Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. Beim Großprojekt Sozialstaatsreform brauche es „eine zentrale strategische Führung“, sagte Nacke dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der CDU-Abgeordnete Nacke schlug nun einen „Nationalen Rat für Soziale Sicherheit“ vor. „So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
So schreibt es heute die Gießener Allgemeine. Na ja, wenn CDU-nahe Verbände und auch der Kanzler selber die Arbeitnehmer verschrecken, dann muss man doch so kurz vor den Wahlen etwas Zucker streuen. Aber da hilft dem Wähler nur eins: Erinnern was die getan haben.
Der Bundeskonkursverwalter der FDP Christian Dürr forderte Merz hingegen auf, gründliche Reformen an den sozialen Systemen auch gegen Widerstand in der CDU durchzusetzen. „Friedrich Merz kann jetzt auf dem Parteitag der CDU beweisen, dass er eine klare Linie vorgibt“, sagte Dürr.
Klare Worte die zeigen, warum diese kleine Klitsche nicht mehr im Bundestag sitzt. Sich da bei der CDU in Erinnerung zu bringen, das dürfte vergeblich sein. Dort schielt man auf die AfD.
Und Klingbeil will kleine Einkommen entlasten. Schön, nur warum hört man davon erst was vor der Wahl? Aber eine sterbende Partei lässt man ungestört ihren letzten Weg gehen.
Harvey11
Dienstag 17.02.2026, 11:30
Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. Beim Großprojekt Sozialstaatsreform brauche es „eine zentrale strategische Führung“, sagte Nacke dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der CDU-Abgeordnete Nacke schlug nun einen „Nationalen Rat für Soziale Sicherheit“ vor. „So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
So schreibt es heute die Gießener Allgemeine. Na ja, wenn CDU-nahe Verbände und auch der Kanzler selber die Arbeitnehmer verschrecken, dann muss man doch so kurz vor den Wahlen etwas Zucker streuen. Aber da hilft dem Wähler nur eins: Erinnern was die getan haben.
Der Bundeskonkursverwalter der FDP Christian Dürr forderte Merz hingegen auf, gründliche Reformen an den sozialen Systemen auch gegen Widerstand in der CDU durchzusetzen. „Friedrich Merz kann jetzt auf dem Parteitag der CDU beweisen, dass er eine klare Linie vorgibt“, sagte Dürr.
Klare Worte die zeigen, warum diese kleine Klitsche nicht mehr im Bundestag sitzt. Sich da bei der CDU in Erinnerung zu bringen, das dürfte vergeblich sein. Dort schielt man auf die AfD.
Und Klingbeil will kleine Einkommen entlasten. Schön, nur warum hört man davon erst was vor der Wahl? Aber eine sterbende Partei lässt man ungestört ihren letzten Weg gehen.