Kanzler Friedrich Merz versäumt es, mit einer mitreißenden Rede die Stimmung im Land zu verbessern.
Es ist möglich, dass das regnerische Wetter daran schuld war, dass sich die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag bis auf wenige Ausnahmen eher ambitionslos hinzog. Außerdem ist es im politischen Berlin die Zeit der Sommerfeste, die Abgeordneten kommen noch später als sonst ins Bett und am Mittwoch ging es ja schon um 9 Uhr los mit der Aussprache.
Es kann aber auch an der Koalition selbst liegen, dass man bei Friedrich Merz‘ erster Generaldebatte als Kanzler den Eindruck nicht loswurde, dass er die ersten Maßnahmen seines Kabinettes eher pflichtschuldig verteidigte. Spiegelstrich für Spiegelstrich arbeitete Merz ab.
Zunächst spricht er über die Ukraine, die in der Nacht so heftige russische Angriffe erlebte wie seit drei Jahren nicht. Dann geht es um die Rückkehr Deutschlands auf die Weltbühne (Lieblingsthema!), und einmal ganz kurz wird das Wort Klimaschutz ausgesprochen.
Kanzler Merz muss am Nachmittag noch einmal zwangsweise auf das Thema zurückkommen. Der Zufall will es, dass der Kanzler an diesem Tag auch bei der üblichen Regierungsbefragung an der Reihe ist.
Auf eine entsprechende Frage der Grünen macht er klar, dass man natürlich zu den deutschen Klimazielen stehe, es aber nicht zulassen werde, dass das Land deindustrialisiert wird. Das heißt im Klartext, dass niemand mehr mit einer Vorreiterrolle Deutschlands bei dem Thema rechnen sollte. Keine Überraschung, aber eine herbe Enttäuschung. Und ein riesiger politischer Fehler.
Keine zwei Monate ist die Regierung im Amt. Sie hat zumindest semantisch nicht besonders stark angefangen, kein Narrativ an den Beginn der schwarz-roten Koalition gesetzt. Bei der Ampel hieß es noch „Mehr Fortschritt wagen“. Das hatte zumindest etwas vom Sprung in tiefe Gewässer. Schwarz-Rot hatte von Anfang an keine hochfliegenden Träume. „Verantwortung für Deutschland“ steht auf dem Regierungsvertrag. Das heißt so viel wie: Muss ja.
Mit ähnlicher Betriebstemperatur ist Friedrich Merz im Bundestag ans Rednerpult gegangen. Es stimmt schon, auch Kanzler-Vorgänger Olaf Scholz war dort vorne im Parlament größtenteils nicht gerade ein Temperamentsbolzen. Doch man merkte immer ein gewisses Vergnügen an, dass er nun den Kanzlerstuhl im Plenarsaal beanspruchen kann, also genau den Platz, auf den er seiner Meinung nach gehörte.
Merz dagegen wirkt nach gut achtwöchiger Amtszeit, als hätte er sich das alles etwas anders vorgestellt. Das ist ja auch kein Wunder. Da will man zum Beispiel unbedingt einen kurzen prägnanten Koalitionsvertrag präsentieren und hat dann ein Ungetüm von fast 150 Seiten mit Versprechungen, von denen man die ersten schon wieder kassieren musste. Aus Geldgründen, obwohl man doch mit Milliarden nur so um sich werfen kann.
Im Koalitionsausschuss muss man schon die ersten Risse kitten, weil jeder in eine andere Richtung will. Und ausgerechnet die kleinste der drei Regierungsparteien setzt alle ihre Projekte durch, mögen sie noch so teuer und unsinnig sein. Wer jetzt keine Ampel-Schwingungen wahrnimmt, muss die vergangenen Jahre im Koma gelegen haben. Könnte es sein, dass Geschichte sich doch wiederholt?
Noch ist die Regierung Merz nicht lange genug im Amt, um deren erste Ergebnisse prüfen zu können. Der Kanzler selbst sagte in seiner Rede, er nehme wahr, dass sich Stimmung in der Wirtschaft und bei Bürgerinnen und Bürgern verbessere. Man sollte meinen, dass er selbst auch dazu beitragen möchte. Eine mitreißende, zumindest aber eindringliche Rede wäre da gerade richtig gewesen. Der Kanzler lässt die Gelegenheit allerdings verstreichen. In Berlin kommt am Nachmittag immerhin die Sonne heraus.
Frankfurter Rundschau, 10.7.2025
So unterschiedlich kann man es sehen. Meine unionsnahen Zeitungen loben in ihrer Überschrift die Antwort des Kanzlers auf die Rede der Oppositionsführerin Weidel und arbeiten sich auch sonst an diesem Worteduell ab.
Die FR, längst nicht mehr so sozialliberal wie früher, bemerkte auch etwas anderes und sah Vergleichbares mit der gescholtenen Ampel.
Durch die Blume sagte die Schreiberin Christine Dankbar, dass Merz offensichtlich nur eine lästige Pflicht erfüllt habe. Das war wohl erwartet worden. Denn nur an den Rändern, wo die Opposition sitzt, waren die Plätze dicht besetzt. Etwas schimmerte bei ihr auch durch. Die Frage, ob diese Koalition durchhält. Das Knirschen ist schon jetzt nicht zu überhören.
Harvey11
Donnerstag 10.07.2025, 10:26
Kanzler Friedrich Merz versäumt es, mit einer mitreißenden Rede die Stimmung im Land zu verbessern.
Es ist möglich, dass das regnerische Wetter daran schuld war, dass sich die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag bis auf wenige Ausnahmen eher ambitionslos hinzog. Außerdem ist es im politischen Berlin die Zeit der Sommerfeste, die Abgeordneten kommen noch später als sonst ins Bett und am Mittwoch ging es ja schon um 9 Uhr los mit der Aussprache.
Es kann aber auch an der Koalition selbst liegen, dass man bei Friedrich Merz‘ erster Generaldebatte als Kanzler den Eindruck nicht loswurde, dass er die ersten Maßnahmen seines Kabinettes eher pflichtschuldig verteidigte. Spiegelstrich für Spiegelstrich arbeitete Merz ab.
Zunächst spricht er über die Ukraine, die in der Nacht so heftige russische Angriffe erlebte wie seit drei Jahren nicht. Dann geht es um die Rückkehr Deutschlands auf die Weltbühne (Lieblingsthema!), und einmal ganz kurz wird das Wort Klimaschutz ausgesprochen.
Kanzler Merz muss am Nachmittag noch einmal zwangsweise auf das Thema zurückkommen. Der Zufall will es, dass der Kanzler an diesem Tag auch bei der üblichen Regierungsbefragung an der Reihe ist.
Auf eine entsprechende Frage der Grünen macht er klar, dass man natürlich zu den deutschen Klimazielen stehe, es aber nicht zulassen werde, dass das Land deindustrialisiert wird. Das heißt im Klartext, dass niemand mehr mit einer Vorreiterrolle Deutschlands bei dem Thema rechnen sollte. Keine Überraschung, aber eine herbe Enttäuschung. Und ein riesiger politischer Fehler.
Keine zwei Monate ist die Regierung im Amt. Sie hat zumindest semantisch nicht besonders stark angefangen, kein Narrativ an den Beginn der schwarz-roten Koalition gesetzt. Bei der Ampel hieß es noch „Mehr Fortschritt wagen“. Das hatte zumindest etwas vom Sprung in tiefe Gewässer. Schwarz-Rot hatte von Anfang an keine hochfliegenden Träume. „Verantwortung für Deutschland“ steht auf dem Regierungsvertrag. Das heißt so viel wie: Muss ja.
Mit ähnlicher Betriebstemperatur ist Friedrich Merz im Bundestag ans Rednerpult gegangen. Es stimmt schon, auch Kanzler-Vorgänger Olaf Scholz war dort vorne im Parlament größtenteils nicht gerade ein Temperamentsbolzen. Doch man merkte immer ein gewisses Vergnügen an, dass er nun den Kanzlerstuhl im Plenarsaal beanspruchen kann, also genau den Platz, auf den er seiner Meinung nach gehörte.
Merz dagegen wirkt nach gut achtwöchiger Amtszeit, als hätte er sich das alles etwas anders vorgestellt. Das ist ja auch kein Wunder. Da will man zum Beispiel unbedingt einen kurzen prägnanten Koalitionsvertrag präsentieren und hat dann ein Ungetüm von fast 150 Seiten mit Versprechungen, von denen man die ersten schon wieder kassieren musste. Aus Geldgründen, obwohl man doch mit Milliarden nur so um sich werfen kann.
Im Koalitionsausschuss muss man schon die ersten Risse kitten, weil jeder in eine andere Richtung will. Und ausgerechnet die kleinste der drei Regierungsparteien setzt alle ihre Projekte durch, mögen sie noch so teuer und unsinnig sein. Wer jetzt keine Ampel-Schwingungen wahrnimmt, muss die vergangenen Jahre im Koma gelegen haben. Könnte es sein, dass Geschichte sich doch wiederholt?
Noch ist die Regierung Merz nicht lange genug im Amt, um deren erste Ergebnisse prüfen zu können. Der Kanzler selbst sagte in seiner Rede, er nehme wahr, dass sich Stimmung in der Wirtschaft und bei Bürgerinnen und Bürgern verbessere. Man sollte meinen, dass er selbst auch dazu beitragen möchte. Eine mitreißende, zumindest aber eindringliche Rede wäre da gerade richtig gewesen. Der Kanzler lässt die Gelegenheit allerdings verstreichen. In Berlin kommt am Nachmittag immerhin die Sonne heraus.
Frankfurter Rundschau, 10.7.2025
So unterschiedlich kann man es sehen. Meine unionsnahen Zeitungen loben in ihrer Überschrift die Antwort des Kanzlers auf die Rede der Oppositionsführerin Weidel und arbeiten sich auch sonst an diesem Worteduell ab.
Die FR, längst nicht mehr so sozialliberal wie früher, bemerkte auch etwas anderes und sah Vergleichbares mit der gescholtenen Ampel.
Durch die Blume sagte die Schreiberin Christine Dankbar, dass Merz offensichtlich nur eine lästige Pflicht erfüllt habe. Das war wohl erwartet worden. Denn nur an den Rändern, wo die Opposition sitzt, waren die Plätze dicht besetzt. Etwas schimmerte bei ihr auch durch. Die Frage, ob diese Koalition durchhält. Das Knirschen ist schon jetzt nicht zu überhören.