Videoschalte mit Selenskij aus Berlin

Russland gewinnt an Boden in der Ukraine. Europäische Verbündete telefonieren mit Trump

In den vergangenen Tagen sollen die russischen Streitkräfte in der Ukraine den größten Geländegewinn seit mehr als einem Jahr erzielt haben, teilte AFP am Mittwoch mit. Darum habe der Gouverneur der Region Donezk, Wadim Filaschkin, am Mittwoch die Evakuierung mehrerer Dörfer nahe der Frontlinie angeordnet. Das Verteidigungsministerium in Moskau jubelte: »Suworowo und Nikanoriwka wurden befreit.« Andrij Kowaljow, Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, sprach hingegen gegenüber Ukrinform von »schweren Abwehrkämpfen gegen überlegene feindliche Kräfte«.
Kiew dürfte folglich in heller Aufregung sein, zumal US-Präsident Donald Trump mit Blick auf das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag Gebietsabtretungen im Rahmen von Friedensverhandlungen vorhergesehen hat. Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, der an diesem Sondierungstreffen ebensowenig beteiligt sein wird wie seine europäischen Verbündeten, reiste am Mittwoch sogar nach Berlin, um an einer Videoschalte im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz teilzunehmen. Letzterer hatte den Austausch unter den vom Treffen in Alaska ausgeschlossenen Kriegsparteien anberaumt, um nicht restlos ausgebootet zu werden.

Der Führer von Europa musste also vorab sein eigenes Gipfelchen abhalten. Denn er hatte mit den anderen Willigen auch etwas zu sagen.
„Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt“, forderte Bundeskanzler Merz.
Selenskyj backt inzwischen kleinere Brötchen und erklärte, er habe mit Trump vereinbart, dass dieser ihn nach dem Treffen mit Putin telefonisch informieren werde. Merz kann diese Forderung wohl nicht durchsetzen.

Merz sagte, die Verhandlungen müssten „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine umfassen und „Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie“ sein. Der Kanzler erklärte aber, es sei „nicht Gegenstand des Gesprächs heute“ gewesen, „wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten“.
Ja, wie sollen die auch aussehen, wenn er immer noch auf die USA hofft?

Aber merz machte auch in seiner gesamten politischen Weisheit deutlich, warum er am Tisch der Großen nur stören würde, warum auf ihn verzichtet werden kann.
In Gebietsfragen sei die Ukraine zu Verhandlungen bereit, sagte Kanzler Merz. Dann müsse aber die aktuelle Frontlinie der Ausgangspunkt sein – „und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte“.
Aber Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Montag eine „faktische“ Anerkennung der zum Teil von Russland besetzten ukrainischen Gebiete für möglich erklärt.
Dann aber die Krönung: „Es sollten keine Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte oder ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten auferlegt werden“, hieß es in der Erklärung vom Mittwoch. Russland dürfe außerdem kein Veto gegen eine EU oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einlegen können.
Putin solle also den Grund hinnehmen, wegen dem er seine Truppen in Marsch setzte.
Spitzenstaatsmann Merz stellt also Forderungen auf, hinter denen selbst sein großes Vorbild Trump nicht mehr steht.
Das kann nur bedeuten, dass trotz dem Gipfeltreffen die Europäer denn Krieg unbedingt weiter führen wollen.

Selenskyj selbst forderte, mit Sanktionen den Druck auf Putin zu erhöhen. In der Erklärung der Koalition der Willigen war von einer „Verstärkung“ der bestehenden Sanktionen die Rede, sollten die Gespräche am Freitag scheitern. US-Präsident Trump drohte Putin erneut mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“. Von möglichen Sanktionen gegen Russland sprach er am Mittwoch allerdings nicht.
Also werden die Europäer, auch Merz, da alleine durch müssen.
Es sei denn, die Union schießt Merz noch ab. Und dann?
(einige wenige Zeilen aus der Gießener Allgemeinen entnommen)