Die schwächelnde Industriemacht Deutschland sollte China nicht provozieren
Noch 2021/2022 wurde es für zweckmäßig erachtet, die Fregatte „Bayern“ während eines Seemanövers nicht durch die Taiwan-Straße zu lotsen. Man wollte es vermeiden, China zu provozieren. Im September 2024 scheint genau das die Absicht zu sein, wenn zwei deutsche Kriegsschiffe über ebendiesen Seeweg dirigiert werden, flankiert von der selbstgefälligen Erklärung des Verteidigungsministers Boris Pistorius, dies dürfe man sehr wohl. Es erübrige sich, die Regierung in Peking zu unterrichten.
Jeder weiß, dass China zuverlässig allergisch auf einen solchen Affront reagiert. Warum findet die Regierung Scholz Gefallen daran und offenbart ein gespreiztes Geltungsbedürfnis, dem nichts suspekter zu sein scheint als diplomatisches Feingefühl? Es steht doch außer Frage: Deutsche Marine in der Taiwan-Straße berührt das sensible Thema Taiwan-Status und belastet das Verhältnis zu Peking. Wie sehr bleibt abzuwarten. Ende 2021 hatte die Eröffnung eines „Vertretungsbüros Taiwan“ in Litauens Hauptstadt Vilnius zur Folge, dass der litauische Botschafter China als unerwünschte Person verlassen musste und der diplomatische Kontakt eingefroren wurde. Gewiss wird mit Deutschland kein vergleichbares Exempel statuiert, aber so harmlos und rechtskonform, wie in Berlin behauptet, ist die Marine-Operation keineswegs.
Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1994 müssen zwar Meerengen der internationalen Schifffahrt zur Verfügung stehen, sie jedoch mit Marine-Einheiten zu durchfahren, sollte mit den Anrainerstaaten abgestimmt, um nicht zu sagen: im Einvernehmen geregelt werden. Was würde die türkische Regierung veranstalten, wollten fremde Verbände unangemeldet den Bosporus passieren? Zumal China für seine Gewässer neben einer Hoheitszone von 22,5 Kilometer auch die vom Völkerrecht zugestandene „Ausschließliche Wirtschaftszone“ von 370 Kilometern für die Taiwan-Straße mit einer Breite von durchschnittlich 180 Kilometern als Interessensphäre geltend machen kann.
Wie zuletzt häufig zu beobachten, gebricht es der deutschen Außenpolitik erneut an der nötigen Konsistenz. Eine Schiffspassage in diesem Moment und an diesem Ort ist ein Akt der Parteinahme für Taiwan, freilich ein unvollendeter. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte 1972 die Volksrepublik China diplomatisch an, bekannte sich damit zur Ein-China-Politik und verzichtete auf adäquate Beziehungen zu Taipeh. Taiwan galt nicht mehr Völkerrechtssubjekt, dem die Qualität eines souveränen Staates zuerkannt wurde. Es liegt in der Logik der Ein-China-Politik, dass es früher oder später „ein China“ gibt, geschaffen durch eine möglichst friedliche Wiedervereinigung zwischen dem Festland und der Insel Taiwan. Deutschland hat das durch die alleinige Anerkennung der Volksrepublik ausdrücklich akzeptiert und wird wissen, dass die Modalitäten der „Ein-Staatlichkeit-Chinas“ zunächst einmal innere Angelegenheit der davon Betroffenen sind.
Läuft das deutschem Gebaren plötzlich zuwider, ist entweder eine Zwei-China-Politik fällig, mit Botschaften in Peking und Taipeh, oder eine Ein-China-Politik zugunsten Taiwans – mit allen Konsequenzen, die das im Verhältnis zu Peking hätte. Perfekter könnte Deutschland einem konfrontativen China-Kurs der USA nicht sekundieren. Nur hat eine schwächelnde Industrie- und Handelsmacht nichts Besseres zu tun, als mit Schiffen auszuschwärmen und sich wichtig zu machen?
(Lutz Herden, der Freitag vom 19.9.,2024)
2021/2022 sah man das also als Provokation an. Welcher Teufel reitet sie jetzt? Wer lenkt sie? Schicken uns die Amis wieder vor oder haben wie wieder einen GRÖFAZ? Hoffen die in Berlin wieder auf einen Marshallplan? Und das in dieser angespannten Lage.
Harvey11
22.09.2024, 17:37
Die schwächelnde Industriemacht Deutschland sollte China nicht provozieren
Noch 2021/2022 wurde es für zweckmäßig erachtet, die Fregatte „Bayern“ während eines Seemanövers nicht durch die Taiwan-Straße zu lotsen. Man wollte es vermeiden, China zu provozieren. Im September 2024 scheint genau das die Absicht zu sein, wenn zwei deutsche Kriegsschiffe über ebendiesen Seeweg dirigiert werden, flankiert von der selbstgefälligen Erklärung des Verteidigungsministers Boris Pistorius, dies dürfe man sehr wohl. Es erübrige sich, die Regierung in Peking zu unterrichten.
Jeder weiß, dass China zuverlässig allergisch auf einen solchen Affront reagiert. Warum findet die Regierung Scholz Gefallen daran und offenbart ein gespreiztes Geltungsbedürfnis, dem nichts suspekter zu sein scheint als diplomatisches Feingefühl? Es steht doch außer Frage: Deutsche Marine in der Taiwan-Straße berührt das sensible Thema Taiwan-Status und belastet das Verhältnis zu Peking. Wie sehr bleibt abzuwarten. Ende 2021 hatte die Eröffnung eines „Vertretungsbüros Taiwan“ in Litauens Hauptstadt Vilnius zur Folge, dass der litauische Botschafter China als unerwünschte Person verlassen musste und der diplomatische Kontakt eingefroren wurde. Gewiss wird mit Deutschland kein vergleichbares Exempel statuiert, aber so harmlos und rechtskonform, wie in Berlin behauptet, ist die Marine-Operation keineswegs.
Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1994 müssen zwar Meerengen der internationalen Schifffahrt zur Verfügung stehen, sie jedoch mit Marine-Einheiten zu durchfahren, sollte mit den Anrainerstaaten abgestimmt, um nicht zu sagen: im Einvernehmen geregelt werden. Was würde die türkische Regierung veranstalten, wollten fremde Verbände unangemeldet den Bosporus passieren? Zumal China für seine Gewässer neben einer Hoheitszone von 22,5 Kilometer auch die vom Völkerrecht zugestandene „Ausschließliche Wirtschaftszone“ von 370 Kilometern für die Taiwan-Straße mit einer Breite von durchschnittlich 180 Kilometern als Interessensphäre geltend machen kann.
Wie zuletzt häufig zu beobachten, gebricht es der deutschen Außenpolitik erneut an der nötigen Konsistenz. Eine Schiffspassage in diesem Moment und an diesem Ort ist ein Akt der Parteinahme für Taiwan, freilich ein unvollendeter. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte 1972 die Volksrepublik China diplomatisch an, bekannte sich damit zur Ein-China-Politik und verzichtete auf adäquate Beziehungen zu Taipeh. Taiwan galt nicht mehr Völkerrechtssubjekt, dem die Qualität eines souveränen Staates zuerkannt wurde. Es liegt in der Logik der Ein-China-Politik, dass es früher oder später „ein China“ gibt, geschaffen durch eine möglichst friedliche Wiedervereinigung zwischen dem Festland und der Insel Taiwan. Deutschland hat das durch die alleinige Anerkennung der Volksrepublik ausdrücklich akzeptiert und wird wissen, dass die Modalitäten der „Ein-Staatlichkeit-Chinas“ zunächst einmal innere Angelegenheit der davon Betroffenen sind.
Läuft das deutschem Gebaren plötzlich zuwider, ist entweder eine Zwei-China-Politik fällig, mit Botschaften in Peking und Taipeh, oder eine Ein-China-Politik zugunsten Taiwans – mit allen Konsequenzen, die das im Verhältnis zu Peking hätte. Perfekter könnte Deutschland einem konfrontativen China-Kurs der USA nicht sekundieren. Nur hat eine schwächelnde Industrie- und Handelsmacht nichts Besseres zu tun, als mit Schiffen auszuschwärmen und sich wichtig zu machen?
(Lutz Herden, der Freitag vom 19.9.,2024)
2021/2022 sah man das also als Provokation an. Welcher Teufel reitet sie jetzt? Wer lenkt sie? Schicken uns die Amis wieder vor oder haben wie wieder einen GRÖFAZ? Hoffen die in Berlin wieder auf einen Marshallplan? Und das in dieser angespannten Lage.