Ein vorzeitiges Aus der Regierung von Friederich Merz ist jederzeit möglich
Die schwarz-rote Koalition stand von Beginn an auf wackligen Beinen. Denn nur ein Drittel der 60,5 Millionen Wahlberechtigten hat am 23. Februar CDU, CSU oder SPD gewählt. Selbst die Bürger, die tatsächlich zur Wahl gingen, haben diesen Parteien auf dem Stimmzettel mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Allein im Parlament verfügt Schwarz-Rot über eine knappe Mandatsmehrheit. Tanzen nur wenige Abgeordnete aus der Reihe – wie beim ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl -, geht auch die Bundestagsmehrheit flöten.
Friedrich Merz regiert noch keine sieben Monate, aber schon fragen viele Beobachter: Wie lange hält diese Regierung? Bricht die Koalition beim nächsten Streit auseinander, oder rauft sie sich wieder zusammen? Alle Augen richten sich dann auf den Koalitionsausschuss, der – dem Ernst der Lage und der Dramatik der Schlagzeilen angemessen – stets bis in die frühen Morgenstunden tagt. Anschließend wird Entwarnung verkündet. Man habe im größtem Einvernehmen gute und tragfähige Lösungen erarbeitet, die vielleicht nicht perfekt sein mögen, aber in einem „hochkomplexen Land“, das vor „größten geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen“ stehe, in dem die Minister „mit hohem Tempo an die Arbeit“ gingen und der Kanzler “unermüdlich bis spät in die Nacht“ seinen aufopferungsvollen Dienst versehe, könnten Lösungen immer nur von Woche zu Woche neu justiert werden. Was daran liegen mag, dass Koalitionsverträge aus einem Haufen Sprechblasen bestehen, die ziemlich Interpretationsoffen sind.
Der Streit, den schwarz-rote „Reformen“ regelmäßig hervorrufen, entlädt sich so gut wie immer an der Frage: Wie viel Sozialstaat können „wir“ „uns“ angesichts der erforderlichen Investitionen in Militär und Wirtschaft noch leisten – ohne uns total zu verschulden? Doch die erhoffte (oder befürchtete) Richtungsentscheidung wird stets aufs Neue durch das politische Patt in der Regierung vereitelt. Das heißt, die schwarz-rote Regierung, die hohes Reformtempo behauptet und für die Medien simuliert, kommt in Wahrheit nicht vom Fleck. Sie tritt auf der Stelle. Der Frust darüber wächst, insbesondere die Wut bürgerlicher Eliten, die es immer weniger ertragen können, dass eine 16-Prozent-SPD die 28-Prozent-Union im Zaum hält, mühsam zwar, und allenfalls in der Lage, die schlimmsten Sozialkürzungen zu verhindern, aber mit der wirkmächtigen Drohung: „Sonst kommt die AfD und holt uns alle!“
Die Rebellion gegen diese Selbstfesselung – ob nun von 18 Unionsabgeordneten der Jungen Gruppe oder vom Verband der Familienunternehmer oder vom BDI-Präsidenten Peter Leibinger – wird sich weiter verschärfen, und der Faktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, der im Stillen mit den Rebellen sympathisiert, wird den Teufel tun und die ihm willkommenen Aufstände vorzeitig abwürgen. Im Gegenteil, erst im letzten Moment wird er einen tragfähigen Kompromiss präsentieren. Konfliktscheu ist Spahn gewiss nicht. Die Zeit arbeitet für ihn.
Das bedeutet: Der nächste Streit kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn der große „Patt“ (die Union) und der kleine „Pattachon“ (die SPD) sind letztlich zu ungleich. Ein vorzeitiges Aus der Regierung ist deshalb jederzeit möglich, wenn nicht in dieser Woche, dann im Januar oder nach den Landtagswahlen 2026. Stets wird die Frage lauten: Kann die Regierungskoalition ihr „asymmetrisches“ Patt stabilisieren, oder muss es von den Bürgern durch Neuwahlen gelöst werden? Man weiß nicht recht, was man sich wünschen soll.
Der Freitag, 4.12.2025
Da von einem klaren Wählerauftrag zu sprechen ist schon sehr vermessen.
So wie es aussieht gehöre ich als Nichtwähler zur größten Gruppe.
Harvey11
Donnerstag 04.12.2025, 20:49
Ein vorzeitiges Aus der Regierung von Friederich Merz ist jederzeit möglich
Die schwarz-rote Koalition stand von Beginn an auf wackligen Beinen. Denn nur ein Drittel der 60,5 Millionen Wahlberechtigten hat am 23. Februar CDU, CSU oder SPD gewählt. Selbst die Bürger, die tatsächlich zur Wahl gingen, haben diesen Parteien auf dem Stimmzettel mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Allein im Parlament verfügt Schwarz-Rot über eine knappe Mandatsmehrheit. Tanzen nur wenige Abgeordnete aus der Reihe – wie beim ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl -, geht auch die Bundestagsmehrheit flöten.
Friedrich Merz regiert noch keine sieben Monate, aber schon fragen viele Beobachter: Wie lange hält diese Regierung? Bricht die Koalition beim nächsten Streit auseinander, oder rauft sie sich wieder zusammen? Alle Augen richten sich dann auf den Koalitionsausschuss, der – dem Ernst der Lage und der Dramatik der Schlagzeilen angemessen – stets bis in die frühen Morgenstunden tagt. Anschließend wird Entwarnung verkündet. Man habe im größtem Einvernehmen gute und tragfähige Lösungen erarbeitet, die vielleicht nicht perfekt sein mögen, aber in einem „hochkomplexen Land“, das vor „größten geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen“ stehe, in dem die Minister „mit hohem Tempo an die Arbeit“ gingen und der Kanzler “unermüdlich bis spät in die Nacht“ seinen aufopferungsvollen Dienst versehe, könnten Lösungen immer nur von Woche zu Woche neu justiert werden. Was daran liegen mag, dass Koalitionsverträge aus einem Haufen Sprechblasen bestehen, die ziemlich Interpretationsoffen sind.
Der Streit, den schwarz-rote „Reformen“ regelmäßig hervorrufen, entlädt sich so gut wie immer an der Frage: Wie viel Sozialstaat können „wir“ „uns“ angesichts der erforderlichen Investitionen in Militär und Wirtschaft noch leisten – ohne uns total zu verschulden? Doch die erhoffte (oder befürchtete) Richtungsentscheidung wird stets aufs Neue durch das politische Patt in der Regierung vereitelt. Das heißt, die schwarz-rote Regierung, die hohes Reformtempo behauptet und für die Medien simuliert, kommt in Wahrheit nicht vom Fleck. Sie tritt auf der Stelle. Der Frust darüber wächst, insbesondere die Wut bürgerlicher Eliten, die es immer weniger ertragen können, dass eine 16-Prozent-SPD die 28-Prozent-Union im Zaum hält, mühsam zwar, und allenfalls in der Lage, die schlimmsten Sozialkürzungen zu verhindern, aber mit der wirkmächtigen Drohung: „Sonst kommt die AfD und holt uns alle!“
Die Rebellion gegen diese Selbstfesselung – ob nun von 18 Unionsabgeordneten der Jungen Gruppe oder vom Verband der Familienunternehmer oder vom BDI-Präsidenten Peter Leibinger – wird sich weiter verschärfen, und der Faktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, der im Stillen mit den Rebellen sympathisiert, wird den Teufel tun und die ihm willkommenen Aufstände vorzeitig abwürgen. Im Gegenteil, erst im letzten Moment wird er einen tragfähigen Kompromiss präsentieren. Konfliktscheu ist Spahn gewiss nicht. Die Zeit arbeitet für ihn.
Das bedeutet: Der nächste Streit kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn der große „Patt“ (die Union) und der kleine „Pattachon“ (die SPD) sind letztlich zu ungleich. Ein vorzeitiges Aus der Regierung ist deshalb jederzeit möglich, wenn nicht in dieser Woche, dann im Januar oder nach den Landtagswahlen 2026. Stets wird die Frage lauten: Kann die Regierungskoalition ihr „asymmetrisches“ Patt stabilisieren, oder muss es von den Bürgern durch Neuwahlen gelöst werden? Man weiß nicht recht, was man sich wünschen soll.
Der Freitag, 4.12.2025
Da von einem klaren Wählerauftrag zu sprechen ist schon sehr vermessen.
So wie es aussieht gehöre ich als Nichtwähler zur größten Gruppe.