Der § 130 StGB soll Minderheiten vor Hetze schützen.
Sind Frauen auch Minderheiten?
In diesem Falle wurden Frauen auf das schändlichste diskriminiert. Und zwar die Gesamtheit der Frauen. Das LG Bonn konnte keine Verunglimpfung von Frauen erkennen. Das OLG erkannte auf eine Diskriminierung von Frauen. Der Rechtsfall wurde vom OLG an das LG Bonn und zwar an eine andere Kammer zurückverwiesen.
Ich sehe hier eine Möglichkeit, den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Solange andere Möglichkeiten ausscheiden, muss die Volksverhetzung greifen.
Was bedeutet Volksverhetzung?
"Als Volksverhetzung gelten laut StGB verschiedene Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Eine solche Handlung ist z. B. das Aufstacheln zu Hass oder die Aufforderung zu Gewalt gegen diese Personen. Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung ist dabei, dass die Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Auch die Holocaust-Leugnung ist danach strafbar."
Quelle: ANWALTORG, Ratgeber für Gesetz und Recht
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Novelle
Dienstag 16.06.2020, 14:24
Der § 130 StGB soll Minderheiten vor Hetze schützen.
Sind Frauen auch Minderheiten?
In diesem Falle wurden Frauen auf das schändlichste diskriminiert. Und zwar die Gesamtheit der Frauen. Das LG Bonn konnte keine Verunglimpfung von Frauen erkennen. Das OLG erkannte auf eine Diskriminierung von Frauen. Der Rechtsfall wurde vom OLG an das LG Bonn und zwar an eine andere Kammer zurückverwiesen.
Ich sehe hier eine Möglichkeit, den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Solange andere Möglichkeiten ausscheiden, muss die Volksverhetzung greifen.
Was bedeutet Volksverhetzung?
"Als Volksverhetzung gelten laut StGB verschiedene Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Eine solche Handlung ist z. B. das Aufstacheln zu Hass oder die Aufforderung zu Gewalt gegen diese Personen. Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung ist dabei, dass die Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Auch die Holocaust-Leugnung ist danach strafbar."
Quelle: ANWALTORG, Ratgeber für Gesetz und Recht
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