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Von wegen Sicherheit

Von Harvey11 Montag 19.05.2025, 10:49

Von wegen Sicherheit
Frankfurter Rundschau, 19.5.2025
Rechte Gewalt nimmt zu. Was fehlt, ist der Aufschrei.

Alles ganz normal in Deutschland. Seit Wochen ist meine Timeline auf Instagram voll von Meldungen rechter Gewalt. Es geht um Attacken und Schmierereien. Dass über 20 Schulen in Duisburg wegen rechtsextremer Drohmails geschlossen wurden oder militante Neonazi-Subkulturen: „Terrorgram“ mit Rechtsextremen aus Deutschland und Verbindungen zur AfD. Da waren viele Meldungen über militante Menschen, über bundesweit vernetzte Neonazikameradschaften, die im Wald trainieren und die nationalsozialistische Sturmabteilung zum Vorbild haben. Einen Vater und sein Sohn aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, die Waffen und Munition gehortet hatten und wegen des Verdacht auf eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“, Volksverhetzung und Bedrohung festgenommen wurden. Oder „die neuen Rechtsextremen“ in Berlin, bei denen der Verfassungsschutz erst an ein Internetphänomen glaubte, ein paar verirrte Jugendliche, die Hitler-Memes teilen und heraus kam eine Welle der Gewalt.
Soweit so heftig und angsteinflößend. Nur der Aufschrei fehlt. Keine Sondersendungen und Brennpunkte, die man in Sachen islamistischer Terror kennt. Dabei bringt das geleakte Gutachten des Verfassungsschutzes, das der AfD ihr „gesichert rechtsextrem“ bescheinigt, die Fakten auf den Tisch. Aber hey, alles ganz normal in Deutschland. Das ein echtes Problem hat, weil rechtsextrem inzwischen einen Coolness-Faktor hat und auf Partys wie selbstverständlich Fotos mit Hitlergruß und White Power Zeichen geschossen werden, wie kürzlich im Schleswig Holsteinischen Delmenhorst.
Wer sind die Gefährdeten? Die Frage von Sicherheit scheint in diesem Land politisch Auslegungssache zu sein und gilt nicht für alle. Darum findet sich auch nichts explizites im Kampf gegen Rechts im Koalitionsvertrag. Was bleibt ist nur die Erinnerung daran, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Demokratie gegen rechts engagieren kurz nach der Wahl erst einmal von CDU/CSU mit einer kleinen Anfrage in Sachen Neutralität schikaniert wurden. Ganz normal in Deutschland, dass 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus immer mehr Menschen einen „Schlussstrich“ unter deutsche Erinnerungskultur setzen wollen. Aber wenn der Einsatz für die Demokratie diskutierbar wird und sich gleichzeitig Bundespräsident Steinmeier bei der verstorbenen Zeitzeugin Margot Friedländer dafür bedankt, dass sie Deutschland Versöhnung geschenkt hätte, dann gibt es hier ein großes Missverständnis.
Weil Friedländers Mission Erinnerungsarbeit war und ihr Ausspruch „Seid Menschen“ die Mahnung, sich gegen Menschenhass zur Wehr zu setzen. Es ging ihr also weniger um Vergebung, von der in diesen Zeiten auch nicht die Rede sein kann.
Weil die AfD mit ihrem „Deutschland, aber normal“ von zu vielen ganz normal gewählt wurde und die CDU inzwischen in die Nähe dieses Normals gerückt ist. Merz Tabubruch und sein Einreißen der Brandmauer bleibt unvergessen, weil das die Hardliner seiner Partei gestützt hat. Da ist einfach zu wenig Abstand im Mitte rechts und rechtsextrem Deutschland, während wieder von Baseballschlägerjahren 2.0. die Rede ist. Sie erinnern an die Zeit der 90iger Jahre, als marginalisierte Menschen das fürchten lernen durften und die Dominanzgesellschaft und Politik sich wenig dafür interessierte. Angesichts der globalen, autoritären Wende ist all das mehr als fatal. Bleibt gerade nur, sich warm anzuziehen und nicht müde zu werden, Alarm zu schlagen.
……………………
Jugendliche, die im Wald den Krieg proben, gab es schon einmal.
Damals sagte der Franz Strauß, der mit den Rechten immer gut konnte: Lasst sie doch im Wald Krieg spielen, die tun doch keinem was.
Kurz darauf knallte es auf dem Oktoberfest. Der Täter, mit Verbindungen zu dieser Gruppe, war tot, also Einzeltäter, keine Fragen mehr.
Vieles blieb ungeklärt, man wollte es nicht wissen. Wie Jahre später bei Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Aber wir doch nicht. Wir sind die Guten.

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