Von ehemaliges Mitglied
Freitag 26.03.2021, 22:20 – geändert Samstag 27.03.2021, 08:08
Die Bundesregierung hat beschlossen, daß es legal ist das der Bundesnachrichtendienst (BND) breite Befugnis erhält zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern.
Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.
Die BND-Gesetze verstoßen regelmäßig gegen die Verfassung. Die Gesetzeslage vor Snowden war schon zu Beginn des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses 2014 offensichtlich rechtswidrig. Als Konsequenz versuchte die Große Koalition, das illegale Treiben einfach zu legalisieren. Doch auch dieses BND-Gesetz von 2016 hat das Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die Große Koalition probiert es einfach nochmal. Dabei sind in einem Rechtsstaat alle Staatsorgane an Verfassung und Grundrechte gebunden, auch Regierung und Gesetzgeber.
Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht aber verboten ....nun wurde dies ignoriert....die Opposition war geschlossen dagegen, aber vor der Wahl kann man sowas schon durchziehen....
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von heise.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, daß es legal ist das der Bundesnachrichtendienst (BND) breite Befugnis erhält zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern.
Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.
Die BND-Gesetze verstoßen regelmäßig gegen die Verfassung. Die Gesetzeslage vor Snowden war schon zu Beginn des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses 2014 offensichtlich rechtswidrig. Als Konsequenz versuchte die Große Koalition, das illegale Treiben einfach zu legalisieren. Doch auch dieses BND-Gesetz von 2016 hat das Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die Große Koalition probiert es einfach nochmal. Dabei sind in einem Rechtsstaat alle Staatsorgane an Verfassung und Grundrechte gebunden, auch Regierung und Gesetzgeber.
Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht aber verboten ....nun wurde dies ignoriert....die Opposition war geschlossen dagegen, aber vor der Wahl kann man sowas schon durchziehen....
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von heise.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden