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Weimers billiger Spaltungsversuch

Von Harvey11 Montag 11.08.2025, 08:57

Der Kulturstaatsminister setzt auf Kulturkampf: Sein Gender-Vorstoß gegen öffentliche Institutionen folgt einem gefährlichen CDU-Kalkül

Wer glaubte, alle Debatten rund ums gendergerechte Schreiben und Sprechen seien schon vor Jahren geführt worden, der kannte Wolfram Weimer schlecht. Der neue Kulturstaatsminister (parteilos) hat das Fass nun erneut aufgemacht – zunächst berichtete er der „Bild am Sonntag“: Er habe den 470 Beschäftigten seiner Behörde untersagt, in offiziellen Schreiben mit Sternchen oder Binnen-I zu formulieren.

Dabei blieb es aber nicht: Jetzt forderte Weimar auch, dass alle öffentlich geförderten Einrichtungen seinem Beispiel folgen sollen. Das würde dann also auch für Museen, Stiftungen und den Rundfunk gelten.

Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Umfeld – Weimer inklusive – haben sich offenbar vorgenommen, in regelmäßigen Abständen all diejenigen zu provozieren, die man als „linke Spinner” identifiziert hat. Das Zitat stammt von Merz selbst, konkret von dessen Wahlkampfrede am Vortag der Bundestagswahl. Und dafür greift man ihnen jetzt wahlweise mal die Regenbogenfahne oder das Gendersternchen weg und wartet auf die entsprechenden Reaktionen.

Im Juli ging es los, als die Bundestagsverwaltung, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterstellt ist, das Aufhängen von Regenbogenfahnen in Abgeordnetenbüros untersagte. Zuvor hatte Klöckner schon angeordnet, dass auch auf dem Reichstagsgebäude keine bunte Flagge für Vielfalt mehr wehen solle.

Kanzler Merz, der Talkshowauftritte (Stichwort: „kleine Paschas“) immer wieder gezielt zur Provokation nutzt, legte bei „Maischberger“ dann noch einmal nach. Seine sicher bewusst gewählte Formulierung, der Bundestag sei schließlich „kein Zirkuszelt“, löste die erwartbare Empörung aus. Ebenso wie das nun erlassene Genderverbot des neuen Kulturstaatsministers.

In Zeiten multipler Krisen, in denen ein Kanzler und seine Minister eigentlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen sollten, vertiefen sie noch die Gräben, die sich ohnehin bereits durch die Bevölkerung ziehen. Dafür werden mit aller Gewalt Kulturkampfthemen in die öffentliche Debatte gedrückt, über die anschließend tagelang debattiert wird.

Warum? Vielleicht, um von Verfehlungen aus den eigenen Reihen abzulenken, vielleicht, um der AfD ein paar Wähler wegzunehmen – und hoffentlich nicht, um sich ihr auf irgendeine Weise anzunähern. Das Problem dabei ist nur: Lässt man sich auf diese Spaltungsversuche ein, haben die Provozierenden schon gewonnen.

Natürlich sollte es klaren Widerspruch geben, wenn ein Politiker wie Weimer damit liebäugelt, in den freien Rundfunk einzugreifen und ihm Sprechverbote zu erteilen. Allerdings sollte man auch nicht über jedes Stöckchen springen, das jemand mit kulturkämpferischer Absicht hinhält. Statt Weimers Vorstoß ernsthaft zu debattieren oder sich darüber zu empören, sollte man ihn besser als das bezeichnen, was er ist: ein billiger Trick.
Frankfurter Rundschau 11.8.2025

Wem danach ist, der kann zukünftig auch von Bürgerinnensteigen und ähnlichem Unsinn reden oder schreiben.
Aber was wäre, wenn dieser Artikel Weimers wahren Gründe aufzeigt?
Es würde in die Zeit passen. Egal wie, Hauptsache das Geschäft der AfD erledigen. Einige völlig offen, andere aus der Deckung.
Aber es funktioniert, der Volkszorn wächst wieder.

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