Empfangen, aber nicht belangen: warum der Umgang mit Netanjahu so verlogen ist
Lutz Herder, der Freitag 10.4.2025
Neigung zu Straflosigkeit wird zuweilen Staaten in Lateinamerika oder Afrika angekreidet. Dort ließe man Politiker oder hohe Militärs, die zu Verbrecher wurden, gern unbehelligt, so der Vorwurf. Israels Premier Netanjahu, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehl erlassen wurde, darf sich auf Gleiches verlassen. Ob er Budapest oder Washington besucht – er kann kommen und gehen, ohne festgenommen zu werden.
Auch der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde Netanjahu empfangen, aber nicht belangen. Frankreich, Italien und andere berufen sich auf dessen Immunität und verhalten sich kaum anders. Dass Deutschland als Mitgliedsstaat des ICC verpflichtet wäre, einen durch dieses Tribunal ergangenen Haftbefehl zu vollstrecken, tut offenbar nichts zur Sache. Die regelbasierte Ordnung wird eindrucksvoll konterkariert. Man legt Hand an sich selbst, freilich keine unbefleckte Hand.
Wenn Netanjahu durch ICC Chefankläger Karim Khan Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angelastet werden, hätte das ein US-Präsident wie Georg W. Bush einst ebenso verdient. Mit der Afghanistan-Invasion 2001 und dem Angriffskrieg gegen den Irak 2003 wurden derartige Tatbestände nicht nur gestreift. Selbst wenn die USA das Römische Statut des ICC von 1998 zunächst anerkannten, um es dann zu verwerfen, war das kein Grund, Bush laufen zu lassen.
Auch Russland trat dem Weltgerichtshof nie bei. Und doch wird Wladimir Putin wegen des Vorwurfs, ukrainische Kinder deportiert zu haben, per ICC-Haftorder gesucht. Er könnte sich, anders als Netanjahu, darauf verlassen, in Deutschland festgenommen und nach Den Haag überstellt zu werden. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, lässt sich schwerlich bestreiten. Dass ein Juste Milieu, welches in Deutschland mittlerweile einen medial abgefederten Alleinvertretungsanspruch genießt, daran kaum etwas auszusetzen hat, entfaltet viel destruktive Energie.
Schließlich drängt sich die Frage auf, ist es klug, im Fall Netanjahu gerade jetzt mit Regeln wie denen des ICC zu brechen, wenn die regelbasierte Ordnung kurz vor dem Kollaps steht? Ist der liberale Westen so wertefest, wie er tut, kann das mentaler Selbstentfremdung Vorschub leisten. Wer Netanjahu, anders als vom ICC gewollt, ungeschoren lässt, der billigt letztlich, dass in Gaza ein Krieg geführt wird, der dem palästinensischen Volk auf irreversible Weise die Existenz entzieht. Der nimmt hin, dass dort begangene Verbrechen in einen Genozid münden, wenn es nicht längst so weit ist. Der hat nichts dagegen, dass die Netanjahu-Regierung sämtliche UN-Organisationen als „Terrorhelfer“ denunziert und UN-Generalsekretär António Guterres zur „unerwünschten Person“ erklärt.
Bleibt das Politikern wie Merz verborgen? Glauben sie nur sich selbst, müssen deshalb die Tatsachen dran glauben? Man Staatsführer in Lateinamerika und Afrika nur dazu beglückwünschen, sich solchem Werteverständnis zu verschließen. Es sind Brasilien und Südafrika, die darauf bestehen, dass internationale Rechtsprechung, wie sie neben dem ICC ebenso vom Internationalen Gerichtshof als UN-Gremium ausgeht, Widerhall findet. Das beschämende Verhalten westlicher Staaten zum Gaza-Inferno ist hingegen Sünden- und Präzedenzfall zugleich. Er hinterlässt im Umgang mit Netanjahu den fatalen Eindruck gegenseitigen rituellen Zuspruchs, bei dem Täter und Waffenlieferanten einander salutieren.
Deutliche Worte, sonst selten zu lesen.
Netanjahu sieht an Trump, was man sich heute alles leisten kann und wie man auftreten muss.
Und Deutschland? Das typische rückgratlose und ekelhafte Anschleimen an die USA.
Harvey11
13.04.2025, 12:25
Empfangen, aber nicht belangen: warum der Umgang mit Netanjahu so verlogen ist
Lutz Herder, der Freitag 10.4.2025
Neigung zu Straflosigkeit wird zuweilen Staaten in Lateinamerika oder Afrika angekreidet. Dort ließe man Politiker oder hohe Militärs, die zu Verbrecher wurden, gern unbehelligt, so der Vorwurf. Israels Premier Netanjahu, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehl erlassen wurde, darf sich auf Gleiches verlassen. Ob er Budapest oder Washington besucht – er kann kommen und gehen, ohne festgenommen zu werden.
Auch der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde Netanjahu empfangen, aber nicht belangen. Frankreich, Italien und andere berufen sich auf dessen Immunität und verhalten sich kaum anders. Dass Deutschland als Mitgliedsstaat des ICC verpflichtet wäre, einen durch dieses Tribunal ergangenen Haftbefehl zu vollstrecken, tut offenbar nichts zur Sache. Die regelbasierte Ordnung wird eindrucksvoll konterkariert. Man legt Hand an sich selbst, freilich keine unbefleckte Hand.
Wenn Netanjahu durch ICC Chefankläger Karim Khan Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angelastet werden, hätte das ein US-Präsident wie Georg W. Bush einst ebenso verdient. Mit der Afghanistan-Invasion 2001 und dem Angriffskrieg gegen den Irak 2003 wurden derartige Tatbestände nicht nur gestreift. Selbst wenn die USA das Römische Statut des ICC von 1998 zunächst anerkannten, um es dann zu verwerfen, war das kein Grund, Bush laufen zu lassen.
Auch Russland trat dem Weltgerichtshof nie bei. Und doch wird Wladimir Putin wegen des Vorwurfs, ukrainische Kinder deportiert zu haben, per ICC-Haftorder gesucht. Er könnte sich, anders als Netanjahu, darauf verlassen, in Deutschland festgenommen und nach Den Haag überstellt zu werden. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, lässt sich schwerlich bestreiten. Dass ein Juste Milieu, welches in Deutschland mittlerweile einen medial abgefederten Alleinvertretungsanspruch genießt, daran kaum etwas auszusetzen hat, entfaltet viel destruktive Energie.
Schließlich drängt sich die Frage auf, ist es klug, im Fall Netanjahu gerade jetzt mit Regeln wie denen des ICC zu brechen, wenn die regelbasierte Ordnung kurz vor dem Kollaps steht? Ist der liberale Westen so wertefest, wie er tut, kann das mentaler Selbstentfremdung Vorschub leisten. Wer Netanjahu, anders als vom ICC gewollt, ungeschoren lässt, der billigt letztlich, dass in Gaza ein Krieg geführt wird, der dem palästinensischen Volk auf irreversible Weise die Existenz entzieht. Der nimmt hin, dass dort begangene Verbrechen in einen Genozid münden, wenn es nicht längst so weit ist. Der hat nichts dagegen, dass die Netanjahu-Regierung sämtliche UN-Organisationen als „Terrorhelfer“ denunziert und UN-Generalsekretär António Guterres zur „unerwünschten Person“ erklärt.
Bleibt das Politikern wie Merz verborgen? Glauben sie nur sich selbst, müssen deshalb die Tatsachen dran glauben? Man Staatsführer in Lateinamerika und Afrika nur dazu beglückwünschen, sich solchem Werteverständnis zu verschließen. Es sind Brasilien und Südafrika, die darauf bestehen, dass internationale Rechtsprechung, wie sie neben dem ICC ebenso vom Internationalen Gerichtshof als UN-Gremium ausgeht, Widerhall findet. Das beschämende Verhalten westlicher Staaten zum Gaza-Inferno ist hingegen Sünden- und Präzedenzfall zugleich. Er hinterlässt im Umgang mit Netanjahu den fatalen Eindruck gegenseitigen rituellen Zuspruchs, bei dem Täter und Waffenlieferanten einander salutieren.
Deutliche Worte, sonst selten zu lesen.
Netanjahu sieht an Trump, was man sich heute alles leisten kann und wie man auftreten muss.
Und Deutschland? Das typische rückgratlose und ekelhafte Anschleimen an die USA.