Warkens bittere Pille

»Leere Versprechen, hohle Aussagen. Von Amts wegen. Von der ministeriellen Ressortleiterin für Gesundheitliches, Nina Warken (CDU). Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würde 2026 stabil bleiben, sagt sie. Bei durchschnittlich 2,9 Prozent, sagt sie. Mittels des durch das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen »Sparpakets«. Das ist zwei Milliarden Euro leicht. Das absolute Gros der Summe sollen Kliniken aufbringen – etwa durch gedeckelte Leistungsvergütungen. Zweifel allerorts im Blätterwald, zuvorderst in der gewichtigen Wochenendausgabe vom Handelsblatt. Das hastig zusammengeschnürte Päckchen – ein Pflaster auf eine klaffende Wunde.

Vorweg: Der Zusatzbeitrag für die 58,6 Millionen gesetzlich Versicherten hierzulande kommt obendrauf zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Den bestimmen die 90 Krankenkassen. TK-Boss Jens Baas – übrigens vorsorglich privatversichert – befürchtet »Beitragsanstiege auf breiter Front«. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), gleichfalls. »Das ist keine Panikmache, sondern Erfahrung aus den letzten Jahren.« Und »befremdlich« findet Elsner: Warken habe den Zusatzbeitrag festgelegt, bevor Experten des GKV-Schätzerkreises tagten. »Die Ministerin hat hier Fakten geschaffen.« Ein Formfehler vielleicht, mehr nicht.......«

Schon klar, Leistungskürzungen sind keine Beitragserhöhungen und wenn die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen - dafür kann doch dien Ministerin nichts.
Aber dass Milliarden Euro jährlich aus der GKV in Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären fließen – beispielsweise für Rentenversicherte oder Mutterschaftsleistungen, dagegen könnte sie was tun. Darf sie aber nicht. An diese Unterschlagung haben sich die Versicherten längst gewöhnt und darum sollte daran nicht gerüttelt werden.
Im Westen nichts Neues.