstahl einer Wahl".
Bleibt zu hoffen, dass die Anfechtungen erfolglos bleiben und noch weitere Staaten diesem Beispiel folgen. Den harten Kern seiner Anhänger wird dies zwar nicht von einer Stimme für ihn abhalten, aber könnte durchaus für unsichere oder wankelmütige Wähler eine Entscheidungshilffe sein, von ihm Abstand zu nehmen. Die Vorwaholen beginnen am 15. Januar. Man wird sehen.