Es geht so schnell, dass man Zusammenhänge leicht übersieht.
Der zuständige Ausschuss einigt sich im Bundestag auf den Haushalt für 2027, über den der Mannheimer Ökonom Patrick Kaczmarczyk das vernichtende Urteil fällt: Die Finanzpolitik ist eine Zumutung für breite Teile der Bevölkerung und für die Wirtschaft allgemein – und trägt damit bei zu einer Stärkung der rechtsextremen Kräfte“.
Nur ein Beispiel: Die SPD hat zwar zum Ärger der CDU/CSU Kürzungen beim Wohngeld verhindert. Aber auch die Erhöhung fällt für das kommende Jahr aus, was angesichts der Inflation auf reale Einschränkungen für Menschen hinausläuft, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können. Das Wohngeld zeugt zwar nicht gerade von guter Wohnungspolitik, da es die Einnahmen von Immobilienbesitzenden mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Aber da gegen das Problem der hohen Mieten sonst viel zu wenig getan wird, sind Betroffene darauf angewiesen.
Am Mittwoch wurde in Berlin die Leipziger Autoritarismus-Studie vorgestellt. Sie diagnostiziert eine Zunahme rechtsextremer Einstellungen und ein schwindendes Vertrauen in die Demokratie, wie wir sie in Deutschland praktisch erleben.
Das bedeutet, viele Menschen spüren, dass sie von der Politik ignoriert werden. Zu erkennen daran, dass 43,4 Prozent dem Satz zustimmten: „Ich wünsche mir die Zeit zurück, in der Politiker sich noch um die Bedürfnisse und Belange von Leuten wie mir gekümmert haben.“ Weitere 25,5 Prozent stimmten teilweise zu. Siebzig Prozent.
Natürlich gab es das nie. Aber die Ergebnisse der Studie müssen als Signal für eine verbreitete Wahrnehmung ernst genommen werden: Politik, so lässt sie sich übersetzen, bewegt sich jenseits der konkreten Probleme vieler Menschen.
Zweifellos ist dies der Nährboden für die bedrohliche Rechts-Entwicklung. „Autoritäre Orientierungen“ wie Antisemitismus und antimuslimische Einstellungen, den Ruf nach Abschottung gegen ein feindliches „Außen“ oder die Idee einer Einheitspartei, die die „Volksgemeinschaft“ repräsentiert, ist für die das Zeichen für „ein noch nicht politisiertes Bedürfnis nach einer ersatzweisen Sicherheit“. Ein Bedürfnis, das direkt zu den verlogenen Versprechungen der AfD führt.
Das bedeutet aber nicht, dass man jetzt auch nur einen Hauch von Verständnis für die haben muss, die die aus Frust Rechtsextreme wählen. Vielmehr bedeutet das für die regierenden Parteien, wo sie ihre Prioritäten suchen sollten.
Wenn sie treuherzig verkünden, „die Demokratie“ müsse gegen rechts verteidigt werden, dann wäre es höchste Zeit endlich damit anzufangen, die realen Lebensverhältnisse zu erkennen und zu handeln.
Und wir, die Zivilgesellschaft, sollten ihnen dabei „helfen“. So könnten wir uns an dem Ausdruck von Demokratie orientieren, den wir anderswo in Europa erleben: In Spanien haben am Mittwoch Hunderttausende gegen die Wohnungsnot demonstriert.
Hier denkt man darüber nach, solche Demos zu verbieten. Kriminalisiert werden sie bereits.
Es geht so schnell, dass man Zusammenhänge leicht übersieht.
Der zuständige Ausschuss einigt sich im Bundestag auf den Haushalt für 2027, über den der Mannheimer Ökonom Patrick Kaczmarczyk das vernichtende Urteil fällt: Die Finanzpolitik ist eine Zumutung für breite Teile der Bevölkerung und für die Wirtschaft allgemein – und trägt damit bei zu einer Stärkung der rechtsextremen Kräfte“.
Nur ein Beispiel: Die SPD hat zwar zum Ärger der CDU/CSU Kürzungen beim Wohngeld verhindert. Aber auch die Erhöhung fällt für das kommende Jahr aus, was angesichts der Inflation auf reale Einschränkungen für Menschen hinausläuft, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können. Das Wohngeld zeugt zwar nicht gerade von guter Wohnungspolitik, da es die Einnahmen von Immobilienbesitzenden mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Aber da gegen das Problem der hohen Mieten sonst viel zu wenig getan wird, sind Betroffene darauf angewiesen.
Am Mittwoch wurde in Berlin die Leipziger Autoritarismus-Studie vorgestellt. Sie diagnostiziert eine Zunahme rechtsextremer Einstellungen und ein schwindendes Vertrauen in die Demokratie, wie wir sie in Deutschland praktisch erleben.
Das bedeutet, viele Menschen spüren, dass sie von der Politik ignoriert werden. Zu erkennen daran, dass 43,4 Prozent dem Satz zustimmten: „Ich wünsche mir die Zeit zurück, in der Politiker sich noch um die Bedürfnisse und Belange von Leuten wie mir gekümmert haben.“ Weitere 25,5 Prozent stimmten teilweise zu. Siebzig Prozent.
Natürlich gab es das nie. Aber die Ergebnisse der Studie müssen als Signal für eine verbreitete Wahrnehmung ernst genommen werden: Politik, so lässt sie sich übersetzen, bewegt sich jenseits der konkreten Probleme vieler Menschen.
Zweifellos ist dies der Nährboden für die bedrohliche Rechts-Entwicklung. „Autoritäre Orientierungen“ wie Antisemitismus und antimuslimische Einstellungen, den Ruf nach Abschottung gegen ein feindliches „Außen“ oder die Idee einer Einheitspartei, die die „Volksgemeinschaft“ repräsentiert, ist für die das Zeichen für „ein noch nicht politisiertes Bedürfnis nach einer ersatzweisen Sicherheit“. Ein Bedürfnis, das direkt zu den verlogenen Versprechungen der AfD führt.
Das bedeutet aber nicht, dass man jetzt auch nur einen Hauch von Verständnis für die haben muss, die die aus Frust Rechtsextreme wählen. Vielmehr bedeutet das für die regierenden Parteien, wo sie ihre Prioritäten suchen sollten.
Wenn sie treuherzig verkünden, „die Demokratie“ müsse gegen rechts verteidigt werden, dann wäre es höchste Zeit endlich damit anzufangen, die realen Lebensverhältnisse zu erkennen und zu handeln.
Und wir, die Zivilgesellschaft, sollten ihnen dabei „helfen“. So könnten wir uns an dem Ausdruck von Demokratie orientieren, den wir anderswo in Europa erleben: In Spanien haben am Mittwoch Hunderttausende gegen die Wohnungsnot demonstriert.
Hier denkt man darüber nach, solche Demos zu verbieten. Kriminalisiert werden sie bereits.
(Abwandung aus der FR)