Luisa Neubauer (Fridays for Future) schlägt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz vor. Der Ökonom Marcel Fratzscher antwortet auf X, ein solches Sondervermögen sei gerechtfertigt, aber unzureichend, denn die Klimakrise „ist nicht temporär und unvorhersehbar, sondern eine Krise mit Ansage“. Der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther bringt 400 Milliarden Euro ins Spiel.
Die Erkenntnis, zu der viele kluge Menschen schon gelangt sind und andere vielleicht dieser Tage gelangen, ist: Die Schuldenbremse funktioniert sowieso nur, wenn man davon ausgeht, gehörig viel Kosten auszulagern und auf dem Rücken anderer, ärmerer Teile und Menschen der Welt die damit verbundene Austeritätspolitik zum ewigen Wahlkampfschlager zu machen. Unter der Schuldenbremse made in Germany leiden nicht nur all jene Menschen, die hierzulande in schwierigen und schwierigsten sozialen und ökonomischen Verhältnissen leben.
Es soll nicht darum gehen, das Verfassungsgericht für etwas anzuklagen, das die Politik zu verantworten hat. Die Richter machen ihre Arbeit, ob uns die Ergebnisse nun passen oder nicht, und sie haben die Schuldenbremse nicht ins Grundgesetz gedengelt. Sie urteilen nur auf der Basis dessen, was vorher getan oder versäumt wurde.
Auch der aktuelle Finanzminister hört wie seine Vorgänger nicht auf, die Schuldenbremse zu preisen, als sei sie ein Gebot Gottes – Nummer elf vielleicht. Die britische Financial Times – linksgrünsozialer Umtriebe nicht allzu verdächtig – schrieb denn auch, die grundgesetzliche Verpflichtung zu einem nahezu ausgeglichenem Haushalt sei eine denkbar schlechte Idee gewesen. Es werde sicher schwierig, aber ein politischer Konsens, die Schuldenbremse zu lockern, müsse wohl gefunden werden. Zumal das Urteil des Verfassungsgerichts Deutschland erschweren werde, seinen Anteil an der Aufstockung des EU-Haushaltes zu leisten.
Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner und ihr Kollege Max Krahé formulierten es in einem Beitrag auf der Webseite dezernatzukunft.org (ein überparteilicher Thinktank, der uns und der Politik Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich erklärt und einordnet) so: „Eines erlaubt aber weder die wiederholte Notlage noch die Konjunkturkomponente: wirklich vorausschauende Politik. Die Schuldenbremse gestattet keine mittelfristige strukturelle Neuverschuldung in signifikanter Höhe. (…) Um die Wirtschaft zu dekarbonisieren, unser Bildungssystem und die Bahn generalüberholen, über einen voll ausgelasteten Arbeitsmarkt die Löhne und die Produktivität zu steigern und mit kluger Industriepolitik die Wertschöpfungscluster der Zukunft zu uns zu holen – für diese Stärkung der Realwirtschaft, die erst die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig macht, trifft die Schuldenbremse keine Vorkehrungen.“ Verschulden dürfe man sich erst, wenn die Notlage da ist und der Abschwung in vollem Gange. Die völlig willkürliche Zahl von 0,35 Prozent führe zu einer nicht-nachhaltigen Politik.
Lesen die Politiker, denen wir ja gewählt ausgeliefert sind, eigentlich solche Texte? Hören die den von ihnen gelobten Ökonomen zu? Peter Bofinger bezeichnet die Schuldenbremse als zukunftsfeindlich, Jens Südekum fragt, ob die der Realität überhaupt standhalte. Natürlich, es gibt auch die anderen, die von einem fiskalischen Scherbenhaufen für die nachfolgenden Generationen reden, wie Friedrich Heinemann vom Zentrum Europäische Wirtschaftsforschung. Aber auch er plädiert dafür, die Bremse in ihrer jetzigen Form zu überprüfen. Das will Finanzminister Christian Lindner aber genauso wenig wie Steuererhöhungen oder eine Reform der Erbschaftssteuer oder irgendetwas anderes, das geeignet wäre, auf richtige Art und Weise wenigstens ein bisschen umzuverteilen. Auch der Ökonom Heinemann kann die Farge nicht beantworten,was nachfolgende Generationen eigentlich mit eine ausgeglichenen Haushalt anfangen können, wenn ihnen die Luft zum Atmen und das Wasser ausgeht. Ist aber auch nicht wichtig, der Mann ist dann schon tot.
Es ist nicht sinnvoll sich an Christian Lindner festzubeißen und Merz zu vergessen. Dessen Ziel die Regierung vor sich herzutreiben, zu destabilisieren und ins vorzeitige Aus zu prügeln, um dann selber Regierung sein zu dürfen (niemand sollte den Namen des Herrn missbrauchen, aber da sei Gott nun wirklich vor), hat nichts, aber auch gar nichts mit den Interessenlagen der lebenden und der kommenden Generationen zu tun. Merz macht ausschließlich Politik für Merz und bei vielen seiner Kollegen im Geiste ist es nicht anders. Dass er nun aus den eigenen Reihen wahrscheinlich nicht nur Nettes zu hören bekommt, dafür, dass er sich die Hände reibt, weil 60 Milliarden im Haushalt fehlen, wird er vorerst verschmerzen können. Merz denkt wahrscheinlich über den nächsten Coup nach und die AfD ärgert sich vielleicht, dass sie nicht selbst auf die Idee gekommen ist, tröstet sich aber damit, Nutznießerin zu sein.
Die Regierung und ihr Finanzminister machen es Merz leider ziemlich einfach. In leichter, aber folgenschwerer Abwandlung der Worte des Bundeskanzlers: „Wir sind ziemlich allein, draußen ist es dunkel, das Wasser geht aus, auf den Autobahnen braust der Verkehr, den Tafeln wird das Essen knapp, anderswo auf der Welt ist nach der Dürre vor der Dürre und nach der Flut vor der Flut, Klimaflüchtlinge gibt es nicht, solange wir sagen, dass es sie nicht gibt, und überhaupt, was geht uns die Welt an?
Am Ende muss man sich doch die Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers anhören, der die Kunst des Weglächelns zwar beherrscht, seinen Wirtschafts- und Klimaminister jedoch alone walken lässt. Und das ever, wie es aussieht.
Wir sollten über eine grundgesetzlich verankerte Schuldbremse reden.
Harvey11
10.12.2023, 17:23
Luisa Neubauer (Fridays for Future) schlägt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz vor. Der Ökonom Marcel Fratzscher antwortet auf X, ein solches Sondervermögen sei gerechtfertigt, aber unzureichend, denn die Klimakrise „ist nicht temporär und unvorhersehbar, sondern eine Krise mit Ansage“. Der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther bringt 400 Milliarden Euro ins Spiel.
Die Erkenntnis, zu der viele kluge Menschen schon gelangt sind und andere vielleicht dieser Tage gelangen, ist: Die Schuldenbremse funktioniert sowieso nur, wenn man davon ausgeht, gehörig viel Kosten auszulagern und auf dem Rücken anderer, ärmerer Teile und Menschen der Welt die damit verbundene Austeritätspolitik zum ewigen Wahlkampfschlager zu machen. Unter der Schuldenbremse made in Germany leiden nicht nur all jene Menschen, die hierzulande in schwierigen und schwierigsten sozialen und ökonomischen Verhältnissen leben.
Es soll nicht darum gehen, das Verfassungsgericht für etwas anzuklagen, das die Politik zu verantworten hat. Die Richter machen ihre Arbeit, ob uns die Ergebnisse nun passen oder nicht, und sie haben die Schuldenbremse nicht ins Grundgesetz gedengelt. Sie urteilen nur auf der Basis dessen, was vorher getan oder versäumt wurde.
Auch der aktuelle Finanzminister hört wie seine Vorgänger nicht auf, die Schuldenbremse zu preisen, als sei sie ein Gebot Gottes – Nummer elf vielleicht. Die britische Financial Times – linksgrünsozialer Umtriebe nicht allzu verdächtig – schrieb denn auch, die grundgesetzliche Verpflichtung zu einem nahezu ausgeglichenem Haushalt sei eine denkbar schlechte Idee gewesen. Es werde sicher schwierig, aber ein politischer Konsens, die Schuldenbremse zu lockern, müsse wohl gefunden werden. Zumal das Urteil des Verfassungsgerichts Deutschland erschweren werde, seinen Anteil an der Aufstockung des EU-Haushaltes zu leisten.
Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner und ihr Kollege Max Krahé formulierten es in einem Beitrag auf der Webseite dezernatzukunft.org (ein überparteilicher Thinktank, der uns und der Politik Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich erklärt und einordnet) so: „Eines erlaubt aber weder die wiederholte Notlage noch die Konjunkturkomponente: wirklich vorausschauende Politik. Die Schuldenbremse gestattet keine mittelfristige strukturelle Neuverschuldung in signifikanter Höhe. (…) Um die Wirtschaft zu dekarbonisieren, unser Bildungssystem und die Bahn generalüberholen, über einen voll ausgelasteten Arbeitsmarkt die Löhne und die Produktivität zu steigern und mit kluger Industriepolitik die Wertschöpfungscluster der Zukunft zu uns zu holen – für diese Stärkung der Realwirtschaft, die erst die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig macht, trifft die Schuldenbremse keine Vorkehrungen.“ Verschulden dürfe man sich erst, wenn die Notlage da ist und der Abschwung in vollem Gange. Die völlig willkürliche Zahl von 0,35 Prozent führe zu einer nicht-nachhaltigen Politik.
Lesen die Politiker, denen wir ja gewählt ausgeliefert sind, eigentlich solche Texte? Hören die den von ihnen gelobten Ökonomen zu? Peter Bofinger bezeichnet die Schuldenbremse als zukunftsfeindlich, Jens Südekum fragt, ob die der Realität überhaupt standhalte. Natürlich, es gibt auch die anderen, die von einem fiskalischen Scherbenhaufen für die nachfolgenden Generationen reden, wie Friedrich Heinemann vom Zentrum Europäische Wirtschaftsforschung. Aber auch er plädiert dafür, die Bremse in ihrer jetzigen Form zu überprüfen. Das will Finanzminister Christian Lindner aber genauso wenig wie Steuererhöhungen oder eine Reform der Erbschaftssteuer oder irgendetwas anderes, das geeignet wäre, auf richtige Art und Weise wenigstens ein bisschen umzuverteilen. Auch der Ökonom Heinemann kann die Farge nicht beantworten,was nachfolgende Generationen eigentlich mit eine ausgeglichenen Haushalt anfangen können, wenn ihnen die Luft zum Atmen und das Wasser ausgeht. Ist aber auch nicht wichtig, der Mann ist dann schon tot.
Es ist nicht sinnvoll sich an Christian Lindner festzubeißen und Merz zu vergessen. Dessen Ziel die Regierung vor sich herzutreiben, zu destabilisieren und ins vorzeitige Aus zu prügeln, um dann selber Regierung sein zu dürfen (niemand sollte den Namen des Herrn missbrauchen, aber da sei Gott nun wirklich vor), hat nichts, aber auch gar nichts mit den Interessenlagen der lebenden und der kommenden Generationen zu tun. Merz macht ausschließlich Politik für Merz und bei vielen seiner Kollegen im Geiste ist es nicht anders. Dass er nun aus den eigenen Reihen wahrscheinlich nicht nur Nettes zu hören bekommt, dafür, dass er sich die Hände reibt, weil 60 Milliarden im Haushalt fehlen, wird er vorerst verschmerzen können. Merz denkt wahrscheinlich über den nächsten Coup nach und die AfD ärgert sich vielleicht, dass sie nicht selbst auf die Idee gekommen ist, tröstet sich aber damit, Nutznießerin zu sein.
Die Regierung und ihr Finanzminister machen es Merz leider ziemlich einfach. In leichter, aber folgenschwerer Abwandlung der Worte des Bundeskanzlers: „Wir sind ziemlich allein, draußen ist es dunkel, das Wasser geht aus, auf den Autobahnen braust der Verkehr, den Tafeln wird das Essen knapp, anderswo auf der Welt ist nach der Dürre vor der Dürre und nach der Flut vor der Flut, Klimaflüchtlinge gibt es nicht, solange wir sagen, dass es sie nicht gibt, und überhaupt, was geht uns die Welt an?
Am Ende muss man sich doch die Regierungserklärung dieses Bundeskanzlers anhören, der die Kunst des Weglächelns zwar beherrscht, seinen Wirtschafts- und Klimaminister jedoch alone walken lässt. Und das ever, wie es aussieht.
Wir sollten über eine grundgesetzlich verankerte Schuldbremse reden.