Es geht um den Transit in die russische Exklave Kaliningrad.
Bekanntlich sind eine Reihe Güter von der EU sanktioniert für den Export nach Russland. Vilnius beruft sich auf das vierte Sanktionspaket das im März beschlossen wurde und sperrt den Transit dieser Güter in die Exklave. Und ab heute soll ein Transitverbot für Zement, Alkohol und andere Produkte in Kraft treten, gefolgt vom Transitverbot für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe am 10. August und einem Verbot für russisches Öl ab dem 5. Dezember, entsprechend dem Sanktionspaket.
Der Haken an der Sache: Die Interpretation Litauens wird nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt. In Brüssel hieß es zuletzt, der EU-Rat habe nie vorgehabt, den Transit von russischen Gütern nach Kaliningrad zu unterbinden. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es sich um innerrussischen Handel handelt und die Sanktionen deshalb nicht anzuwenden seien – auch wenn der Transport durch litauisches Staatsgebiet und damit die EU erfolgt.
Aus Sicht der Osteuropäer besteht hingegen kein Zweifel: Der Transitverkehr fällt unter das Sanktionsregime. Das sei in den Rechtstexten ausdrücklich so vorgesehen, sagt ein osteuropäischer Diplomat. Auch politisch sei es falsch, jetzt nachzugeben. „Putin lässt sich nur durch Stärke beeindrucken“, so der Diplomat weiter. „Wenn wir Schwäche zeigen, kommt er gleich mit der nächsten Forderung.“ Auf keinen Fall dürfe die EU den Eindruck erwecken, als lasse sie es zu, dass Russland einzelne Mitgliedsstaaten unter Druck setze. „Es geht um die Sanktionspolitik der EU, nicht die eines einzelnen Landes – das müssen wir den Russen klarmachen.“
Gegenüber litauischen Medien, wurde bestätigt, dass Diplomaten des Landes mit Beamten der Europäischen Kommission an einem Text zur Klärung der Lage arbeiteten. Moskau macht weiter Druck : „Wenn sich die Situation in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen“
Feierabend-Mitglied
10.07.2022, 11:14
Es geht um den Transit in die russische Exklave Kaliningrad.
Bekanntlich sind eine Reihe Güter von der EU sanktioniert für den Export nach Russland. Vilnius beruft sich auf das vierte Sanktionspaket das im März beschlossen wurde und sperrt den Transit dieser Güter in die Exklave. Und ab heute soll ein Transitverbot für Zement, Alkohol und andere Produkte in Kraft treten, gefolgt vom Transitverbot für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe am 10. August und einem Verbot für russisches Öl ab dem 5. Dezember, entsprechend dem Sanktionspaket.
Der Haken an der Sache: Die Interpretation Litauens wird nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt. In Brüssel hieß es zuletzt, der EU-Rat habe nie vorgehabt, den Transit von russischen Gütern nach Kaliningrad zu unterbinden. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es sich um innerrussischen Handel handelt und die Sanktionen deshalb nicht anzuwenden seien – auch wenn der Transport durch litauisches Staatsgebiet und damit die EU erfolgt.
Aus Sicht der Osteuropäer besteht hingegen kein Zweifel: Der Transitverkehr fällt unter das Sanktionsregime. Das sei in den Rechtstexten ausdrücklich so vorgesehen, sagt ein osteuropäischer Diplomat. Auch politisch sei es falsch, jetzt nachzugeben. „Putin lässt sich nur durch Stärke beeindrucken“, so der Diplomat weiter. „Wenn wir Schwäche zeigen, kommt er gleich mit der nächsten Forderung.“ Auf keinen Fall dürfe die EU den Eindruck erwecken, als lasse sie es zu, dass Russland einzelne Mitgliedsstaaten unter Druck setze. „Es geht um die Sanktionspolitik der EU, nicht die eines einzelnen Landes – das müssen wir den Russen klarmachen.“
Gegenüber litauischen Medien, wurde bestätigt, dass Diplomaten des Landes mit Beamten der Europäischen Kommission an einem Text zur Klärung der Lage arbeiteten. Moskau macht weiter Druck : „Wenn sich die Situation in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen“
Mal sehen wie das nun weiter geht.