als lesenswert betrachte ich dieses Zitat aus dem Morningbriefing des Handelsblatts. Greift es doch ein Thema auf, das hier relevant ist bei all den Versuchen Unsicherheiten und Unzufriedenheit zu schüren.
"Verfassungsrichter neigen normalerweise nicht zum Alarmismus. Eine gewisse Grunddistanz zu den Aufgeregtheiten der Tagespolitik ist gleichsam die mentale Zugangsvoraussetzung für die Arbeit am obersten deutschen Gericht. Bemerkenswert also, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, was viele fühlen: Demokratie und Freiheit stehen unter Druck. Konkret sagt Stephan Harbarth im Handelsblatt-Interview:
Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen Zukunftsängste beschleichen: Krieg in Europa, Klimawandel, Inflation, Migration, gigantische technologische Transformationsprozesse. Diese und andere Ängste, nicht selten verstärkt durch Destabilisierungsversuche von außen, tragen entscheidend dazu bei, dass autoritäre Modelle einen stärkeren Zuspruch erfahren, als dies vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Das ist eine globale Herausforderung, ja eine globale Bedrohung.
Was dagegen hilft?
Immer wieder erklären, dass und weshalb kein System besser in der Lage ist, das Individuum in eine gute Zukunft zu führen als ein demokratisches, freiheitliches und rechtsstaatliches.”
Mit anderen Worten: Niemand wird unsere Demokratie für uns retten. Das müssen wir Tag für Tag selbst erledigen. Als Journalist gehört für mich dazu auch Mäßigung in der Sprache. Es bedeutet nicht immer gleich eine Systemkrise, wenn das Bundesverfassungsgericht in ein Gesetzgebungsverfahren eingreift wie jüngst beim Gebäudeenergiegesetz. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unser System funktioniert.
Oder wie der Präsident des Verfassungsgerichts es formuliert: Der Gesetzgeber gebe sich erkennbar viel Mühe, verfassungsrechtliche Vorgaben umzusetzen.
Mitunter gelingt ihm dies nicht durchgängig verfassungskonform, dann beanstandet das Bundesverfassungsgericht, der Gesetzgeber regelt neu. Diese Wechselbeziehung von politischer Gestaltung und verfassungsrechtlicher Überprüfung ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats."
Feierabend-Mitglied
Montag 10.07.2023, 06:52
als lesenswert betrachte ich dieses Zitat aus dem Morningbriefing des Handelsblatts. Greift es doch ein Thema auf, das hier relevant ist bei all den Versuchen Unsicherheiten und Unzufriedenheit zu schüren.
"Verfassungsrichter neigen normalerweise nicht zum Alarmismus. Eine gewisse Grunddistanz zu den Aufgeregtheiten der Tagespolitik ist gleichsam die mentale Zugangsvoraussetzung für die Arbeit am obersten deutschen Gericht. Bemerkenswert also, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, was viele fühlen: Demokratie und Freiheit stehen unter Druck. Konkret sagt Stephan Harbarth im Handelsblatt-Interview:
Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen Zukunftsängste beschleichen: Krieg in Europa, Klimawandel, Inflation, Migration, gigantische technologische Transformationsprozesse. Diese und andere Ängste, nicht selten verstärkt durch Destabilisierungsversuche von außen, tragen entscheidend dazu bei, dass autoritäre Modelle einen stärkeren Zuspruch erfahren, als dies vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Das ist eine globale Herausforderung, ja eine globale Bedrohung.
Was dagegen hilft?
Immer wieder erklären, dass und weshalb kein System besser in der Lage ist, das Individuum in eine gute Zukunft zu führen als ein demokratisches, freiheitliches und rechtsstaatliches.”
Mit anderen Worten: Niemand wird unsere Demokratie für uns retten. Das müssen wir Tag für Tag selbst erledigen. Als Journalist gehört für mich dazu auch Mäßigung in der Sprache. Es bedeutet nicht immer gleich eine Systemkrise, wenn das Bundesverfassungsgericht in ein Gesetzgebungsverfahren eingreift wie jüngst beim Gebäudeenergiegesetz. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unser System funktioniert.
Oder wie der Präsident des Verfassungsgerichts es formuliert: Der Gesetzgeber gebe sich erkennbar viel Mühe, verfassungsrechtliche Vorgaben umzusetzen.
Mitunter gelingt ihm dies nicht durchgängig verfassungskonform, dann beanstandet das Bundesverfassungsgericht, der Gesetzgeber regelt neu. Diese Wechselbeziehung von politischer Gestaltung und verfassungsrechtlicher Überprüfung ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats."