Was für eine Perspektive

Drei Landtagswahlen, drei Duelle: In Thüringen trat Mario Voigt gegen die AfD an, in Sachsen Michael Kretschmer und in Brandenburg Dietmar Woidke. Dreimal waren die Wahlkampfstrategien zugespitzt auf die Formel: Ich oder die AfD. Welche Parteien die Kandidaten vertraten die gegen die AfD ins Rennen gingen, war zweitrangig. Hauptsache, nicht die AfD. In Brandenburg und Sachsen ging das Kalkül auf. Die Mehrheit derjenigen, die dort CDU und SPD wählten, taten dies nur, um eine stärkere AfD zu verhindern.
In Brandenburg gaben die Nachwahlbefragungen sogar drei Viertel der SPD-Wähler zu, von der Partei nicht überzeugt gewesen zu sein. Darauf zu setzen, dass sie ihr Kreuz trotzdem dort machen, ist nicht neu. Diese Art von Wahlkampf erinnert an 2019, als die Amtsinhaber ebenfalls nicht wegen ihrer Programmatik oder ihrer Partei gewählt gewannen, sondern weil sie die aussichtsreichsten Nicht-AfD-Kandidaten waren.
Das weiß auch die AfD. Ihr Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl schrieb nach der Wahl auf Telegram: Es gibt nur noch zwei Parteien: die AfD und die anderen!“ Diese Einteilung – auf der einen Seite die AfD, auf der anderen Seite die sogenannten Altparteien – wird immer mehr zur Realität. Woidke und Kretschmer haben gezeigt, dass die Mitte-Parteien die AfD so zwar noch von der Macht fernhalten können. Aber wie lange wird das noch funktionieren?
Schon jetzt wird es zunehmend schwieriger, Regierungsmehrheiten zu bilden. In Thüringen müssen alle Parteien außer der AfD zusammenarbeiten, um eine Mehrheit ohne sie zu bilden. Dazu kommt die demografische Entwicklung: Die AfD schneidet bei den älteren Wählern schlechter ab, in den mittleren Altersgruppen und bei den Jüngeren liegt sie dafür in allen drei Bundesländern vorne – teils mit großem Abstand. Das Wahlverhalten der Jugend zeigt, wohin die Reise auch bundespolitisch gehen kann. In Brandenburg wählten laut Infratest dimap 31 Prozent er 16- bis 24-Jährigen die AfD - ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber 2019. Im Vergleich: Über alle Altersgruppen hinweg gewann die AfD in Brandenburg 5,7 Prozentpunkte hinzu.
Die Entwicklung bei den Grünen verlief entgegengesetzt: 2019 waren sie mit Abstand stärkste Partei bei jungen Wählern – 27 Prozent der 16- bis 24-Jährigen gaben an, sie gewählt zu haben. 2024 waren es sechs Prozent. Während die AfD ihren Anteil bei den Jungen fast verdoppeln konnte, verloren die Grünen drei Viertel.
2019 gelang es den den Grünen, für eine von der Fridays-for-Future-Bewegung geprägte Jugend den Aufbruch in einen vermeintlich zukunftsweisenden, notwendig wie realistisch scheinenden Ökomodernismus zu verkörpern. Sie galten als Vorreiter eines neuen politischen Projekts, für das die Ampel-Koalition in ihren Anfangstagen stand.
Kurzzeitig keimte Hoffnung auf, die einzelnen Teile könnten ein Ganzes ergeben: Die Grünen kümmern sich ums Klima, die Sozialdemokraten um den sozialen Ausgleich, und die FDP holt die Bosse ins Boot. Gemeinsam sollten sie Fortschritt, Wohlstand und die Rettung des Klimas vereinen. Schnell wurde klar, dass all dies bloße Schlagworte blieben.
Stattdessen erlebten die Menschen Inflation und Dauerkrisen – vor allem de Jugend. Sie wurde während Corona wie das letzte Glied in der sozialen Kette behandelt, aus den Schulen gesperrt und vor digitale Endgeräte und damit in Kanäle geschickt, die die AfD dominiert. Doch der Zuspruch der Jugend für die AfD liegt nicht nur an deren Tiktok-Performancen. Das Problem sitzt tiefer. Es fehlt eine ernsthafte Zukunftsperspektive. Politik und Medien diskutieren über eine Rückkehr zur Wehrpflicht statt über Friedenspolitik und über die vermeintliche Faulheit der Jugend statt über einen Weg aus der Wirtschaftskrise. In dieses Perspektiven-Vakuum stieß die AfD leicht vor. Die anderen haben das ihr das Agenda-Setting überlassen. Sie setzt Themen nach Belieben, während sich SPD & Co. durch Abgrenzung nach rechts definieren und über Brandmauern diskutieren statt über Lösungen.
Mit der Ampel hat sich das Problem, das schon die große Koalition mit sich herumtrug, zugespitzt: Die etablierten Parteien schaffen es nicht einmal mehr, sich darauf zu einigen, worin die Krisen der Zeit bestehen. Gibt es weiger soziale Gerechtigkeit? Oder zu viel? Ist der Klimawandel die größte Schwierigkeit der Zukunft? Oder sind es die Grünen? Die AfD versteht es hingegen hervorragend, das allgemeine Krisenbewusstsein zu schärfen und gesellschaftliche Herausforderungen als Konflikt zwischen Innen und Außen zu deuten. Die Mutter aller Probleme sind dann weder die Klimakrise noch die Ungleichheit oder gar fehlende Investitionen. Sondern stets die Migration.
Fast panisch, um nicht in Umfragen weiter abzusacken, haben sich nahezu alle – von der Union bis zu den Grünen – der Krisendeutung der AfD angeschlossen und sich auf eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik verständigt. Die besteht vor allem darin, alte Forderungen der AfD umzusetzen, offenbar auch mangels eigener Konzepte. Ohne die wird es aber schwer, Wähler zu überzeugen. „Die anderen Partien“ sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Angst vor der AfD auch in Zukunft ausreichend viele Menschen dazu bewegt Parteien zu wählen, die sie eigentlich nicht überzeugen. Lange wird das „Ich oder die AfD“-Spiel nicht mehr funktionieren.
(Sebastian Friedrich, Nils Schniederjann, der Freitag vom 26.9.2024)

Ich befürchte aber, unseren Parteien ist das so was von egal.
„Nach mir die Sintflut“ ist immer noch aktuell und von den jüngeren Parteimitgliedern dürften schon etliche darauf hoffen, später als Blockpartei weiter machen zu dürfen.
Darum darf man schon heute nicht so sehr nach der AfD treten.
Schlimme Aussichten.